Der Ausserrhoder Gesundheitsdirektor über die Folgen einer interkantonalen Spitalplanung: «Es wird einen Abbau geben»

Fünf Ostschweizer Kantone wollen bei der Spitalplanung zusammenspannen. Der Ausserrhoder Regierungsrat Yves Noël Balmer glaubt an einen Erfolg, der aber nicht gratis zu haben sein wird.

David Scarano
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Yves Noël Balmer ist seit Mai 2019 Ausserrhoder Gesundheitsdirektor.

Yves Noël Balmer ist seit Mai 2019 Ausserrhoder Gesundheitsdirektor.

Bild: David Scarano

Gemeinsam mit den Gesundheitsdirektoren aus Innerrhoden, Graubünden, Glarus und St.Gallen haben Sie am Mittwoch eine Absichtserklärung für eine interkantonale Spitalplanung unterzeichnet. Warum soll diese am Ende kein Papiertiger sein?

Yves Noël Balmer: Eine Garantie haben wir nicht, dass es keinen Papiertiger gibt. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir die gesteckten Ziele erreichen können. Wir haben bereits konkrete Schritte unternommen, damit die Projektgruppe die Planung erarbeiten kann. Der Wille aller beteiligten Regierungen ist vorhanden, einen gemeinsamen Weg zu gehen.

Woher nehmen Sie diese Zuversicht, dass es mit fünf Partnern klappen könnte? Mit Innerrhoden missriet der geplante gemeinsame Spitalverbund. Auch mit St.Gallen ist in den vergangenen Jahren wenig passiert, obwohl zwei SP-Regierungsräte am Ruder waren.

Die damaligen Situationen lassen sich mit dem aktuellen Stand nicht vergleichen. So streben wir keinen gemeinsamen appenzellischen Spitalverbund an. Es geht hier auch nicht um Parteipolitik oder Personalien. Was sich verändert hat, ist der Leidensdruck. Der Kostendruck hat massiv zugenommen. Zudem haben die Kantone aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt. Die Planung fokussierte sich bisher primär auf das eigene Gebiet. Nun zeigt sich, eine solche entspricht nicht den Patientenströmen. Viele lassen sich ausserkantonal behandeln. Dem müssen wir nun auch in der Planung der Versorgung Rechnung tragen.

Sind die Ausserrhoder bereit für eine überregionale Spitalplanung?

Ich bin der Meinung ja. Dafür spricht das Verhalten der Ausserrhoder Patienten. Wir stellen fest, dass auch bei uns das überkantonale Spitalangebot zunehmend genutzt wird. Zudem hat die Mehrheit der Bevölkerung 2018 der Änderung des Spitalverbundgesetztes zugestimmt. Mit dem Ja zur Streichung der Spitalstandorte hat das Volk klar signalisiert, dass es bereit für Veränderungen ist.

Als Sie damals SP-Präsident waren, hat Ihre Partei das Referendum ergriffen, damit das Volk über die Streichung abschliessend bestimmen kann. Wird es auch diesmal mitbestimmen können?

Zunächst steht die Modellplanung im Vordergrund. Falls die Zusammenarbeit in einem Staatsvertrag mündet, soll aus meiner Sicht das Volk entscheiden können. Ich habe meine Meinung nicht geändert. Ich wünsche mir, dass die Spitalplanung durch die Bevölkerung legitimiert wird.

Vorerst haben die Kantone ein Projektteam eingesetzt. In zwei Jahren sollen die Experten ihre Erkenntnisse präsentieren. Was sind die konkreten Ziele?

Das Projektteam wird eine Modellplanung für die stationäre Gesundheitsversorgung über das gesamte Gebiet der fünf beteiligten Kantone erarbeiten. Die Experten zeigen auf, welches Spital welches Angebot bereithält und welche Patienten aus welchen Kantonen dieses nutzen. Die Modellplanung bietet die Grundlage für die weiteren Schritte. Vor allem wird das Projektteam Empfehlungen zuhanden der Kantonsregierungen abgeben, wie die künftige Spitallandschaft aussehen könnte.

Die Kantone wollen ihre Spitallisten einander angleichen. In der gemeinsamen Medienmitteilung heisst es, dass im Idealfall, wenn geografisch sinnvoll, gleichlautende Spitallisten bestehen. Das tönt nicht sonderlich ambitioniert.

Das ambitionierte Vorhaben betrifft nicht primär die gleichlautenden Spitallisten. Anspruchsvoll ist vor allem die Erarbeitung von gemeinsamen, für alle Kantone gültigen Kriterien. Es wird definiert, was ein Anbieter erfüllen muss, um auf eine Spitalliste zu gelangen. Berücksichtigt werden sollen zum Beispiel etwa Fallzahlen, Qualität, Ausbildungsplätze oder auch Rentabilität. Es ist ähnlich wie beim öffentlichen Beschaffungswesen.

Aber dort steht häufig der Heimatschutz im Vordergrund. Besteht nicht die Gefahr, dass zu weiche Kriterien definiert werden, um einschneidende Massnahmen zu verhindern?

Wichtig ist die Leitung des Projektteams. Wir werden eine Fachperson einsetzen, die keine Verbindungen zu den beteiligten Kantonen hat. Zudem sind die Kriterien transparent, sodass jeder Entscheid begründet werden muss.

Das schliesst aber nicht aus, dass am Ende Zückerli verteilt werden, um regionale Widerstände zu vermeiden.

Es geht nicht darum, eine Spitalplanung auf grüner Wiese zu erstellen. Eine solche wäre zu teuer. Es geht auch nicht darum, wie von Gesundheitsökonomen plakativ gefordert, einfach ein Zentralspital zu planen und Helikopter für den Transport der Patienten zu kaufen. Das mag günstiger sein. Solche Pläne sind aber nicht mehrheitsfähig. Es ist auch nicht der Sinn der Grundversorgung, wie wir sie verstehen. Wir haben deshalb klar festgehalten: Wir wollen eine gute, ausgewogene Verteilung des Versorgungsangebots in allen Gebieten aller Kantone.

Lassen sich aber so nachhaltig die Kosten eindämmen?

Das eine schliesst das andere nicht aus. Wir haben derzeit ein Überangebot. Wir wollen dieses reduzieren. Und wir wollen auch die in gewissen Gebieten noch immer vorherrschende Mengenausweitung bekämpfen.

Die fünf Kantone umfassen 800000 Einwohner und 26 Akutspitäler. Auf ein Spital kommen rund 31 000 Einwohner. Das sind viele, wohl zu viele Spitäler. Wie viele wird es nach der gemeinsamen Planung noch geben?

Zunächst gilt es zu differenzieren. Spital ist nicht gleich Spital. Das Spital in Val Müstair beispielsweise verfügt nur über wenige Betten. Wie gesagt: Das Angebot ist zu gross. Aber eine Aussage darüber zu machen, wie viele Spitäler es geben wird, ist derzeit nicht möglich. Ich gehe aber davon aus, dass es weniger sein werden.

Nüchtern betrachtet ist das Angebot auch im Appenzellerland zu gross. Womit müssen die Ausser- und Innerrhoder rechnen?

Das Überangebot besteht nicht in allen medizinischen Bereichen. Wir sind etwa in der stationären Akutpsychiatrie nicht überversorgt. In der Orthopädie haben wir hingegen klar eine Überversorgung.

Aber fünf Akutspitäler sind doch zu viele für das relativ kleine Gebiet?

Wenn das Angebot in allen Spitälern gleich wäre, dann müsste ich Ihnen zustimmen. Aber die Spitäler können sich spezialisieren. Klar ist der Druck wegen der Nähe zum Kantonsspital gross. Aber es wäre verführt und auch fahrlässig zu behaupten, die Standorte Heiden und Herisau hätten innerhalb der neuen Spitalplanung keine Chancen.

Wie sähe Ihre Spitalplanung für das Appenzellerland aus?

Ohne genaue Analyse der Angebote und Patientenströme kann ich dazu keine Aussage machen. Das wäre nicht seriös. Wo eine Überversorgung besteht, werden wir diese reduzieren. Es wird einen Abbau geben.

Was bedeutet die interkantonale Planung für den Spitalverbund Ausserrhoden? Die Sanierung belastet das Personal bereits jetzt stark.

Die Gesundung des SVAR werden wir weiter vorantreiben. Wir müssen die Rentabilität erhöhen. Das verlangen die gesetzlichen Vorgaben, das verlangt die Eignerstrategie des Kantons, die vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde. Wir müssen das Angebotsprofil schärfen. Wir müssen attraktiver werden. Der Spitalverbund muss in der Modernisierung zum Beispiel im ambulanten Angebot einen dringenden Schritt nach vorne machen, um bestehen zu können. Ich hoffe, dass das Personal dies mittragen wird.

Die Innerrhoder Regierung setzt trotz Absichtserklärung die Spitalneubauplanung fort. Schafft sie damit vollendete Tatsachen, unter der dann die Ausserrhoder Spitäler leiden?

Ich mische mich nicht in Inner­rhoder Angelegenheiten ein. Ein Spital in Appenzell wird aber nicht ohne Staatsunterstützung funktionieren können. Wenn die Innerrhoder Bevölkerung das will, gilt es diese Entscheidung zu akzeptieren.

Hätten Sie die Planung für einen Spitalneubau vorangetrieben?

Wie gesagt, ich mische mich nicht ein. Ich persönlich würde aber zuwarten, bis die Modellplanung abgeschlossen ist.