Es trifft vor allem die Gemeinden

2013 zahlte die öffentliche Hand in Appenzell Ausserrhoden 15 Millionen Franken an die Pflegekosten von Heimbewohnern und für Ergänzungsleistungen. Nun müssen die Pflegetarife auf 2016 wieder angehoben werden. Und ein Bundesgerichtsentscheid könnte gravierende Folgen haben.

Monika Egli
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Die Pflegetariferhöhung berappen die Gemeinden. Aber auch die Betreuungspreise verändern sich. Dies trifft dann den Geldbeutel der Bewohner. (Bild: keystone/Gaëtan Bally)

Die Pflegetariferhöhung berappen die Gemeinden. Aber auch die Betreuungspreise verändern sich. Dies trifft dann den Geldbeutel der Bewohner. (Bild: keystone/Gaëtan Bally)

AUSSERRHODEN. Das sind die Fakten: 23 Prozent aller Bewohner in Ausserrhoder Pflegeheimen sind aus anderen Kantonen zugezogen, während nur gerade 5,5 Prozent Ausserrhoder in ausserkantonalen Einrichtungen leben. Ausserrhoden hat, gemessen an seiner Bevölkerung, den prozentual höchsten Anteil an Pflegeheimplätzen. Hier leben knapp 25 Prozent der Generation 80+ in Pflegeheimen; zusammen mit Glarus liegt Ausserrhoden an der Spitze. Andererseits werden die Spitexdienste von den 80+ mit 18 Prozent wenig in Anspruch genommen (siebtletzter Platz, Spitzenreiter Neuenburg hat eine Quote von 40 Prozent). Bis 2030 wird sich die Anzahl der 65+ und der 80+ hier verdoppeln.

Aufschlag: 16 Prozent

«Bisher», sagt Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt, «hatten wir in den Ausserrhoder Pflegeheimen eher tiefe Pflegetarife.» Wenn man die Höchstansätze der Pflegestufe 5 (es gibt 12 Pflegestufen) nimmt, waren die Tagesansätze im Ostschweizer Vergleich mit 87.35 um 13 bis 16 Franken günstiger. Jetzt müssen diese Tarife angehoben werden, weil die Heime nicht mehr kostendeckend arbeiten können, was das Gesetz aber verlangt. 2016 werden die Tarife der gleichen Pflegestufe 101.40 Franken betragen; dies ist ein Aufschlag von 16 Prozent. Die Tarife werden damit vergleichbar mit jenen der anderen Ostschweizer Kantone. Diese Tarifanhebungen wurden mit dem Vorstand der Gemeindepräsidienkonferenz abgesprochen. Weshalb? Weil die Gemeinden die Pflegerestkosten zu berappen haben.

15 Millionen im Jahr 2013

Wer die Pflegeleistungen in Heimen bezahlt, ist genau definiert: Auf den Bewohner entfallen maximal 21.60 Franken pro Tag. Die Krankenversicherung übernimmt einen weiteren Teil, der in der ganzen Schweiz gleich hoch ist. Es bleibt ein Restbetrag, der von den Gemeinden zu decken ist. Im Jahr 2013 waren das in Ausserrhoden total 6,75 Millionen Franken. Hinzu kamen 2013 von den Bewohnern in Anspruch genommene Ergänzungsleistungen für Betreuung und Pension, was noch einmal 8,4 Millionen Franken ausmachte. Somit hat die öffentliche Hand 2013 an den Aufenthalt in Pflegeheimen insgesamt rund 15 Millionen Franken bezahlt. Dieser Betrag wird nun steigen.

Wer soll bezahlen?

Im letzten Dezember hat das Bundesgericht einen folgenschweren Entscheid getroffen. Bisher haben die Pflegerestkosten jene Gemeinden bezahlt, in denen der Heimbewohner zuletzt gelebt hat, obwohl das Gesetz keine eindeutige Regelung vorsah. Das Bundesgericht hat jedoch entschieden, dass jene Gemeinde bezahlen muss, in der das Heim steht. Für Ausserrhoden mit seinem grossen Anteil an Heimplätzen und an zugezogenen Heimbewohnern könnte das gravierende finanzielle und andere Auswirkungen haben. Könnte – denn noch werden die Pflegerestkosten wie bisher von den Herkunftsgemeinden übernommen. «Sollte es aber zu einem Rechtsstreit mit einer ausserkantonalen Gemeinde kommen, würde sie vor Gericht wohl recht erhalten», sagt Andreas Tinner, Leiter des Amtes für soziale Einrichtungen. Es ist nun am eidgenössischen Parlament, für eine definitive Lösung zu sorgen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates fordert aktuell eine Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Sie findet, dass jener Kanton, in welchem jemand zuletzt gewohnt hat, für die Restkosten der Pflege aufkommen muss. Laut Matthias Weishaupt befürwortet auch die Mehrheit der Gesundheitsdirektoren diese Regelung.

Hoher Anteil Nichtpflegefälle

Matthias Weishaupt und Andreas Tinner erklären, dass die vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzierung nun in ein definitives Gesetz überführt werde. Die Vernehmlassung ist eben abgeschlossen, die Vorlage wird im Februar 2016 in erster Lesung vom Kantonsrat behandelt. Das Departement Gesundheit ist derzeit an der Pflegeheimplanung für die Jahre 2016–2030. Dazu werden aktuell die nötigen statistischen Grundlagen erarbeitet. Der Regierungsrat setze hohe Priorität auf eine Pflegegarantie und Betreuung bis zum Tod im gleichen Heim. Es sei wichtig, dass pflegebedürftige Personen die Einrichtung und damit den Lebensmittelpunkt mit zunehmender Pflegebedürftigkeit nicht noch einmal wechseln müssen. Einen entsprechenden Auftrag habe er 2014 erteilt: Bereits sind die Pflegeheime bis Pflegestufe 12 von 13 (2014) auf 23 (2015) gestiegen; das entspricht 74 Prozent aller Heimplätze. Die Absichtserklärung «ambulant vor stationär», wie sie im Gesundheitsbericht von 2012 festgehalten ist, sei nun ebenfalls in der Umsetzungsphase. Damit wird auch bezweckt, dass Personen mit geringem Pflegebedarf (bis Stufe 3) in den eigenen vier Wänden leben können. Denn heute ist ihr Anteil in den Heimen mit rund 30 Prozent relativ hoch.

Zuerst Vermögen aufwenden

Ein anderes Kapitel sind die Betreuungs- und Pensionskosten, die der Bewohner selber zu bezahlen hat. Wer über Vermögen verfügt, muss bis zu einer gewissen Grenze zuerst dieses dafür aufwenden. Wessen AHV- und allenfalls Pensionskasseneinkünfte nicht ausreichen, kann um Ergänzungsleistungen nachsuchen, die allerdings gegen oben limitiert sind. Trotzdem gelte der Grundsatz, sagt Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt, dass «in der Regel keine Sozialhilfe» beantragt werden müsse.

Andreas Tinner Leiter des kantonalen Amts für Soziale Einrichtungen (Bild: pd)

Andreas Tinner Leiter des kantonalen Amts für Soziale Einrichtungen (Bild: pd)

Matthias Weishaupt Direktor des Departements für Gesundheit (Bild: pd)

Matthias Weishaupt Direktor des Departements für Gesundheit (Bild: pd)