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Es braucht kein Ja des Volkes

Paul Grunder

Um eine Verfassung zu ändern, braucht es handfeste Bedürfnisse und nicht Ideen von Parteien und Einzelpersonen, die diese mit Hilfe einer Verfassungsänderung durchsetzen wollen. Das Ansinnen der SP, das Proporzwahlverfahren einzuführen, ist wiederholt gescheitert. Das Ansinnen, Gemeinden zu fusionieren, ist eine Idee, aber noch lange nicht dringend und reif, um in der Verfassung verankert zu werden. Eine Verfassung soll Bestand haben. Sie wird erst dann geändert, wenn das Zusammenleben des Volkes und das Funktionieren des Staates dies erfordert. Für eine Gesamtschau braucht es kein Ja des Volkes zur Überarbeitung der Verfassung, sondern eine Regierung und ein Kantonsrat, die an die Arbeit gehen – sofern sie nichts Dringenderes zu tun haben.

Paul Grunder

Bächli 2, Teufen

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