Es trifft die Schwachen

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Der Handlungsbedarf beim Kantonshaushalt ist angesichts der düsteren finanzpolitischen Aussichten offensichtlich. Es ist begrüssenswert, wenn der Regierungsrat versucht, mit einem Stabilisierungsprogramm Gegensteuer zu geben. Folgerichtig ist auch, die Gemeinden daran zu beteiligen. Ein Blick auf ihre Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre zeigt, dass sie bei den Finanzen grossmehrheitlich besser dastehen als der Kanton.

Das gestern präsentierte Massnahmenpaket wirft aber auch Fragen auf. Nebst der geplanten Steuererhöhung dürften vor allem die Änderungen beim kantonalen Finanzausgleich zu reden geben. Denn diese treffen ausgerechnet die finanzschwachen Gemeinden. Dabei sind die vorgesehenen Kürzungen für die Betroffenen kein Klacks. So erhält beispielsweise Urnäsch künftig 420000 Franken weniger, die Zahlungen an Grub sinken um 187000 Franken und jene an Bühler um 168000 Franken. Es besteht die Gefahr, dass die Unterschiede bei den Steuerbelastungen unter den Gemeinden in Zukunft zunehmen werden. Nicht alle können dem Beispiel des finanzstarken Teufen folgen und auf die kantonale Steuererhöhung mit einer Senkung des Steuerfusses reagieren. Grössere Teile der Ausserrhoder Bevölkerung müssen sich darauf einstellen, künftig mehr Steuern zu bezahlen.

Ob das Stabilisierungsprogramm mit den fünf vorgesehenen Massnahmen letztlich ausreicht, um die Kantonsfinanzen mittel- bis langfristig wieder ins Lot zu bringen, weiss niemand. Denn noch immer ist unklar, welche Auswirkungen die finanziellen Schwierigkeiten des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden auf die Kantonsfinanzen haben werden. Solange diese Frage nicht geklärt ist, wäre jegliche Entwarnung voreilig.