Es ist höchste Zeit für eine Entschlackung

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Die Beispiele sind zahlreich: Ob bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative, beim Bau von Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energie oder bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer – überall sind die Gemeindeverwaltungen gefordert. Hier muss eine Liste geführt werden, dort wird ein Bericht verlangt. Unterlagen müssen in mehreren Exemplaren angefertigt und eingereicht werden. Und in den Bereichen, wo Unternehmer oder Landwirte angesprochen werden, obliegt den Gemeinden eine Kontrollpflicht. Dazu müssen wiederum Berichte verfasst werden.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Mitarbeiter der Verwaltungen mit Arbeit zugedeckt sind. Das Abarbeiten dieser Stapel braucht Zeit und strapaziert die Geduld der Gesuchsteller. Doch bevor ein Projekt – beispielsweise ein Bauvorhaben – umgesetzt werden kann, braucht es unzählige Abklärungen. Wenn das Objekt ausserhalb der Bauzone liegt, was bei den Streusiedlungen im Toggenburg oft der Fall ist, kommen noch weitere Prüfungen hinzu. Zudem wollen die Umweltverbände und Schutzorganisationen ein Wörtchen mitreden. Zieht sich eine Baugenehmigung über Monate, ja sogar Jahre hin, kann dem Bauherren schon einmal der Schnauf ausgehen.

Es ist höchste Zeit, dass hier die Verfahren vereinfacht werden. Weniger Reglemente und Richtlinien – kurz, eine Entschlackung der Bürokratie –, dafür mehr gesunder Menschenverstand wäre gefragt. Grundsätzlich soll das nicht einhergehen mit einem Abbau des Landschaftsschutzes. Doch oftmals wird der Bogen überspannt. Anstatt einen guten Kompromiss zu erzielen, wird ein zukunftsgerichtetes Projekt verhindert. Dass dies dem ländlichen Raum schadet – und um diesen geht es der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete SAB in erster Linie –, liegt auf der Hand. Wieso soll jemand dort investieren, wo es viele Hürden zu bewältigen gibt? Es ist daher zu begrüssen, wenn die Politiker nun aktiv werden und sich für einen Abbau der administrativen Lasten einsetzen.

Zu befürchten ist allerdings, dass sich der politische Prozess dafür ebenso lange hinziehen wird wie die Genehmigung von so manchem Bauprojekt.