«Faktisch ein Hauptamt»: Innerrhoder Regierung will mehr Lohn, weil der Arbeitsaufwand zugenommen hat 

Die jährliche Grundentschädigung für die Mitglieder der Innerrhoder Standeskommission soll von 90'000 Franken auf 145'000 Franken erhöht werden. Dies schreibt die Staatswirtschaftliche Kommission in ihrer Vorlage zur Revision der Behördenverordnung. 

Claudio Weder
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Die Innerrhoder Standeskommission. Hinten: Jakob Signer (Landesfähnrich), Ruedi Ulmann (Bauherr) , Stefan Müller (Landeshauptmann) und Ruedi Eberle (Säckelmeister). Vorne: Roland Dähler (stillstehender Landammann), Roland Inauen (regierender Landammann) und Antonia Fässler (Frau Statthalter).

Die Innerrhoder Standeskommission. Hinten: Jakob Signer (Landesfähnrich), Ruedi Ulmann (Bauherr) , Stefan Müller (Landeshauptmann) und Ruedi Eberle (Säckelmeister). Vorne: Roland Dähler (stillstehender Landammann), Roland Inauen (regierender Landammann) und Antonia Fässler (Frau Statthalter).

Bild: Kanton AI

Ein Mitglied der Innerrhoder Standeskommission erhält pro Jahr eine Grundentschädigung von 90'000 Franken. Rechnet man Sitzungspauschalen und Mandatsentschädigungen dazu, kommt ein Regierungsmitglied auf ein Jahresgehalt von total 108'000 Franken. Damit liegt Innerrhoden schweizweit auf dem letzten Platz. Zum Vergleich: In Zürich verdient ein Regierungsrat – allerdings bei einem Pensum von 100 Prozent – fast das Dreifache. Und selbst die Regierungsräte von Kantonen, deren Grösse mit Innerrhoden vergleichbar ist, bekommen mehr Lohn.

Dies soll sich aber bald ändern: Die Staatswirtschaftliche Kommission schlägt vor, die Grundentschädigung der Standeskommissionsmitglieder ab Januar 2020 auf 145'000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Eine entsprechende Vorlage zur Revision der Behördenverordnung kommt am Montag in den Grossen Rat.

Pensum hat sich auf 75 Prozent erhöht

Die Staatswirtschaftliche Kommission begründet die Erhöhung der Entschädigung mit den gestiegenen zeitlichen Anforderungen an das Regierungsamt. 2011 entsprach der durchschnittliche Aufwand für das Amt als Standeskommissionsmitglied 60 Prozent. Wie aus dem Bericht ersichtlich, haben Zeiterhebungen zwischen 2018 und 2019 ergeben, dass das Pensum auf 75 Prozent angestiegen ist. Rechnet man mit einer für obere Kader üblichen 55-Stunden-Woche, entspricht dies einem Wochenpensum von durchschnittlich 41,5 Stunden.

Zur rein zeitlichen Arbeitsbelastung komme ein hohes Mass an Verfügbarkeit hinzu. «Die Einsätze der Standeskommissionsmitglieder umfassen meist sieben Tage pro Woche, und viele Arbeiten fallen an Abenden und Wochenenden an», heisst es im Bericht. Ausserdem führe die steigende zeitliche Beanspruchung und die Verteilung der Einsätze über die ganze Woche immer mehr dazu, dass neben dem Amt in der Standeskommission eine zusätzliche berufliche Erwerbstätigkeit nur noch mit grossen Einschränkungen möglich sei.

Schliesslich seien aber nicht bloss die zeitlichen Anforderungen an ein entsprechend verantwortungsvolles Amt gestiegen: So sollen künftig etwa geeignete Kandidatinnen und Kandidaten aus Führungspositionen nicht aufgrund von finanziellen Aspekten ausgeschlossen werden. Zudem benötigen Standeskommissionsmitglieder eine breite Führungserfahrung, die auch entsprechend finanziell berücksichtigt werden müsse, so die Argumentation der Staatswirtschaftlichen Kommission.

Geschäfte sind komplexer geworden

Der Vorschlag, die Grundentschädigung auf 145'000 Franken zu erhöhen, kam von der Standeskommission selber. Die Staatswirtschaftliche Kommission sieht diese Erhöhung – obwohl sie auf den ersten Blick hoch erscheinen möge – als zeitgemäss und gerechtfertigt. In der Vorlage heisst es:

«Faktisch ist das Standeskommissionsamt heute ein Hauptamt.»

Dass der Zeitaufwand im Verlauf der Jahre gestiegen ist, hat laut Landammann Roland Inauen vor allem mit der zunehmenden Komplexität der Geschäfte sowie mit der zunehmenden Vielfalt der Aufgaben innerhalb der Standeskommission zu tun. Inauen ist neben seinem Amt als Landammann in einem kleinen Pensum als Kurator des Museums Appenzell tätig. Eine Nebenbeschäftigung, die ihm heute fast nicht mehr möglich ist:

«Die Zeit wird immer knapper, die Tage folglich länger.»

Nebst Inauen üben auch die übrigen Mitglieder der Standeskommission – mit Ausnahme von Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler – noch zusätzlich eine berufliche Tätigkeit aus. Der 2018 gewählte Säckelmeister Ruedi Eberle etwa ist Geschäftsführer des Golfplatzes Gonten. Landesfähnrich Jakob Signer ist Teilhaber einer Beratungsagentur für KMU.

Mandatsentschädigungen fallen weg

Wird die revidierte Behördenverordnung angenommen, erhält die Standeskommission also mehr Lohn – dafür würden aber die Mandatsentschädigungen in der Höhe von heute 11'000 Franken pro Person wegfallen. Diese sollen künftig, wie in Ausserrhoden, vollständig in die Staatskasse fliessen.

Ebenso soll der Zuschlag des Landammanns von heute 22'500 auf 25'000 Franken pro Jahr erhöht werden. Der stillstehende Landammann soll einen Zuschlag von 10'000 Franken erhalten. Der regierende Landammann hat laut Bericht deutlich mehr öffentliche Auftritte als die übrigen Standeskommissionsmitglieder. Dies gelte auch für den stillstehenden Landammann, der bei öffentlichen Empfängen oder Anlässen im Verhinderungsfall des regierenden Landammanns normalerweise als erster einspringt. Ausserdem werde man als Landammann – egal ob regierend oder stillstehend – häufiger mit Anliegen aus der Bevölkerung angegangen.

Die weiteren Geschäfte des Grossen Rates

Neben der Vorlage zur Revision der Behördenverordnung wird an der Session vom Montag auch die Initiative «Pro Windenergie» Thema sein. Ebenfalls wird der Grosse Rat das Budget 2020 sowie den Finanzplan 2021-2024 behandeln. Traktandiert sind unter anderem auch das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele, die Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht wie auch die Revision der Steuerverordnung. (wec)

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Christa Kamm-Sager