FDP diskutiert über Fusion

Bis im Appenzellerland Gemeinden fusionieren, bedarf es noch umfassender Überzeugungsarbeit. Die FDP Teufen und Bühler lancieren in Form eines Workshops die Diskussionen.

Margrith Widmer
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An einem Workshop war die Zukunft der Gemeinden Teufen (im Bild) und Bühler ein Thema. «Zu einer Fusion brauche es klare Strategien», heisst es am Anlass. (Bild: apz)

An einem Workshop war die Zukunft der Gemeinden Teufen (im Bild) und Bühler ein Thema. «Zu einer Fusion brauche es klare Strategien», heisst es am Anlass. (Bild: apz)

TEUFEN/BÜHLER. Chancen, Risiken und Nebenwirkungen einer Fusion der Gemeinden Teufen und Bühler haben die FDP-Ortsparteien der beiden Gemeinden am Mittwochabend in Teufen diskutiert. Das Ergebnis: Optimismus, viele offene Fragen, keine absolut negativen Äusserungen – doch: Es müsste noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden; aber für Identität bleibt genug Raum.

Die Vorstände der beiden Ortsparteien sollten jetzt ein Konzept erarbeiten, schlug der Ausserrhoder Regierungsrat Jakob Brunnschweiler am Ende des Workshops vor. Paul Studach, der Teufner FDP-Präsident, brachte es auf den Punkt: «Jetzt muss der Prozess über die Parteigrenzen hinausgebracht werden.» Laut Jean-Claude Kleiner von Kleiner Gemeindeberatung braucht es zur Fusion drei Voraussetzungen: Kopf (Verstand und gute Argumente), Portemonnaie (Steuerfussstabilität, keine Steuererhöhungen) und Herz (Emotionen, Interesse, gute Kommunikation).

Bessere Kommunikation

Der FDP-Präsident von Bühler und Kantonsrat Gilgian Leuzinger stellte fest: «Man kennt einander doch nicht so gut.» Anton Vogel, Bühler (ebenfalls FDP-Kantonsrat), diagnostizierte, daran sei die eingeschränkte gemeinsame Kommunikation schuld. Sie müsse verbessert werden.

Zur Vorgeschichte der Fusionsidee sagte Gilgian Leuzinger, Teufen und Bühler arbeiteten in sehr vielen Sektoren zusammen. Anlässlich der Diskussion im Kantonsrat über Gemeindefusionen habe es geheissen, der Anstoss müsse «von unten» kommen. Deshalb habe die FDP Bühler beschlossen, eine Diskussion anzustossen und – je nach Ergebnis – die Idee weiterzuverfolgen oder die Übung abzubrechen. An den Ausserrhoder Gemeindestrukturen habe sich seit 250 Jahren nichts verändert. Gründe für Gemeindefusionen entstünden nicht über Nacht, sondern resultierten aus gröberen Problemstellungen, sagte der Betriebswirtschafter Jean-Claude Kleiner, der seit 15 Jahren Gemeindefusionen begleitet, darunter Rapperswil-Jona und Glarus. In Ausserrhoden werde dazu in der kommenden Legislatur ein Bericht einer dafür eingesetzten Kommission erscheinen: «Wir wollen immer noch mit Strukturen von gestern Probleme von morgen lösen, obwohl wir heute schon überfordert sind.»

Ein wichtiger Faktor für eine Gemeinde seien die Schulen; sie seien ein Standortvorteil – dazu sind heute Einwohnerzahlen zwischen 4000 und 6000 nötig. Viele kleinere Gemeinden – so auch Bühler – können kaum mehr genügend Behördenmitglieder finden und die nötige Verwaltung nicht zur Verfügung stellen. Jüngere Menschen befürworten Fusionen deutlich stärker als ältere.

Bevölkerung integrieren

Ausserrhoden habe den Vorteil der Einheitsgemeinden – ohne separate Schulgemeinden. Geradezu verunmöglicht würden Fusionen, wenn in einer Gemeinde hinterher mehr Steuern bezahlt werden müssten. Zu einer Fusion brauche es klare Strategien und einen verbindlichen Fahrplan, einheitliches Auftreten der Behörden und geschlossene Reihen im Gemeinderat. Die Bevölkerung müsse integriert werden.

Es bestehe kein akuter Fusionsbedarf, jedoch ein mittelfristiger. Der Kanton sollte Gemeindefusionen unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Artikel 2 der Kantonsverfassung zählt alle 20 Gemeinden auf; sollten Fusionen möglich werden, bedürfe es einer Verfassungsänderung, eines Vereinigungsgesetzes, finanzieller Anreize und einer Reform des Finanzausgleichs, so Kleiner. Vorteilhaft seien geographische Einheit, keine Trennung durch Flüsse, Berge oder Wälder, siedlungspolitische, wirtschaftliche, kulturelle und finanzielle Nähe.

1597 habe Ausserrhoden aus sechseinhalb Rhoden bestanden. Teufen und Bühler seien damals eine Gemeinde gewesen, blendete Gilgian Leuzinger zurück. Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden gebe es heute schon: Grundbuchamt, Bausekretariat, Feuerwehr, Musikschule, Zivilstandsamt, Feuerschau und soziale Dienste.

Ausserrhoden werde in 20 Jahren noch fünf Gemeinden haben: Urnäsch, Herisau, Teufen, Trogen und Heiden, prognostizierte der Teufner Finanzchef Markus Bänziger. Vielversprechend wäre auch eine Rotbachtal-Gemeinde Teufen-Bühler-Gais-Stein.