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Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander: Der Ausserrhoder Finanzausgleich verfehlt sein Hauptziel

Die Unterschiede bei der Steuerbelastung unter den Ausserrhoder Gemeinden haben zugenommen. Spitzenreiter beim Steuerfuss ist Teufen, das Schlusslicht belegt Hundwil.
Jesko Calderara
Teufen hat mit 2,9 Einheiten den tiefsten Steuerfuss der Kantons. Bild: Benjamin Manser (21. September 2016)

Teufen hat mit 2,9 Einheiten den tiefsten Steuerfuss der Kantons. Bild: Benjamin Manser (21. September 2016)

Der Finanzausgleich erzielt seine gewünschte Wirkung in einem wesentlichen Punkt nicht mehr. Ursache dafür sind die Unterschiede zwischen den Ausserrhoder Gemeinden mit einer tiefen Steuerbelastung und jenen mit einer hohen. Seit 2014 ist diese Bandbreite grösser geworden. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in seinem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Diese Vorlage steht am 28. Oktober auf der Traktandenliste des Kantonsrates. Gemäss der Verfassung wird mit dem Finanzausgleich ein «ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden» angestrebt.

Ein Vergleich zeigt, dass der durchschnittliche, gewichtete Steuerfuss seit 2014 gesunken ist. Er lag 2018 bei 3,85 Einheiten. Am tiefsten sind die Steuern in Teufen. Die Mittelländer Gemeinde senkte den Steuerfuss auf den 1. Januar des letzten Jahres auf 2,9 Einheiten. Ähnliche Schritte vollzogen seit 2014 die finanzstarken Gemeinden Walzenhausen und Gais. Speicher, Schönengrund und Heiden konnten ihre tiefen Steuerfüsse immerhin halten.

Teufen ist der grösste Nettozahler

Nicht alle Gemeinden waren allerdings in der Lage, den Trend zu Steuersenkungen mitzumachen. Am meisten zur Kasse gebeten werden die Steuerpflichtigen in Hundwil. Daran hat sich von 2014 bis heute nichts geändert. Mit 4,7 Einheiten hat die Hinterländer Gemeinde kantonsweit den höchsten Steuerfuss. Konstant hoch blieb dieser in Waldstatt, Urnäsch und Rehetobel. In den vergangenen Jahren gar die Steuern erhöhen musste Schwellbrunn.

Im laufenden Jahr zahlen acht der zwanzig Ausserrhoder Gemeinden in den kantonalen Finanzausgleich ein. 9,87 Millionen Franken werden unter den zwölf Nehmergemeinden aufgeteilt. Der Kanton steuert knapp 4,6 Millionen Franken bei, Teufen gut 4,3 Millionen Franken. Knapp 700000 Franken zahlen Speicher (398000 Franken), Heiden (184000 Franken) und Gais (114500 Franken). Weitere Gebergemeinden sind Wolfhalden, Lutzenberg und Rehetobel. Auf der anderen Seite erhält 2019 Urnäsch mit gut 1,9 Millionen Franken am meisten Geld, gefolgt von Hundwil mit knapp 1,7 Millionen Franken und Schwellbrunn. Herisau, die grösste Gemeinde, bekommt gut 1,1 Millionen Franken. An Bühler gehen etwas über 800000 Franken, Grub und Wald beziehen je gut 600000 Franken. Weitere Empfänger sind Schönengrund, Reute, Trogen, Stein und Waldstatt.

Der Finanzausgleich besteht aus verschiedenen Elementen. Unter anderem erhalten Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe daraus Beiträge. Dies trifft in erster Linie auf die Zentrumsgemeinde Herisau zu, mit Abstrichen auch auf Schwellbrunn und Walzenhausen. Gemeinden, die bei den Sozialkosten unterdurchschnittlich belastet sind, zahlen Beiträge. Insbesondere die finanzstarken Teufen, Speicher, Gais und Heiden zählen dazu. Beim Schulkostenausgleich profitieren Gemeinden, deren Anteil Lernender pro Einwohner über dem kantonalen Durchschnitt liegt. Das sind tendenziell kleine Gemeinden mit einer ländlichen Bevölkerung und kinderreichen Familien.

Gesetzesrevision geplant

In seinem Bericht weist der Regierungsrat erneut auf den Handlungsbedarf beim Finanzausgleich hin. Zum gleichen Thema hat der Kantonsrat Anfang April eine FDP-Motion für erheblich erklärt. Mit dieser wird die Regierung beauftragt, die Totalrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich anzugehen. Diese Anpassung hat unabhängig vom Stand der Totalrevision der Kantonsverfassung zu erfolgen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen.

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