FDP-Aktion gegen Köbi Frei

Am 12. Februar wählt Appenzell Ausserrhoden einen neuen Landammann. Ein ehemaliger FDP-Kantonalpräsident hat schon vor den Nominierungen der Parteien zum Rundumschlag ausgeholt.

Margrith Widmer
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Die Regierungsräte Paul Signer (2. v. l.), Matthias Weishaupt (Mitte) und Köbi Frei (rechts) sind allesamt Gegenstand der Kritik des ehemaligen FDP-Kantonalpräsidenten Arthur Bolliger. (Bild: Ennio Leanza/KEY)

Die Regierungsräte Paul Signer (2. v. l.), Matthias Weishaupt (Mitte) und Köbi Frei (rechts) sind allesamt Gegenstand der Kritik des ehemaligen FDP-Kantonalpräsidenten Arthur Bolliger. (Bild: Ennio Leanza/KEY)

Margrith Widmer

ostschweiz

@tagblatt.ch

Die FDP portiert Dölf Biasotto als neuen Ausserrhoder Regierungsrat; die SVP hat die Gemeindepräsidentin von Bühler, Ingeborg Schmid, nominiert, die Parteiunabhängigen Peter Gut, Walzenhausen. Als Landammann no­minierte die FDP Paul Signer –gegen dessen Willen. Der Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit hatte erklärt, er stehe für eine Wahl nicht zur Verfügung. Dennoch wurde er von den FDP-Delegierten einstimmig nominiert. Die Weichen dafür wurden im Oktober gestellt.

Drohung mit wilder Kandidatur

Seit die neue zweijährige Amtsdauer für Landammänner gilt, hat sich so etwas wie ein Rotationsprinzip eingespielt – wie im Bund, wie in zahlreichen Kantonen. Nach diesem Turnus wäre die Reihe jetzt an Finanzdirektor Köbi Frei (SVP). Und das passt dem früheren FDP-Kantonal­präsidenten Arthur Bolliger gar nicht. Mitte Oktober hat er der Parteileitung ein E-Mail geschrieben, das der Redaktion vorliegt: Darin fordert er ultimativ, Paul Signer müsse als Landammann kandidieren – «das wäre ideal». Oder: Der neue FDP-Regierungsrat müsse gleichzeitig als Landammann kandidieren.

Falls weder das eine noch das andere eintrete, «muss die FDP AR die Gefahr einer wilden Kandidatur aus ihren Reihen gewärtigen»; das wäre «unausweichlich», droht er. «Ich weiss, dass diese Lösung vielen FDP-Mit­gliedern sympathisch wäre, aber der FDP schaden würde.» Und: «Selbstverständlich erwarte ich von der FDP, dass sie eine Frau zur Wahl in die Regierung portiert.» Das hat die FDP nicht getan, aber sie gab dem Druck nach und nominierte Signer trotz seiner Weigerung als Landammann.

Bolliger hadert mit dem «stillen Parteienkartell», wonach die Wahl des Landammanns rotierend erfolgen soll. Damit werde der politische Wettbewerb aus­geschaltet. Da weder Volk noch FDP je befragt worden seien, ob sie mit der Rotation einverstanden seien, finde er es «unerhört», eine Rotation «unter Umgehung fundamentaler demokratischer Regeln unterzujubeln».

«Unvorstellbar und unerträglich»

«Falls die FDP keinen Gegenkandidaten aufstellt, wird Köbi Frei unser nächster Landammann. Für mich unvorstellbar und unerträglich! Auch bei wohlwollender Beurteilung der Leistung von Frei kann nicht übersehen werden, dass er im Spendenskandal des Spitalverbundes knietief drinsteckte», schreibt Bolliger in seinem Mail. Und weiter: «Durch seine peinliche, eines Regierungsrates unwürdige Spesenreiterei disqualifizierte er sich für jedes höhere Amt. Und die FDP AR schwieg! Das Parteienkartell begann zu funktionieren. (Es funktionierte ja auch bestens bei der Wahl der SP-Landammanns und der Wiederwahl des SP-Regierungsrates, obwohl er sich durch Inkompetenz und Lavieren als Gesundheitsdirektor anlässlich der Spendenaffäre disqualifizierte.)» Die FDP AR dürfe nicht zulassen, dass Köbi Frei Landammann des Kantons werde. «Falls die FDP AR keinen Gegenkandidaten aufstellt, anerkennt sie die Verfehlungen von Frei als ‹lässliche Sünde› und dokumentiert ­damit, wie wenig Bedeutung sie dem Landammannamt beimisst.»

Ausserdem kritisiert der Ex-FDP-Präsident «eine naive und passive» Parteileitung im Vorfeld der Nationalratswahlen – damals noch unter der Leitung der gescheiterten FDP-Regierungsratskandidatin Monica Sittaro und Willi Eugster: Sie habe es verpasst «wenigstens mit der SP einen Deal zu machen nach dem Motto ‹Landammann gegen ­Nationalrat›. Ganz zu schweigen von der unerträglichen Leisetreterei der FDP beim Spesenskandal.» Bolliger rechnet auch mit Signer ab: «Die Position von Paul Signer reiht sich nahtlos ein in diejenige der Regierungsräte ­Degen und Wernli, die sich ihr wohliges Regierungsratsdasein nicht durch zusätzliche Arbeit in Form des Landammannamtes vergällen wollten. Auch hier ­beeindruckte die FDP AR durch Inaktivität und Mutlosigkeit. Böse Zungen sprechen von Kumpanei.»

«Energiegeladen und ­einflussreich»

Der Ex-FDP-Präsident weiter: «Paul Signer bedenkt wohl nicht, dass es zahlreiche FDP-Mitglieder gibt, die das Amt des Regierungsrates nicht als beschauliche Krönung einer politischen Karriere betrachten.» Diese FDP-Mitglieder forderten vielmehr, dass sich die Regierungsmitglieder «aktiv, energiegeladen und einflussreich» zeigen mit dem Willen, im Kanton Spuren ihres erfolgreichen politischen Wirkens zu hinterlassen. «Wir wollen Regierungsräte, die ambitiös sind, den Kanton vorwärtsbringen und nicht ihren Vorruhestand geniessen! Ist denn der Parteileitung entgangen, wie sehr sich viele Ausserrhoder über die grosszügige Entlöhnung unserer Regierung aufregen angesichts der sehr durchschnittlichen Leistung?» Bolliger findet es auch deshalb «unerhört», dass Signer kampflos auf das Landammann-amt verzichtet, weil er seine Pflicht der FDP gegenüber nicht berücksichtige. Denn, so Bolliger: «Ohne die FDP wäre Paul Signer nie in die Regierung gewählt worden. Eine Kandidatur ist nicht nur ein Recht, sondern im Rahmen des Parteienwettbewerbs auch eine Pflicht!»

Die betroffenen Personen wollten auf Anfrage allesamt keine Stellung beziehen. So oder so: Der Ausserrhoder Wahlkampf ist lanciert.