Expertenwissen für Bürgerfragen

Die überparteiliche Veranstaltungsreihe «Zu Gast in Mosnang» der FDP-Ortspartei widmete sich der Situation im Asylwesen. Fachleute stellten sich den Fragen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen.

Serge Hediger
Drucken
Teilen
Experte für die kantonale Sicht auf das Asylwesen: Jürg Eberle.

Experte für die kantonale Sicht auf das Asylwesen: Jürg Eberle.

MOSNANG. Nach zweieinhalb Stunden sachkundiger Referate und aufrichtiger Diskussion konnte der FDP-Ortsparteipräsident Urs Stillhard Bilanz ziehen: «Wir haben in der Schweiz und im Kanton St. Gallen kein Asyl-Chaos. Unser Asylwesen weist zwar anspruchsvolle, aber funktionierende Strukturen auf.»

Hochkarätige Referenten

Im Rahmen ihrer überparteilichen Veranstaltungsreihe «Zu Gast in Mosnang» haben die Liberalen am Dienstag über die Situation im Asylwesen informiert. Aufgeboten als Referenten waren zwei hochkarätige Fachleute. Gut zwei Dutzend Interessierte folgten der Einladung – unter ihnen Mosnangs Gemeindepräsident Bernhard Graf, seine Lütisburger Amtskollegin Imelda Stadler und Urs Gamper, Geschäftsleiter Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton St. Gallen.

Vermehrt ältere Flüchtlinge

Flüchtling, anerkannter Flüchtling, Asylsuchender – Hugo Köppel vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) legte einleitend die unterschiedlichen Formen der Migration dar und erinnerte daran, dass eine Flucht heute nicht mehr von A nach B, sondern von A nach B nach C usw. erfolge. Das Stichwort ist in aller Munde: Migrationsroute. «75 Prozent der Asylsuchenden stammen aus Staaten, in denen Krieg geführt wird, 12 Prozent aus totalitären Systemen», analysierte der Abteilungsleiter Integration und Rückkehr des SRK.

Wer sein Land verlässt, bewegt sich rechtlich zwischen Artikel 13 und 14 der Erklärung für Menschenrechte: dem Recht, sein Land zu verlassen, und dem Recht, um Asyl zu ersuchen. Nur: Von einem Recht auf Aufnahme ist nicht die Rede. Beeindruckend schliesslich Köppels persönliche Erfahrung: Auch alte Menschen, die früher ihres hohen Alters wegen im Land geblieben wären und eine Flucht nicht auf sich genommen hätten, ersuchen heute um Asyl: «Sie können in ihrer Heimat nicht einmal in Ruhe sterben.»

2015: 29 000 Asylsuchende

Jürg Eberle, Leiter des Migrationsamts des Kantons St. Gallen, überzeugte mit faktenorientierten Ausführungen, für die er zunächst in die Vergangenheit blickte. Im Balkan-Krieg strömten in einem Jahr 41 600 Flüchtlinge in die Schweiz. 47 500 waren es 1999 im Kosovo-Konflikt. Der arabische Frühling brachte 28 600 Asylsuchende. Und heute? Für 2015 gehen die Fachleute von schweizweit 29 000 Asylsuchenden aus. Das Fazit des Experten: «Die Schweiz ist schon mit schwierigeren Situationen fertig geworden.» Eberles Blick führte denn auch in die Zukunft: Statt 1500 Plätze für Asylsuchende werden es im Kanton bald 2500 sein. «Das dringendste Bedürfnis im Asylwesen ist es, ein Gesuch in durchschnittlich 240 Tagen abschliessend zu behandeln.» Früher konnte es schon mal bis zu 1000 Tage dauern.

Den Referaten folgte eine sachlich geführte Diskussion der Fragen aus dem Publikum – eine Auswahl.

Warum ist die Balkanroute plötzlich so populär geworden?

Jürg Eberle: «Im Libanon, wo jeder zweite Einwohner ein Flüchtling ist, in der Türkei, die weit über eine Million Menschen auf der Flucht beherbergt, hatten sich so viele Menschen angesammelt, dass ihre Flucht zur Lawine wurde. Ohnehin ist die Route über Land sicherer als übers Meer.»

Vermögende Flüchtling zahlen

ihren Schleppern horrende Summen. Was aber machen die armen?

Hugo Köppel: «Sie bleiben in der Regel. Auf dem griechischen Lesbos beispielsweise bieten Schlepper drei Kategorien von Überfahrten im Schlauchboot an: Für 1000 Euro mit wenigen Schwimmwesten, für 2000 Euro mit Schwimmhilfen sogar für die Kinder, für 3000 Euro zusätzlich mit Sonnenhüten. Wer sich die Flucht nicht leisten kann, reist auch schon mal auf halbem Weg zurück. Aus der Türkei sind Fälle von Flüchtenden bekannt, die sich nach zweijähriger Wartezeit für die Rückkehr nach Aleppo und damit in den möglichen Tod entschieden.»

Einerseits soll der Asylentscheid

in 240 Tagen fallen, andererseits sind Asylsuchende keine Gefangenen. Wie wird sichergestellt, dass sie auch am zugeteilten Ort bleiben?

Jürg Eberle: «Wo Aussicht auf Erfolg besteht, da bleiben die Asylsuchenden an den zugeteilten Orten. Wo keine Aussicht auf einen positiven Asylentscheid besteht, kommt es vor, dass Asylsuchende untertauchen. Wer bleibt, der lernt, dass es in unserer Kultur Lohn gegen Arbeit gibt. Gegen einen Stundenlohn von drei Franken entfernen die Asylsuchenden Unrat im Wald, sanieren Wanderwege, entfernen nichtheimische Pflanzen. Ihre Arbeit steht im Dienste der Gesellschaft, das lokale Gewerbe konkurrieren sie nicht. Bei 80 Prozent aller abgelehnten Entscheide reisen die Asylsuchenden, von der Polizei bis zum Flugzeug begleitet, auf dem Luftweg in ihre Herkunftsländer.»

Warum beteiligen sich die arabischen Länder nicht an der Problemlösung? Sie liegen näher an den Krisenherden und verfügen über mehr Geld.

Hugo Köppel: «Menschen aus Syrien sind weltlich eher offen orientiert, und so zieht es sie auch an solche Orte. Die Frage, warum arabische Länder keine globalpolitische Verantwortung übernehmen, können wir nicht abschliessend beantworten. Ihre finanzielle Beteiligung liegt ohnehin eher auf der kriegerischen als auf der humanitären Ebene.»

Wie steht es um den Familiennachzug? Am Fernsehen sind vor allem junge Männer zu sehen.

Jürg Eberle: «Wir glauben nicht jede Geschichte von der Ehefrau, die später ins Land kommen soll. Auch akzeptieren wir beispielsweise keine minderjährige Ehefrau. Aber: Wenn der Nachweis erfolgt, sorgt die Schweiz für eine Zusammenführung. Alleinstehende Männer stammen gegenwärtig häufig aus Eritrea, doch neuerdings mehren sich die Fälle minderjähriger Asylsuchender ohne Begleitung. Beispielsweise suchten kürzlich ein Sechsjähriger und sein zehnjähriger Bruder um Asyl nach. Von den Eltern wissen wir nichts.»

Was heisst eigentlich Integration?

Jürg Eberle: «Wir schliessen – das ist neu – mit den vorläufig Aufgenommenen sogenannte Integrationsvereinbarungen ab. Beispielsweise lernen sie Deutsch, um schnellstmöglich die wirtschaftliche Selbständigkeit zu erreichen. Ein Beispiel: Wenn ihre Fähigkeiten in der neuen Sprache ein bestimmtes Niveau erreichen, so übernehmen wir die Hälfte der Kosten für den Sprachkurs. So schaffen wir einen Anreiz: Werden sie nicht straffällig und absolvieren die verlangten Kurse, so können sie eine jährlich zu erneuernde Aufenthaltsbewilligung erhalten.»

Mit dem neuen Asylrecht sollen die Verfahren beschleunigt werden. Da stellt es doch einen Widerspruch dar, wenn man liest, dass die Asylsuchenden einen Anwalt gestellt bekommen, der einen ablehnenden Entscheid bis vor Bundesgericht bringen kann.

Jürg Eberle: «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Wer Recht hat, soll dazu kommen. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, dem wird er gestellt – in jedem ordentlichen Verfahren. Erfahrungen zeigen, dass weniger Rechtsverfahren angestrengt werden, wo ein Anwalt bei chancenloser Klage auf den Asylsuchenden einwirken kann.»

Fachmann für die humanitären Aspekte der Migration: Hugo Köppel. (Bilder: Serge Hediger)

Fachmann für die humanitären Aspekte der Migration: Hugo Köppel. (Bilder: Serge Hediger)