Finanzausgleich kostet mehr und mehr

Finanzschwache Gemeinden sollen sich künftig nicht mehr ausschliesslich auf den Finanzausgleich verlassen können. Eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes soll sie dazu anhalten, ihre Steuerkraft mit eigenen Anstrengungen zu steigern.

Monika Egli
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AUSSERRHODEN. Ob Mindestausstattungsbeitrag, Schulkosten- oder Soziallastenausgleich: Wenn der Regierungsrat den Kantonsrat in der Septembersitzung über den Finanzausgleich und die Aufgabenentflechtung orientiert, legt er Zahlen vor, die alle gestiegen sind. So hat sich, verglichen mit 2008, die Mindestausstattung für die Gemeinden um 19 Prozent und der Schulkostenausgleich um 7,5 Prozent erhöht. Der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sowie zwischen Kanton und Gemeinden hat gegenüber 2008 um total 15,6 Prozent zugenommen.

Bis 80 Prozent des Steuerertrags

Zehn Gemeinden beziehen eine Mindestausstattung aus dem Finanzausgleich. Dabei weisen Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn und Urnäsch eine deutlich tiefere Steuerkraft auf als die übrigen sechs Gemeinden, nämlich Bühler, Grub, Rehetobel, Reute, Trogen und Wald. Wenn von einem Kostenanstieg von 19 Prozent gesprochen wird, handelt es sich effektiv um knapp 1,13 Millionen Franken. Total werden 2013 an die genannten zehn Gemeinden 6,97 Millionen Franken ausbezahlt (2008: 5,84 Millionen Franken) – Zahlen, die nur die Mindestausstattung betreffen! Finanziert wird der Finanzausgleich vom Kanton und den finanzstarken Gemeinden, allen voran Teufen. Wie der Regierungsrat in seinem Bericht schreibt, «macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich bei den finanzschwächsten Gemeinden zwischen 35 und 81 Prozent des gesamten Gemeindesteuerertrages aus».

Ansprüche reduzieren

Im Auftrag des Regierungsrats war 2012 ein Expertenbericht zu den Gemeindestrukturen erstellt worden. Darin wurde festgehalten, dass der Finanzausgleich strukturerhaltend wirke. Der Regierungsrat schlägt nun vor, den Anspruch auf Mindestausstattung auf 90 Prozent zu senken. Dabei will er eine Abstufung nach Gemeindegrössen vornehmen: Gemeinden mit bis zu 1000 Einwohnern erhielten 90, mit 1001 bis 2000 Einwohnern 86 und jene mit mehr als 2000 Einwohnern 82 Prozent. Zudem soll der Anreizabzug auf 12 Prozent erhöht werden. Damit, schreibt der Regierungsrat, werde der Anspruch der langjährigen Bezüger in etwa auf die Beiträge des Jahres 2008 gesenkt, also um knapp 19 Prozent reduziert. Mit dieser Massnahme, die eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes zur Folge hätte, beabsichtigt der Regierungsrat, finanzschwache Gemeinden zu vermehrten Anstrengungen zur Stärkung ihrer Steuerkraft zu bewegen.

Im Bericht an den Kantonsrat wird auch die Aufgabenentflechtung thematisiert. Das Entlastungsprogramm 2015 sieht vor, die entstandene Mehrbelastung beim Kanton zu reduzieren, indem auf die Gemeinden sieben Mio. Franken abgewälzt werden.

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