FINANZEN: Kanton schnürt Millionenpaket

Mit fünf Massnahmen strebt der Regierungsrat bis 2020 einen ausgeglichenen Staatshaushalt an. Geplant sind unter anderem eine Steuererhöhung und Änderungen beim Finanzausgleich.

Jesko Calderara/Noemi Oesch
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Jesko Calderara/Noemi Oesch

redaktion@appenzellerzeitung.ch

Vor etwas mehr als einem Monat kündigte der Regierungsrat ein Stabilisierungsprogramm an. Nun steht fest, wie er den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen will. Konkret sind fünf Massnahmen (siehe Kasten) geplant, die gestern an einer Pressekonferenz vorgestellt wurden. Vorgesehen sind Änderungen beim Finanzausgleich, zusätzliche Einsparungen und eine neue Verteilung der Steuereinnahmen von Firmen. Bereits bekannt waren die Steuererhöhung und die Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an den Spitalverbund. Bis 2020 soll das Stabilisierungsprogramm die Kantonsfinanzen insgesamt um rund 11 Millionen Franken entlasten. Zu diesem Zeitpunkt strebt der Kanton auf operativer Stufe eine schwarze Null an.

In seinen Ausführungen ging Finanzdirektor Köbi Frei auf die Ursachen ein, warum trotz der Umsetzung des Entlastungsprogramms 2015 zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. So musste das prognostizierte Wachstum bei den Steuererträgen nach unten korrigiert werden. Sorgen bereitet den Verantwortlichen der starke Anstieg des Aufwands für die Spitalfinanzierung. In diesem Bereich habe der Kanton keinen Spielraum, betonte Frei. Er hält die beschlossenen Massnahmen aus verschienen Gründen für vertretbar. Frei verwies in diesem Zusammenhang auf die Abschlüsse der Gemeinden. Kumuliert haben diese zwischen 2014 und 2016 einen operativen Gewinn von über 50 Millionen Franken erzielt. «Es stimmt abgesehen davon nicht, dass die steuerliche Belastung für die Bürger ständig steigt», sagte Frei. Vielmehr sei sie seit 2001 im Kanton gar gesunken.

Neues Instrument für eine bessere Planung

Einzelne Massnahmen werden Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Sie erhalten künftig weniger Finanzausgleichszahlungen. Landammann Paul Signer erwartet denn auch Widerstand der Betroffenen. «Wir zählen jedoch auf ihr Verständnis.»

Das Stabilisierungsprogramm ist Teil des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2019–2021. Dessen Einführung schreibt das Finanzhaushaltsgesetz vor. Ausserdem beauftragte der Regierungsrat im Rahmen der Reorganisation der kantonalen Verwaltung eine Arbeitsgruppe, ein Konzept für ein Regierungscontrolling zu erarbeiten. Im neuen Regierungscontrolling ist der AFP ein zentrales Element für die Steuerung des Kantons. Er umfasst im Sinne einer Gesamtplanung sämtliche finanziellen und leistungsbezogenen Entwicklungen bis auf Stufe Amt. Damit soll die mittelfristige Steuerung der Finanzen und Leistungen verbessert werden. Im AFP enthalten ist ebenfalls die Sach- und Terminplanung. Mit dem Instrument wird sich am 4. Dezember der Kantonsrat beschäftigen.

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