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«Es werden Intrigen geschmiedet»

Am Neujahrsanlass der SVP Toggenburg wurde das Abstimmungsjahr 2017 analysiert und entsprechend kommentiert. Zudem lancierte Nationalrat Lukas Reimann eine Neuauflage der Masseneinwanderungs-Initiative: Die Begrenzungs-I nitiative.
Urs M. Hemm
SVP-Nationalrat Lukas Reimann verkündet den Anwesenden die Lancierung der Begrenzungs-Initiative. (Bilder: Urs M. Hemm)

SVP-Nationalrat Lukas Reimann verkündet den Anwesenden die Lancierung der Begrenzungs-Initiative. (Bilder: Urs M. Hemm)

Urs M. Hemm

urs.hemm

@toggenburgmedien.ch

Wem gehört die Schweiz? Dies ist laut Nationalrat Lukas Reimann das zentrale Thema der SVP für das Jahr 2018. Deshalb und wegen der «mangelhaften Umsetzung der MasseneinwanderungsInitiative» werden ab heute Dienstag wieder Unterschriften gesammelt. Diesmal unter dem Titel «Begrenzungs-Initiative» und mit dem Ziel, die Masseneinwanderungs-Initiative durchzusetzen und die unbegrenzte Zuwanderung von EU-Bürgern und aus Drittstaaten in die Schweiz zu verhindern – oder zumindest, wie es der Name sagt, stark zu begrenzen. Mirco Gerig, Präsident der SVP Toggenburg, hielt Rückblick auf das vergangene Abstimmungsjahr 2017 und schaute auf die Herausforderungen der lokalen Parteimitglieder für 2018, damit die Ziele der Partei erreicht werden können. Am traditionellen Neujahrsanlass der SVP im Rössli Tuferschtwil nahmen rund 40 Personen teil.

Ein neuer Versuch, das Ziel durchzusetzen

«Die neue Initiative will eigentlich genau dasselbe, wie die Masseneinwanderungs-Initiative», sagte Lukas Reimann. Steuerung der Zuwanderung, Begrenzung der Zuwanderung, damit die Ausnützung des Sozialstaates verhindert werden könne. «Als Konsequenz muss demnach die Personenfreizügigkeit aufgekündigt werden», so Reimann. Es sei ein neuer Versuch dieses Ziel durchzusetzen, aber gleichzeitig ein Skandal, dass ein zweiter Versuch überhaupt nötig sei, um den Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung gerecht zu werden. Es könne nicht sein, dass sich Bundesbern den Regeln Brüssels beuge. «Wir machen ein Zuwanderungsgesetz, das für uns gut ist, und dann gehen wir nach Brüssel, um zu verhandeln», sagte der Präsident der Auns. Gleichzeitig äusserte er Zweifel, ob der derzeitige Bundesrat überhaupt versuche, zu verhandeln. Als konsequent handelnde Beispiele nannte er in erster Linie Grossbritannien, das den Ausstieg aus der EU und somit der Personenfreizügigkeit beschlossen hat, sowie verschiedene Länder des Ostens, welche sich weigern, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, oder Österreich, welches seines Erachtens auch bald wieder einen Austritt aus der EU anstrebe. «Der Bevölkerung Österreichs geht es heute schlechter als vor dem Eintritt in die EU. Darum haben die Schweizer zu Recht mehrmals Nein zum EU-Eintritt gesagt.» Die Schweiz könne durch einen EU-Beitritt und durch mehr Zuwanderung wirtschaftlich nur verlieren, sagte Lukas Reimann.

Entscheid von regionaler Bedeutung

Zuvor hielt Mirco Gerig, Präsident der SVP Toggenburg einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Dieses sei geprägt gewesen durch Siege, aber auch Niederlagen. «So hat die Bevölkerung mit 59,1 Prozent die Unternehmenssteuerreform abgelehnt. Mit 60,4 Prozent hat sie der erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration zugestimmt», resümierte Gerig. Positiv hob der Parteipräsident speziell die regionale Abstimmung über die Gesamtsportanlage Rietwis in Wattwil hervor, welche mit einer Zustimmung von gut 90 Prozent durchkam. «Zwar müssen bis zum Spatenstich noch einige Hürden genommen werden, dennoch wurde mit diesem klaren Votum ein Entscheid von regionaler Bedeutung gefällt, sagte er. Heute, wie auch vor 25 Jahren, sei bezüglich EU die Haltung der Gegner gleich: «Wenn man sich für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung einsetzt, wird man von feigen Gegnern in unsachlicher Weise angegriffen, unglaubwürdig gemacht, und es werden Intrigen geschmiedet», sagte Mirco Gerig. Daher werde es bei der Begrenzungs-Initiative um Sein oder Nichtsein gehen.

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