FDP: Vormachtstellung wankt

Die Niederlage in der Gemeindepräsidentenwahl hat es gezeigt: Die Vorherrschaft der FDP in der freisinnigen Hochburg Appenzell Ausserrhoden wird in Frage gestellt. Eine Entwicklung, die in den 90er-Jahren begann.

Roman Hertler
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Mitte der 90er-Jahre schien mit der Wahl von Marianne Kleiner und Alice Scherrer noch die Sonne für die Ausserrhoder FDP. (Bild: Archiv)

Mitte der 90er-Jahre schien mit der Wahl von Marianne Kleiner und Alice Scherrer noch die Sonne für die Ausserrhoder FDP. (Bild: Archiv)

AUSSERRHODEN. Als «Riesenerfolg» wertete die SVP die Wahl Renzo Andreanis zum Herisauer Gemeindepräsidenten. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass sich der Erfolg der SVP eher aus dem Schwächeln der FDP ableitet. Zwar ist die FDP nach wie vor die stärkste Macht im Kantons- und Regierungsrat. Doch seit einigen Jahren knarrt es im Gebälk der freisinnigen Hochburg Ausserrhoden.

Lange währende Vormacht

Seit über einem Jahrhundert dominiert die FDP fast uneingeschränkt das Ausserrhoder Machtgefüge. Bis Mitte der 90er-Jahre stellt der Freisinn sechs der sieben Regierungsräte. Mit der Wahl der beiden Frauen Marianne Kleiner und Alice Scherrer gelang der FDP gar eine Sensation. So war der Kanton Appenzell Ausserrhoden der zweite Stand nach Bern, der mehr als eine Frau in die Regierung aufnahm. Das damalige Ergebnis überraschte viele, wurde das kantonale Frauenstimmrecht doch erst 1989 eingeführt.

Doch der laute Anti-EWR-Zug, angetrieben von der erstarkenden SVP, rollte auf seinem Weg durch die Schweiz auch durchs Appenzellerland. Zudem kam das «Kantonalbank-Debakel», bei dem auch die FDP ins Kreuzfeuer der Kritik geriet. 1998 gelang es der SVP, der FDP einen Regierungsratssitz abzujagen. Hans Diem, damaliger Präsident des Ausserrhoder Bauernverbandes, gewann die Wahl gegen den freisinnigen Juristen Jürg Wernli.

Den nächsten Sitzverlust in der Kantonsexekutive verzeichnete die FDP dann eine knappe Dekade später. Diesmal gegen die Sozialdemokraten. Der Gewerkschafter und ehemalige Kantonsbibliothekar Matthias Weishaupt nahm Einsitz in die Regierung, nachdem Alice Scherrer (FDP) zurückgetreten war.

Dieses Jahr gelang es der FDP allerdings, ihren fünften Regierungsratssitz auf Kosten der SVP zurückzuerobern. Im Wahlkampf unterlag die Bühlerin Inge Schmid (SVP) dem FDP-Kandidaten Paul Signer. SVP-Präsident Edgar Bischof warf der FDP nach der Wahl vor, sie sei «auf Machtbesitz programmiert.» Und CVP-Präsident Max Nadig forderte die FDP im Hinblick auf das Wahljahr 2015 zum Sitzverzicht auf. Paul Signer wollte seine Wahl aber nicht als Parteisieg verstanden wissen: «In Appenzell Ausserrhoden haben Parteien nicht so ein schweres Gewicht. Es zählen die Persönlichkeiten.» Die Wahlverliererin Inge Schmid hingegen ist überzeugt, dass «keine Partei ein solches Übergewicht haben sollte. Ein derartiges Machtgefüge schadet der Regierungsarbeit».

«Es sei ein bisschen ein Filz gewesen», sagte kürzlich eine Herisauerin gegenüber Tele Ostschweiz, auf die Gemeinderatswahlen angesprochen. Krankt die FDP an einem Imageproblem?

Leichte Verluste im Kantonsrat

Die Sitzverteilung im Regierungsrat hat gezeigt, dass sich bereits gegen Ende der 90er-Jahre etwas bewegt hat, und die langjährige «Ausserrhoder Zauberformel» (FDP 6, SP 1) 1998 geknackt wurde. Auch im Kantonsrat muss die FDP Verluste hinnehmen. 2003 stellte sie noch 31 von insgesamt 65 Ratsmitgliedern. 2007 sank die Zahl auf 26 und liegt heute bei 25 Kantonsräten.

Weniger Gemeindevertreter

Einen deutlicheren Rückgang verzeichnen die Freisinnigen im Einwohnerrat, dem Herisauer Parlament. 1993 amtierten noch 15 FDP-Einwohnerräte; 1996 waren es noch 12; 3 Jahre später 10. 2011 wurde die FDP erstmals als stärkste Fraktion im Einwohnerrat von der SVP abgelöst. Mit der Wahl Andreanis liegt die SVP mit der FDP in der Gemeindeexekutive gleichauf. Sie stellen je zwei Gemeinderäte.

Wenngleich noch nicht von einer Krise des Ausserrhodischen Freisinns gesprochen werden kann, so liegt doch auf der Hand, dass die FDP nicht mehr die unangefochtene «Staatspartei» ist. Zwar bleibt die Partei auf kantonaler Ebene nach wie vor die stärkste Fraktion, sowohl im Kantons- wie auch im Regierungsrat. Der Blick in die Parteigeschichte zeichnet aber ein angekratztes Bild der freisinnigen Allmacht.