«Es kommen wohl stürmische Zeiten auf uns zu»

Der Bitte der Redaktion um einen persönlichen Legislaturrückblick komme ich gerne nach, obwohl … Ja, obwohl die Legislatur erst Ende November zu Ende gehen wird, mit der Vereidigung der neu Gewählten und dem Beginn der Wintersession.

Hans Altherr
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Hans Altherr Ständerat AR (Bild: Urs Bucher)

Hans Altherr Ständerat AR (Bild: Urs Bucher)

Der Bitte der Redaktion um einen persönlichen Legislaturrückblick komme ich gerne nach, obwohl … Ja, obwohl die Legislatur erst Ende November zu Ende gehen wird, mit der Vereidigung der neu Gewählten und dem Beginn der Wintersession. Und streng genommen gibt es sogar ein zweites Obwohl, die Tatsache nämlich, dass der Ständerat gar keine Legislaturen kennt, weil er ja nach kantonalem Recht gewählt wird. Die Wahldaten und die Amtsperioden könnten also von Kanton zu Kanton verschieden sein, aber das ist Theorie.

Ich werde mich in diesem persönlichen Rückblick aus Platzgründen thematisch auf die Finanzen beschränken, in die ich als Kommissionsmitglied vertieften Einblick habe. Die letzten Jahre waren gekennzeichnet durch ein stetes Wachstum der Einnahmen und der Ausgaben und auch des Personaletats. Einnahmenseitig kam dieses Wachstum im vergangenen Jahr zum Erliegen. Die wesentlichsten Einnahmequellen, die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer, wuchsen nicht mehr bzw. kaum mehr. Die budgetierten Einnahmen wurden bei weitem nicht erreicht, trotz grosser Kreditresten resultierte erstmals seit Jahren ein Defizit in der laufenden Rechnung. 2015 sieht auch nicht besser aus, obwohl wieder ein Überschuss erwartet wird, das wiederum dank erneut hoher Kreditreste. Der Bundesrat sah sich gezwungen, den Finanzplan deutlich anzupassen und ein ehrgeiziges Sparprogramm zu starten. Darf man auf ein ruhiges Fahrwasser zurückblicken, so kommen wohl ziemlich stürmische Zeiten auf uns zu. Die – unbedingt notwendige – Unternehmenssteuerreform III wird jährliche Einnahmenausfälle von über einer Milliarde Franken bringen, die Zukunft der Sozialwerke ist zu sichern und die Herausforderungen der Demographie sind dringend anzugehen. Die derzeitige Niedrigzinsphase entlastet den Bundeshaushalt; sie ist aber ein grosses Problem für Pensionskassen, Versicherungen und auch Banken.

Persönlich bin ich der Auffassung, dass die Politik in den vergangenen vier Jahren noch hektischer geworden ist. Man muss von einem dauernden Wahlkampf sprechen. Auf die zunehmende Polarisierung mit ihren unheiligen Allianzen (der eine Pol sagt Nein, weil er mehr, der andere, weil er gar nichts will) hat die Mitte mit verstärkter Fraktionsdisziplin reagiert und so manches doch noch voranbringen können. Zu wünschen ist, dass diese Mitte in den kommenden Wahlen gestärkt wird. Starke Pole passen schlecht zum Schweizer System der direkten Demokratie und Konkordanz.

Mein persönliches Highlight war mein Präsidialjahr 2011/2012. Es brachte zwar viele Verpflichtungen, aber dadurch auch ungemein bereichernde Kontakte und spannende Begegnungen. Dass ich eine Bundesversammlung leiten durfte, ja sogar diejenige, in welcher der gesamte Bundesrat auf vier Jahre neu gewählt wurde, werde ich nie vergessen. Unvergesslich sind mir auch die beiden Wahlfeiern in Bern und in Trogen. Schade nur, dass das Präsidium nach einem Jahr schon vorbei war …

Abschliessend danke ich allen, die mir das ermöglicht haben.