Finanzpolitik
Von Zustimmung bis zu Bedenken: Das sagen die Heidler Parteien zu einem möglichen Gerbe-Moratorium

Nach der Ablehnung des Voranschlages 2022 muss der Gemeinderat bei der Finanzplanung über die Bücher. Zur Diskussion steht ein Moratorium bei der geplanten Dreifachturnhalle. SP, SVP und die Lesegesellschaft Bissau könnten sich ein solches Vorstellen, FDP und die Mitte Vorderland sind skeptisch.

Jesko Calderara
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Ob und wann die neue Dreifachturnhalle Gerbe realisiert wird, ist offen.

Ob und wann die neue Dreifachturnhalle Gerbe realisiert wird, ist offen.

Visualisierung: PD

Bei der geplanten Dreifachturnhalle Gerbe in Heiden könnte es ein Moratorium geben – dies trotz des Volks-Ja zum 15,2-Millionen-Franken teuren Projekt. Grund dafür ist die Ablehnung des Voranschlags 2022 Ende November, wobei insbesondere die stark steigende Verschuldung im Aufgaben- und Finanzplan 2023–25 zu reden gab. Die Heidler Parteien und politischen Gruppierungen unterstützen ein solches Moratorium grösstenteils, wie eine Umfrage zeigt. Unterschiedlicher Meinung sind sie dagegen bei der Frage, welche Massnahmen zur Erreichung eines ausgeglichenen Gemeindehaushalts notwendig sind.

Lesegesellschaft Bissau: Moratorium ist ein notwendiger Schritt

Für ein Gerbe-Moratorium spricht sich die Lesegesellschaft Bissau (LGB) aus. «Aus unserer Sicht ist ein solcher Schritt absolut notwendig», sagt LGB-Präsident Walter Kobler. Die Finanzierung des Projekts müsse gründlich geprüft und die Konsequenzen bezüglich des gesamten betroffenen Zeitraums der Stimmbürgerschaft aufgezeigt werden. Aus Sicht von Kobler hängt ein mehrheitsfähiger Voranschlag 2022 nicht unbedingt von der Frage «Steuererhöhung ja oder nein» ab. Entscheidender sei die Begründung für einen solchen Schritt.

«Es muss klar kommuniziert werden, ob höhere Steuern im Zusammenhang mit einer allgemeinen Ausgabensteigerung oder eben dem Projekt Gerbe stehen.»

Wesentlich ist für Kobler auch, dass die Nettoverschuldung die Grenze von 200 Prozent nicht übersteigt.

Mitte Vorderland: Fragezeichen zu einer weiteren Verschiebung

Werner Rüegg ist Präsident der Mitte Vorderland.

Werner Rüegg ist Präsident der Mitte Vorderland.

Bild: PD

Eine andere Meinung zum Thema Moratorium vertritt die Mitte Vorderland. Deren Präsident Werner Rüegg weist auf die Tatsache hin, dass der Gemeinderat den Start des Gerbe-Neubaus bereits auf 2024 verlegt hat. «Ob eine weitere Verschiebung rechtlich zulässig ist, wäre zumindest abzuklären.» Die Mitte Vorderland zeigt sich nach wie vor von der Notwendigkeit der neuen Sporthalle überzeugt. Sie fordert in diesem Zusammenhang, dass der Gemeinderat klar aufzeigt, was die Sanierung der zwei alten Turnhallen Gerbe und Asyl kosten würde. Darüber hinaus gilt es nach Einschätzung der Mitte Vorderland, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Rüegg sagt:

«Die Ablehnung des Voranschlages werten wir auch als Misstrauensvotum gegen die politische Führung.»

Im Abstimmungskampf hatte sich die Partei zudem skeptisch gegenüber den geplanten Liegenschaftsverkäufen geäussert. So will die Mitte Vorderland Bauland nur im Baurecht abgeben.

SP Heiden: Moratorium könnte Blockaden lösen

Die SP Ortssektion Heiden wiederum kann sich ein Moratorium mit einer klaren zeitlichen Befristung vorstellen, wenn es dazu beiträgt, die «Blockade zu lösen». Der Gemeinderat müsse aber den Volksentscheid, eine Dreifachturnhalle zu bauen, respektieren, schreibt die Partei. Trotz des wuchtigen Neins zum Voranschlag 2022 hält die SP die vorgeschlagene Steuererhöhung noch immer für richtig und von der Belastung her vertretbar. Der Weg des Sparens birgt nach Ansicht der Sozialdemokraten viele Gefahren. Welches Sparpotenzial tatsächlich vorhanden sei, ohne dass ein spürbarer Leistungsabbau vorgenommen werden müsse, sei von aussen nur schwierig zu beurteilen. Daher braucht es für die Stellungnahme zu einem Sparprogramm gemäss der SP konkrete Vorschläge, die es dann zu beurteilen gilt – nämlich nach der Frage: Wer von den Streichungen profitiert und wer verliert.

SVP Heiden: Partei steht hinter einer Gerbe-Verschiebung

Sven Gerig ist Präsident der SVP Vorderland und der Ortssektion Heiden.

Sven Gerig ist Präsident der SVP Vorderland und der Ortssektion Heiden.

Bild: PD

Klar ist die Haltung der SVP Ortssektion Heiden zur Dreifachturnhalle Gerbe. Deren Präsident Sven Gerig sagt:

«Dieses Vorhaben ist das einzige Projekt, das eine Grössenordnung besitzt, mit der eine entsprechende Entlastung bei der Verschuldung erreicht werden kann.»

Somit ist aus Sicht der SVP ein Verzicht oder eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit notwendig. Abgesehen davon verlangt die SVP «relevante Entlastungen» auf der Ausgabeseite, zumal die totalen Aufwendungen trotz des Sparpakets weiter steigen. So könne auf die Steuererhöhung verzichtet und der Voranschlag ausgeglichen gestaltet werden.

FDP Heiden: Moratorium nur mit Langfristplanung sinnvoll

Für die FDP Heiden macht eine Entscheidung zu einem Moratorium erst dann Sinn, wenn die Langfristplanung auf dem Tisch liegt. Eine solche forderten die Freisinnigen bereits im Vorfeld der Budgetabstimmung. Die sich abzeichnende Verschuldung lasse sich ja nicht nur auf die geplante Mehrzweckhalle zurückführen, obwohl sie ein wesentlicher Treiber dafür ist, gibt die FDP zu bedenken. Als Massnahme verlangt sie nach einer durchgeführten Mitgliederbefragung eine Übersicht der beeinflussbaren Budgetpositionen, damit klar wird, welche Hebel dem Gemeinderat überhaupt zur Verfügung stehen. So ist gemäss der FDP zum Beispiel der Kostenblock Schule praktisch unbeeinflussbar, da der wesentliche Kostentreiber «Löhne» vom Kanton vorgegeben ist.

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