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FDP Bühler will ein Nein an der Urne

Mit einem Flyer versucht die FDP, die Annahme der Totalrevision der Gemeindeordnung In Bühler zu verhindern. Zu unsorgfältig sei sie ausgearbeitet worden. Gemeindepräsidentin Inge Schmid findet das Vorgehen der Partei «bedauerlich».
Astrid Zysset
Am 19. Mai entscheidet die Bühlerer Stimmbevölkerung über die Totalrevision der Gemeindeordnung. (Bild: Gian Ehrenzeller)

Am 19. Mai entscheidet die Bühlerer Stimmbevölkerung über die Totalrevision der Gemeindeordnung. (Bild: Gian Ehrenzeller)

Die FDP Bühler versuchte zu erwirken, dass die Abstimmung über die Totalrevision der Gemeindeordnung verschoben wird. Der Gemeinderat lehnte ein entsprechendes Gesuch jedoch ab. Darum hat die Partei nun einen Flyer in die Haushalte in der Gemeinde geschickt, mit welchem sie dazu aufruft, die Totalrevision abzulehnen. «Uns blieb keine andere Möglichkeit mehr, um die Annahme der Vorlage zu verhindern», sagt FDP-Präsident Hans-Anton Vogel. Gemeindepräsidentin Inge Schmid findet klare Worte zum Flyer: «Es ist bedauerlich, dass auf eine solche Art und Weise Politik gemacht wird.»

Doch warum ist die Partei gegen die Annahme der Vorlage? «Wir wollen eine seriöse Totalrevision», so Vogel. «Sie muss nicht nur formal, sondern auch inhaltlich überzeugen. Es genügt nicht, die korrigierte Teilrevision zur Totalrevision zu erklären.» Die jetzige Vorlage habe lediglich die Fehler ausgemerzt, die beim letzten Mal beanstandet worden waren. Rückblick: Vergangenen November wollte die Gemeinde die teilrevidierte Gemeindeordnung zur Abstimmung bringen. Doch aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde ordnete der Regierungsrat die Verschiebung der Abstimmung an. Einige der in der Synopse aufgelisteten Artikel stimmten nicht mit der im Abstimmungsbüchlein abgedruckten Gemeindeordnung überein. Zudem änderte sich die Reihenfolge, was formal einer Totalrevision entsprach.

Den Vorschlag zur Teilrevision hiess die FDP Bühler damals gut. Doch für die Ausarbeitung einer Totalrevision hätte sie erwartet, dass sämtliche politisch interessierte Personen und Gruppierungen miteinbezogen werden. Doch der Gemeinderat setzte eine Arbeitsgruppe ein, die intern besetzt wurde. Vogel erachtete dieses Vorgehen als falsch. Er liess einen Brief an den Gemeinderat verfassen, in welchem er seine Bedenken äusserte. Doch der Gemeinderat hielt an seinem Vorgehen fest. Denn: «Die Vorlage vom 19. Mai hat keine inhaltlichen Änderungen erfahren gegenüber der Vorlage vom November. Somit erachtete es der Gemeinderat als nicht notwendig nochmals eine Vernehmlassung durchzuführen», so Schmid. Dies sei bei der Ausarbeitung der Teilrevision bereits geschehen.

Personalreglement in der Kritik

Inhaltlich kritisiert die FDP einzig das Personalreglement, das in der neuen Gemeindeordnung Einzug halten soll. Dieses sieht unter anderem vor, dass Personalentscheide innerhalb einer Kommission durch den Gemeinderat zu fällen sind. Vogel erachtet dies als wenig effizient. «Für jeden Hilfsdienst muss der Gemeinderatsentscheid abgewartet werden? Das braucht nur unnötig Zeit.» In erster Linie geht es der Partei aber darum, dass die Totalrevision sorgfältig ausgearbeitet wird. Jeder einzelne Punkt sollte genau geprüft und notfalls angepasst werden. Das sei bei der jetzigen Totalrevision nicht gemacht worden und verhindere somit eine «echte» Revision auf Jahre hinaus.

Der Gemeinderat sah sich zu einer Stellungnahme zum Flyer veranlasst, welche er auf der Website der Gemeinde veröffentlicht hat. Darin weist er die Vorwürfe der nicht sorgfältigen Erarbeitung zurück. Die Vorlage sei ohne Zeitdruck ausgearbeitet worden. Auch das Argument der Verhinderung einer wirklichen Revision kann er nicht nachvollziehen und führt an, dass bei Änderungswünschen jederzeit eine Teilrevision erfolgen könne. Ein Hinweis, den Vogel nicht goutieren will. «Wenn eine Totalrevision richtig gemacht wird, braucht es in Bälde nicht wieder Änderungen.»

Hinweis

Die Abstimmung über die Totalrevision der Gemeindeordnung findet am 19. Mai statt. Wird sie abgelehnt, bleibt die bestehende Gemeindeordnung gültig.

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