FDP AR will Wehrpflicht erhalten

Die Ausserrhoder FDP spricht sich für die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops aus. Eine Mehrheit der Freisinnigen ist gegen die Aufhebung der Wehrpflicht.

Michael Genova
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Nationalrat Andrea Caroni (FDP AR) und Basil Oberholzer (Junge Grüne SG) diskutierten über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. (Bild: mge)

Nationalrat Andrea Caroni (FDP AR) und Basil Oberholzer (Junge Grüne SG) diskutierten über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. (Bild: mge)

TROGEN. Felix Birchler von der GSoA-Regionalgruppe St. Gallen appellierte gleich zu Beginn der FDP-Delegiertenversammlung im Restaurant Krone in Trogen an die liberale Gesinnung der anwesenden Freisinnigen und zitierte Professor Rainer Eichenberger von der Uni Freiburg. Dieser bezeichnete die freiwillige Milizarmee kürzlich in der NZZ am Sonntag als «urliberales Modell».

Armee als Erfolgsmodell

«Die Zeit der Massenheere ist vorbei, sagte Birchler. Die Schweizer Armee brauche schon heute nicht mehr alle Dienstpflichtigen. Er bezeichnete die Wehrpflicht als «sinnlosen staatlichen Zwang», der einen zu grossen Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer darstelle. Die Volksinitiative wolle nicht die Armee abschaffen, sondern den Weg ebnen für eine zeitgemässe freiwillige Milizarmee.

Der zweite Redner, der St. Galler Nationalrat Walter Müller (FDP), widersprach und bezeichnete die heutige Milizarmee als einen der Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. Walter Müller sprang für den Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr (FDP) ein, der kurzfristig verhindert war. «Ich bin überzeugt, dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Schweiz nachhaltig schwächen und verändern würde», sagte Müller. Es gehe um die Frage, ob man als junger Mann noch bereit sei, für den Staat etwas zu leisten. Nationalrat Andrea Caroni erklärte den Delegierten, warum er sich der Stimme enthalte. Er gehe gerne in die Armee und frage sich, ob man diese nicht stärken könne, indem man den Militärdienst auf Freiheit und Freiwilligkeit basiere. Der SVP-Kantonalpräsident hatte Caroni kürzlich für dessen Enthaltung kritisiert. Bei der Abstimmung lehnten die Delegierten die Initiative mit grosser Mehrheit ab.

Für erweiterte Öffnungszeiten

Nationalrat Caroni sprach sich für die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops aus. Betreiber von Tankstellen müssen zurzeit in der Nacht zwischen ein und fünf Uhr ihr Shop-Sortiment abdecken. «Viele Menschen, die in der Nacht arbeiten, haben jedoch das Bedürfnis, frühmorgens einzukaufen», sagte Caroni. Basil Oberholzer, Co-Präsident der Jungen Grünen des Kantons St. Gallen, bezeichnete die Liberalisierung als ersten Schritt in Richtung 24-Stunden-Gesellschaft. «Ich frage mich, ob ausgedehnte Öffnungszeiten wirklich einem gesellschaftlichen Bedürfnis entsprechen», sagte er. Der arbeitsfreie Sonntag und der Feierabend müssten verteidigt werden. Die Delegierten sprachen sich einstimmig für eine Liberalisierung aus.

Auch die dritte Vorlage, das Epidemiengesetz, fand die Zustimmung einer grossen Mehrheit der FDP-Delegierten.