Finanzdirektor wehrt sich gegen StwK-Kritik

Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) besteht aus acht Kantonsratsmitgliedern. Die einzige ständige Kommission des Kantonsparlaments wird seit einem Jahr von Michael Fuhrer (SVP) präsidiert.

Bruno Eisenhut
Drucken

Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) besteht aus acht Kantonsratsmitgliedern. Die einzige ständige Kommission des Kantonsparlaments wird seit einem Jahr von Michael Fuhrer (SVP) präsidiert. Im Auftrag des Kantonsrates prüft die StwK, ob die Regierung und die von ihr beauftragte Verwaltung rechtmässig, zweckmässig und wirksam handeln. In einem Bericht fasst die StwK ihre Erkenntnisse zusammen, gestern stand dieser im Rat zur Debatte.

Moralische Empörung

Das Thema Aufsicht und die Entschädigungspraxis im Verwaltungsrat des Spitalverbunds standen im Zentrum des Interesses. Insbesondere bedauerte die StwK in ihrem Bericht, dass keine Rückforderung der «vielen markant von der Regelung des Regierungsrats abweichenden Bezüge» verlangt wurden. Kantonsrat Peter Gut (Walzenhausen, pu) verlangte, dass die StwK dieses Versäumnis nochmals prüft. «Und zwar aus moralischer Empörung.» Schliesslich sei das Reglement klar gewesen und hätte keinen Interpretationsspielraum gelassen. Im Parlament wurde zudem über die Rolle des Kantonsrats als Aufsichtsgremium diskutiert.

Köbi Frei weisst Kritik zurück

Kritik erntete die StwK von Finanzdirektor Köbi Frei. Die StwK hat im Zusammenhang mit dem Prüfbericht über die Staatsrechnung die Vergabe von Aufträgen untersucht. Dabei stellte die Kommission fest, dass die meisten Aufträge einseitig an ein Wirtschaftsunternehmen vergeben worden seien. Auf Nachhaken des Finanzdirektors zeigte sich, dass diese Kritik der StwK falsch und unberechtigt war. Das Finanzamt habe im Berichtsjahr einen einzigen Auftrag vergeben, und dies nach den üblichen Kriterien, so Köbi Frei.

Aktuelle Nachrichten