Kantonsverfassungs
Ausländerstimmrecht, Proporz, Landammann: Diese Änderungen der Verfassungsreform sind in der Vernehmlassung umstritten

Erstmals konnten sich breite Kreise zum Entwurf der Kantonsverfassung äussern. Einige Vorschläge dürften es im weiteren politsichen Prozess schwer haben.

Jesko Calderara
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Das letzte Wort zur totalrevidierten Kantonsverfassung werden voraussichtlich 2023 die Ausserrhoder Stimmberechtigten haben.

Das letzte Wort zur totalrevidierten Kantonsverfassung werden voraussichtlich 2023 die Ausserrhoder Stimmberechtigten haben.

Bild: Ralph Ribi

Das wird keine leichte Aufgabe. Die Verfassungskommission, der Regierungsrat und später der Kantonsrat müssen nach der zu Ende gegangenen Vernehmlassung entscheiden, welcher Verfassungsentwurf den Stimmberechtigten vorgelegt wird. Die Abstimmung über die Totalrevision der Kantonsverfassung ist für November 2023 geplant. Während der rund dreimonatigen Vernehmlassung haben Parteien, diverse Institutionen, Gemeinden sowie Privatpersonen insgesamt 123 Eingaben gemacht. Nun zeigt sich: Einige Neuerungen geben Anlass zu kontroversen Diskussionen. Im Folgenden eine Auswahl davon.

Die Frage nach Gott in der Präambel ist umstritten

Wie erwartet ist die Präambel ein hochemotionales Thema. Die Verfassungskommission schlägt eine Variante ohne und eine mit Gott vor. Für Letzteres sprechen sich die SVP, die EVP und die evangelisch-reformierte Landeskirche beider Appenzell aus. Auf Nennung von Gott verzichten wollen dagegen die SP und die Mitte AR. Die EDU schlägt vor, an der bestehenden Präambel festzuhalten. Eine andere Formulierung bringen die Parteiunabhängigen ins Spiel. Nebst der Frage, ob Gott erwähnt werden soll, gibt es noch andere Kritikpunkte. So ist nach Ansicht der FDP die Ausdrucksweise, wonach «die Gesellschaft für das Wohl des Einzelnen zu sorgen hat», eine Abkehr von der Eigenverantwortung. Dies sei mit der liberalen Tradition in Ausserrhoden nicht vereinbar, schreibt die FDP. Diesen Punkt bemängelt auch die SVP.

Widerstand gegen die Einführung des Proporzes

Die Frage, wie der Kantonsrat künftig gewählt werden soll, ist eines der wichtigsten Themen der Totalrevision. Die neue Verfassung sieht die flächendeckende Einführung des Proporzwahlrechts mit mindestens drei Wahlkreisen vor. Von den Parteien sind SP, SVP, EVP, die Mitte AR und die EDU für dieses Wahlsystem. Gegen den Proporz sprechen sich viele Gemeinden und die beiden grössten politischen Kräfte im Kanton, die FDP und die PU, aus. Die Freisinnigen bringen ein Alternativmodell ins Spiel, das sich an bestehendes Mischsystem anlehnt. Demnach soll in Wahlkreisen ab neun Sitzen der Proporz angewendet werden, alle übrigen Gemeinden würden die Kantonsratsmitglieder im Majorz wählen. Diesen Vorschlag unterstützen die Wirtschaftsverbände und viele Gemeinden. Die Parteiunabhängigen wiederum sind für die Präferenzwahl. Dieses Wahlverfahren wird allerdings in keinem Kanton angewendet.

Der Landammann hat noch viele Anhänger

In Ausserrhoden als ehemaliger Landsgemeindekanton ist dieser Vorschlag von besonderer Brisanz: Der Landammann soll künftig Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident heissen. Wahlbehörde wäre nicht mehr das Stimmvolk, sondern der Regierungsrat selbst. Die FDP lehnt dies ab. Sofern es eine Mehrheit für den Begriffswechsel gebe, soll nach Ansicht der Freisinnigen der Kantonsrat Wahlbehörde sein. Die Mitte AR ist einverstanden mit der vorgeschlagenen Neuerung, will die Funktion aber mit einer mindestens vierjährigen Amtszeit stärken. Vorbehaltlos für die Bezeichnung Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident sind die SP und die EVP. Am Landammann festhalten wollen dagegen zahlreiche Gemeinden und die SVP. Auch bei der PU war die Änderung der Amtsbezeichnung umstritten.

Keine Mehrheit für Stimmrechtsalter 16

Schwierig dürfte es auch die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre haben. Immerhin sind die SP, die EVP und die Mitte AR für diesen Vorschlag. Die Front der Gegner reicht von der SVP über die EDU bis hin zu vielen Gemeinden, die sich gegen das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen haben. Die FDP will das auf Bundesebene gültige Stimmrechtsalter übernehmen und entsprechend in der Verfassung verankern. Sofern Alter 16 eingeführt werde, müsse zudem die Strafmündigkeit gesenkt werden, so die FDP.

Ausländerstimmrecht könnte Chancen haben

Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen künftig auf Kantonsstufe mitbestimmen können. Die Sozialdemokraten, die Mitte AR sowie die EVP sprechen sich für das Ausländerstimmrecht aus. Die Mitte AR will sogar das passive Wahlrecht auf ausländische Staatsangehörige ausdehnen. Damit könnten beispielsweise Ausländerinnen und Ausländer in den Kantonsrat gewählt werden. Auch die FDP befürwortet trotz einiger Bedenken mit einer kleinen Mehrheit das Ausländerstimmrecht. Sie hält jedoch den Begriff als emotional stark besetzt und nicht zielführend. Gemäss der FDP handelt es sich mehr um ein «Niedergelassenenstimmrecht».