Finanzhaushaltgesetz geht in die Vernehmlassung

Ausserrhoden erhält ein total revidiertes Gesetz über den Finanzhaushalt. Der Regierungsrat schickt den Gesetzesentwurf bis 23. September in die Vernehmlassung.

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ausserrhoden. Im Zentrum stehen die neuen Standards für die Rechnungslegung für Kanton und Gemeinden (HRM2). Dieses Rechnungslegungsmodell wurde in einigen Kantonen und Gemeinden bereits eingeführt. Wesentliche Neuerungen sind der Inhalt der Finanzberichterstattung sowie eine zweistufige Erfolgsrechnung, wie es in einer Medienmitteilung des Regierungsrats heisst.

Ausgeglichener Haushalt

Mit der Einführung von HRM2 lehnt sich der öffentliche Finanzhaushalt an die private Rechnungslegung an. Massgeblich für die Revision des Finanzhaushaltgesetzes sind die Bestimmungen in der Kantonsverfassung. Diese besagen, dass jede Ausgabe an drei grundsätzliche Voraussetzungen gebunden ist: So bedarf sie einer Rechtsgrundlage, eines entsprechenden Kredits und eines Ausgabenbeschlusses des zuständigen Organs. Diese drei Elemente gelten als Grundbedingung für staatliche Ausgaben. Als wesentliches Element strebt die Gesetzesrevision die Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes eines mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts in Kanton und Gemeinden an. Um dies zu erreichen, werden verschiedene Instrumente eingesetzt, zum Beispiel eine gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbegrenzung sowie eine Regelung, wonach bei einer hohen Überschuldung keine zusätzliche Verschuldung mehr möglich ist.

Neues Kontrollorgan

Um die Aufgaben eines Gemeinwesens und deren Finanzierung gesamtheitlich beurteilen zu können, soll neu ein integrierter Aufgaben- und Finanzplan eingeführt werden. Verlangt wird weiter, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Bei den Gemeinden wird diese Aufgabe durch die Geschäftsprüfungskommissionen wahrgenommen. Beim Kanton soll eine verwaltungsunabhängige Finanzkontrolle geschaffen werden. Bis zum 23. September haben alle interessierten Kreise die Möglichkeit, sich zur Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes zu äussern. (kk)

www.ar.ch/vernehmlassungen.