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FINANZEN: Millioneneinlage genehmigt

Die Arbeitgebereinlagen in die Pensionskasse AR werden begrenzt. SVP und SP scheitern mit ihren Anträgen.
Jesko Calderara

Bei der Teilrevision des Pensionskassengesetzes unternahm der Regierungsrat einen aussergewöhnlichen Schritt. Obschon die Vorlage im September 2017 angenommen wurde, unternahm er im Hinblick auf die zweite Lesung einen Kurswechsel. Ein solcher Schritt habe mehr Chancen als Risiken, sagte Finanzdirektor Köbi Frei gestern während der Debatte. Der Vorschlag der Regierung sah vor, dass die Einlage der Arbeitgeber in die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden (PKAR) auf 15000 Franken pro versicherte Person begrenzt wird. Damit werden die Renteneinbussen abgefedert, welche die Angestellten in Zukunft erleiden. Diese entstehen durch das Massnahmenpaket, wozu unter anderem die Senkung des Umwandlungssatzes gehört. Im Gegensatz zur ersten Lesung sprach sich die Finanzkommission nun für die Vorlage aus. Die kritischen Stimmen im Kantonsrat seien ernst genommen worden, sagte deren Präsident Edgar Bischof (SVP/Teufen). Durch die Plafonierung sinkt der Gesamtbeitrag der Einlage von sechs Millionen auf rund 4,7 Millionen Franken. Der Kantonsanteil beträgt 1,8 Millionen Franken. Mit den Zuschüssen der Arbeitgeber müssen die künftigen Rentner Einbussen von höchstens drei Prozent in Kauf nehmen. Bei 97 Versicherten werden sie höher liegen. Noch weitergehen als der Regierungsrat wollte die SVP-Fraktion. Sie schlug eine Begrenzung der Einlage pro Versicherten bei 10000 Franken vor. Für die Betroffenen sei dies vertretbar, sagte SVP-Sprecher Hansueli Reutegger (Schwellbrunn). Die FDP, sowie die CVP-EVP-Fraktion unterstützen den Kompromissvorschlag der Regierung. Dies taten auch die Parteiunabhängigen. Es gehe nicht um Besitzstandwahrungen, betonte Alfred Wirz (PU/Urnäsch). Die Einbussen würden bis zu 3,8 Prozent betragen. Auf eine Deckelung verzichten wollte dagegen die SP-Fraktion. Sie stellte den Antrag, die Lösung der ersten Lesung beizubehalten. Eine Ungleichbehandlung müsse vermieden werden, sagte SP-Sprecher Jaap van Dam (Gais). Dies sei ein Gebot der Gleichbehandlung gegenüber den Kadermitarbeitern. Der SP-Antrag wurde jedoch verworfen. In der Schlussabstimmung wurde die Teilrevision des Pensionskassengesetzes bei nur einer Gegenstimme angenommen.

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

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