FINANZEN: Um 14 Millionen verschätzt

Die Ausserrhoder Staatsrechnung 2016 schliesst mit einem Defizit von vier Millionen Franken ab. Ein Grund dafür sind höhere Gesundheitskosten.

Jesko Calderara
Drucken
Teilen
2016 musste Appenzell Ausserrhoden bei der Spitalfinanzierung Mehrkosten verkraften. (Bild: MC)

2016 musste Appenzell Ausserrhoden bei der Spitalfinanzierung Mehrkosten verkraften. (Bild: MC)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Ein Überschuss in Millionenhöhe und der Kantonshaushalt im Gleichgewicht: Die im Voranschlag 2016 von Appenzell Ausserrhoden anvisierten Finanzziele wurden verpasst – deutlich, wie sich gestern an der Medienkonferenz zur letztjährigen Staatsrechnung zeigte. Diese weist beim Gesamtergebnis bei über 438 Millionen Franken Ausgaben ein Defizit von vier Millionen Franken aus. Gegenüber dem Budget fiel das Resultat um 14,7 Millionen Franken schlechter aus. «Der Kanton hat ein Kostenproblem», sagte Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen. Als «besorgniserregend» bezeichnete er den Verlust auf der operativen Stufe. Dieser beträgt 19 Millionen Franken.

Mehr Fallzahlen führen zu höheren Kosten

Der Hauptgrund für die grossen Abweichungen sind die Mehrkosten bei den Prämienverbilligungen der Krankenversicherung. Diese fielen um 5,6 Millionen Franken höher aus als veranschlagt. Auch bei der Spitalfinanzierung lag der Aufwand um 3,6 Millionen Franken über den budgetierten Zahlen. «Mit der Situation des Spitalverbunds hat dies jedoch nichts zu tun», versicherte Finanzdirektor Köbi Frei. Vielmehr lagen die Fallzahlen über den Erwartungen. Die im Voranschlag 2016 geplanten Erträge aus dem Verkauf von Liegenschaften des Finanzvermögens wiederum konnten nur zum Teil realisiert werden; daraus resultiert bei der Vermögensverwaltung ein Minus von 1,7 Millionen Franken. Positiv auf das Ergebnis wirkten sich dagegen die tieferen Beiträge an die Ergänzungsleistungen (0,5 Millionen Franken) und der höhere Ertrag aus den Motorfahrzeugsteuern in gleicher Höhe aus. Unter dem Strich fielen beim operativen Aufwand Mehrausgaben von 12,3 Millionen Franken an.

Weniger Steuereinnahmen als budgetiert

Die Ursachen für den Verlust liegen nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch auf der Einnahmenseite. Mit Erträgen von 134,8 Millionen Franken wurde das Budget bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen um 1,4 Millionen Franken verfehlt. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen liegen die Einnahmen von 12 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag um 1,6 Millionen Franken tiefer. Letztes Jahr habe sich die Aufhebung des Euro-Mindestkurses bemerkbar gemacht, sagte Frei. Konkret erlitten einige exportorientierte Firmen einen Gewinneinbruch, womit sie weniger Steuern bezahlen mussten. Frei geht allerdings davon aus, dass sich im Bereich Unternehmenssteuern die positive Entwicklung der Vorjahre fortsetzen wird.

2016 investierte der Kanton insgesamt 38,3 Millionen Franken. Im Vergleich zur Rechnung 2015 sind dies fünf Millionen Franken mehr. Den Bruttoinvestitionen stehen Einnahmen von 14,1 Millionen Franken gegenüber. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten gehören der Strassen- und Wasserbau, die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen, die neue IT-Lösung der kantonalen Steuerverwaltung sowie der Umbau und Ausbau des Konvikts der Kantonsschule Trogen.

Mit dem gestern bekanntgewordenen Defizit reduziert sich der Bilanzüberschuss auf 21,2 Millionen Franken. Ende 2015 betrug das Eigenkapital des Kantons noch 25,2 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung steigt gegenüber dem Vorjahr um 459 auf 1836 Franken pro Einwohnerin und Einwohner an.

Schwarze Null bleibt das Ziel

Der Regierungsrat hat bereits im Rahmen des Voranschlags 2017 auf die Entwicklung bei den Krankenversicherungsprämien und der Spitalfinanzierung korrigierend eingegriffen. «Wir rechnen in diesen Bereichen für das laufende Jahr nicht mit Defiziten wie 2016», sagte Frei. Als weitere Massnahme zieht die Regierung den für 2018 geplanten Steuerungsbericht um ein Jahr vor. Damit sollen Fehlentwicklungen im laufenden Rechnungsjahr frühzeitig erkannt und Gegenmassnahmen eingeleitet werden. Ausserdem können die daraus gewonnenen Erkenntnisse in den Voranschlag 2018 und in die weitere Planung miteinfliessen.

Weiter hat der Regierungsrat beschlossen, im Voranschlag 2017 genehmigte Kredite vorläufig zu sistieren. Konkret geht es um zwei Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und um drei Millionen Franken in der Investitionsrechnung. Zusätzlich werden im Bereich der Spezialfinanzierung Ausgaben von 1,6 Millionen Franken aufgeschoben. Betroffen sind verschiedene Einzelvorhaben. Bereits für das laufende Jahr will der Regierungsrat wieder ein ausgeglichenes Ergebnis vorlegen. An seiner nächsten Sitzung am 8. Mai wird sich der Kantonsrat mit der Staatsrechnung des vergangenen Jahres beschäftigen.