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Gemeinde Speicher will 2020 nur wenig investieren, um Verschuldung einzudämmen

Die Gemeinde Speicher rechnet im Voranschlag 2020 mit einem leichten Ertragsüberschuss. Investiert wird indes kaum.
Astrid Zysset
Speicher will 2020 nur sehr wenig investieren. Grosse Investitionen stehen erst in den darauffolgenden Jahren an. Bild: Martin Rütschi

Speicher will 2020 nur sehr wenig investieren. Grosse Investitionen stehen erst in den darauffolgenden Jahren an. Bild: Martin Rütschi

Für das Jahr 2020 präsentiert der Speicherer Gemeinderat einen ausgeglichenen Voranschlag: Bei Einnahmen von 29,76 Millionen und Ausgaben von 29,73 Millionen Franken ist ein Einnahmenüberschuss von 27500 Franken vorgesehen. Ein Ergebnis, das sich mit den Zielsetzungen des Rates vereinbaren lässt. Diese sahen unter anderem vor, den Steuerfuss bei 3.6 Einheiten zu belassen und Investitionen in einem «akzeptablen Rahmen», wie Gemeindepräsident Paul König an der Volksversammlung am Dienstagabend im Buchensaal ausführte, zu ermöglichen.

Die Ziele wurden aber nur knapp erreicht. König betonte, dass jährlich bis zu 3,5 Millionen Franken investiert werden müssten, um den Werterhalt der Infrastruktur sicherzustellen. Im Voranschlag 2020 sind lediglich 1,8 Millionen vorgesehen. Diese würden hauptsächlich für die Sanierung von Gemeindestrassen und Wasserleitungen eingesetzt. Als «unterdurchschnittlich» sei die Investitionstätigkeit einzustufen, so der Gemeindepräsident weiter. Doch mehr liege nicht drin. Aufgrund der aktuell relativ hohen Verschuldung der Gemeinde und in Angesicht dessen, dass in den Folgejahren mit der Sanierung des Hallenbades oder auch derjenigen des Schulhauses Buchen grosse Investitionen anstehen, möchte man nur «moderat bis gar nicht investieren», so König.

Gemeinde will Kosten nachhaltig senken

Um die finanzielle Situation der Gemeinde nachhaltig zu verbessern, will der Gemeinderat künftig auf der Ausgabenseite den Hebel ansetzen. So befasste sich im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe mit den Kostenstrukturen der Schule. König betonte zwar, dass hier ein Grossteil der Kosten nicht beeinflussbar seien, doch gebe es einzelne Bereiche zum Beispiel bei den Exkursionen, Lagern und den Tarifstrukturen der Schulergänzenden Tagesbetreuung, wo Einsparungen vorgenommen werden könnten. Die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen im Voranschlag 2021 Einzug finden.

Auch die Ausgaben im Asylwesen werden überprüft. Dort lassen sich aber kaum Sparmassnahmen erkennen, da die Kostenstruktur dermassen kompliziert ist. Die Gemeindepräsidienkonferenz überlegt sich daher, ob sie einmalige Ausgaben über 20000 Franken tätigen will, um die Komplexität der Ausgaben verständlich zu veranschaulichen.

Der dritte Bereich, auf welchen der Gemeinderat sein Augenmerk legt, um die Kosten nachhaltig zu senken, ist die Abwasserbeseitigung. Grob gesagt, ist dort die Kostenseite konstant höher als die Einnahmeseite. Das Defizit beträgt rund 400000 Franken pro Jahr. «Wenn wir jetzt nicht die Gebühren erhöhen, sind sämtliche Reserven in der Abwasserfinanzierung Ende 2020 aufgebraucht», so der Gemeindepräsident. Die Abwasserbeseitigung wird über eine Spezialfinanzierung abgerechnet, will heissen: eine eigene geschlossene Rechnung wird geführt. Im Rahmen dieser resultierten bislang Reserven, doch diese neigen sich dem Ende zu. Grund hierfür sind vor allem die hohen Fixkosten (Annuitäten) für den Anschluss an den Abwasserverband Altenrhein. Um die Rechnung teilweise auszugleichen, will der Gemeinderat die Abwassergebühren auf den 1. Januar leicht erhöhen. Weiter ist geplant, das Abwasserreglement aus dem Jahre 1998 zu überarbeiten. Damit soll die Basis geschaffen werden, damit die Rechnung langfristig wieder selbsttragend ist.

Gegenwind gab es zur Gemeindeordnung

All dies führte während der Volksversammlung am Dienstag zu keinerlei Wortmeldungen seitens der rund 50 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Auch, dass beim Projekt Unterdorf der Sondernutzungsplan nochmals überarbeitet wird und somit das Bauvorhaben ein Jahr Verspätung in Kauf nehmen muss, wurde goutiert. Gegenwind kam erst auf, als die Totalrevision der Gemeindeordnung erwähnt wurde, über welche im Februar abgestimmt werden soll. So enervierte sich SP-Kantonsrätin Judith Egger darüber, dass die Geschäftsprüfungskommission zur Vernehmlassung eingeladen wurde. Die Kommission solle rückwirkend prüfen, nicht begleitend. Weiter wurde von mehreren Votanten angemerkt, dass ein Kommentar zur Gemeindeordnung wünschenswert wäre. Und dass es Einschnitte in den Bürgerrechten gebe, wurde bemängelt. König nahm alle Anliegen auf.

Hinweis

Die Abstimmung über den Voranschlag 2020 der Gemeinde Speicher ist am 24. November.

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