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FINANZPOLITIK: Die Gemeinden wehren sich

Die Gemeindepräsidienkonferenz lehnt die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes ab. Das Massnahmenpaket werde Gemeinden mit tiefer Steuerkraft vor unlösbare Probleme stellen.

Die Finanzen des Kantons sind aus dem Lot geraten. Um bessere Zahlen erreichen zu können, will die Regierung im Rahmen eines Stabilisierungsprogramms verschiedene Massnahmen ergreifen. Eine davon besteht in einer Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs: Die Gemeinden mit tiefer Steuerkraft sollen in Zukunft weniger Geld aus dem Ausgleich erhalten. Die betroffenen Gemeinden würden damit vor einschneidende, schwer- oder nicht lösbare Probleme gestellt, schreibt die Gemeindepräsidienkonferenz in einer Mitteilung. Um die 2017 ausgerichteten Mindestausstattungen kompensieren zu können, müssten die zwölf Nehmergemeinden die Steuern für natürliche Personen zwischen 0,13 und 4,21 Einheiten erhöhen. Im Gesetzesentwurf des Regierungsrates vom 31. Oktober 2017 ist zu lesen: «Der Anspruch der Gemeinde wird um 12 Prozent gekürzt, um einen Anreiz für eigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu setzen.» Für die Gemeindepräsidienkonferenz ist dies «politischer Zynismus», denn es sei ­reine Theorie, dass mit der vorgesehenen Anpassung ein stärkerer Anreiz geschaffen werde, Bemühungen für eine höhere Steuerkraft und eine Änderung der Strukturen anzustellen. Es frage sich wirklich, mit welchen Massnahmen Gemeinden, die jetzt schon einen hohen Steuersatz aufweisen, ihre Steuerkraft noch verstärken könnten. Vermutlich der einzige Weg, der neue Steuerzahler in diese Gemeinden bringen würde, wäre der Bau von neuen Wohnhäusern, die von guten neuen finanzstarken Steuerzahlern bewohnt würden. Aber auch über diesen Weg würden erst nach langer Zeit neue Steuerzahler in diesen Gemeinden Wohnsitz nehmen. Es sei damit verfehlt, von Anreiz zu reden. Es werde vielmehr massiv Druck aufgesetzt. In ihrer Vernehmlassungsantwort hält die Gemeindepräsidienkonferenz denn auch fest: Die vorliegende Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird gesamthaft abgelehnt und zurückgewiesen.

Die Gemeindepräsidien anerkennen den Handlungsbedarf und beantragen eine Gesamtrevision des Finanzausgleichsgesetzes in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Um das Ziel, die Steuerkraft der finanzschwachen Gemeinden stärken zu können, um damit zu vermeiden, dass die Schere noch weiter auseinanderklafft, seien flankierende Massnahmen und eine Wirkungskontrolle mitzudenken. Auch der Kanton stehe dafür bereits heute in der Pflicht, denn im Finanzausgleichsgesetz sei zu lesen: Der Regierungsrat «orientiert den Kantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Er zeigt gleichzeitig Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen auf». Bei der Überprüfung des Finanzausgleichsgesetzes geht es gemäss den Gemeindepräsidien um einen Ausgleich beziehungsweise Abbau der Disparitäten zwischen den Gemeinden und nicht um die Sanierung der Kantonsfinanzen. Festzuhalten sei auch, dass mit der vorliegenden Teilrevision die Grundprobleme nicht gelöst werden könnten, denn es würden nur die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpft. (pd)

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