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FINANZPOLITIK: SP lehnt Kürzung beim Finanzausgleich ab

Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes ist umstritten. Nach Ansicht der SP haben die Vorschläge grosse Nachteile für finanzschwache Gemeinden. Die Partei stellte eine andere Forderung.

Die SP AR betrachtet die vorgeschlagene Änderung der Mindestausstattung in erster Linie als Entlastung der Kantonsfinanzen. Grundsätzlich ist es für die SP sinnvoll zu überprüfen, wie weit der Strukturerhalt durch den Finanzausgleich gehen soll. Den Vorschlag der Regierung, den Anspruch der Gemeinden auf Mindestausstattung um 12 Prozent zu kürzen, statt wie bisher um 7,5 Prozent, lehnt die SP jedoch entschieden ab. Es müsse mindestens ein Mittelmass gefunden werden. Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat finanzschwache Gemeinden stärker dazu veranlassen, ihre Steuerkraft zu erhöhen. Dieses Ziel wird nach Ansicht der SP jedoch verfehlt, da das Potenzial für eine Erhöhung der Steuerkraft je nach Gemeinde sehr unterschiedlich vorhanden ist. Einige Gemeinden, die von der Mindestausstattung profitierten, hätten beispielsweise in Bezug auf verfügbares und attraktives Bauland, geografische Nähe zu Zentren, Verkehrsanbindung, bestehende Infrastruktur für Bildung und Freizeit, bestehendes Angebot an Service-Public-Dienstleistungen oder Einkaufsangebot bei weitem nicht die gleiche Ausgangslage wie einige der Gemeinden, die solidarisch in den Finanzausgleich einzahlen, schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Das gleiche Bild zeige sich bekanntlich beim nationalen Finanzausgleich, bei dem Ausserrhoden auch von der Solidarität unter den Kantonen profitiert. Eine finanzschwache Gemeinde kann nicht einfach den Gemeindesteuerfuss so stark anheben, dass sie die vom Regierungsrat angestrebte Minderung bei der Mindestausstattung aus eigener Steuerkraft ausgleichen kann. Sie kann aber auch nicht nach dem Prinzip Hoffnung den Steuerfuss senken, um allenfalls durch Neuzuzüge zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Eine ausreichende Anzahl Neuzuzüger oder finanzstarke Personen lassen sich nur gewinnen, wenn gleichzeitig auch andere Faktoren wie Wohnlage, Bildungsangebot, Verkehrsinfrastruktur, Konsumangebot und Sicherheit attraktiv sind. Eine finanzschwache Gemeinde habe aber nicht die finanziellen Mittel, um die nötigen Investitionen zu tätigen. Betrachte man die privaten Investitionen in Gewerbe- und Wohnbauten, so sei in Appenzell Ausserrhoden grossmehrheitlich in jenen Gemeinden investiert worden, die bereits eine hohe Steuerkraft aufweisen oder durch die geografische Lage und/oder Zentrumsfunktion interessant sind. Aus Sicht der SP zeigt die Problematik einen der gravierenden Nachteile eines übertriebenen Steuerwettbewerbs auf. Gemeinden mit attraktiver Lage und einem guten Angebot mit Zentrumsnähe könnten sich mittel- und längerfristig einen sehr tiefen Steuerfuss leisten. Dies aber nur, wenn die durch die Steuersenkung entstandene Minderung der Steuereinnahmen durch Neuzuzüge, im besten Fall finanzkräftiger Personen, ausgeglichen werden könne. Ein gravierender Mangel der vorgelegten Revision des Finanzausgleichsgesetzes besteht nach Ansicht der SP darin, dass der Lastenausgleich bei der Pflegefinanzierung nicht angegangen wird. Die SP hat dies bereits 2015 in ihrer Vernehmlassung zum Gesetz über die Pflegefinanzierung gefordert. Der Regierungsrat stellte damals die Prüfung dieses Anliegens im Rahmen der Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes in Aussicht. Die SP erwartet, dass der Lastenausgleich bei der Pflegefinanzierung in die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes aufgenommen wird. (pd)

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