Erhöhung des Vignettenpreises

«Ohne Ja zur Vignetten-Verteuerung...» Ausgabe vom 29. Oktober 2013

Willi Höhener Rotbach 6, 9056 Gais
Drucken
Teilen

Regierungsrat Jakob Brunnschweiler bringt die Finanzierung der Umfahrung Herisau in einen direkten Zusammenhang mit der Erhöhung des Vignettenpreises. Aussage des Bundesamtes für Verkehr:

Der Bund muss 380 Kilometer Strassen übernehmen, die damit in den Status «Nationalstrassen» übergehen. Dieser «Handel» ist im Laufe des Finanzausgleichs abgeschlossen worden, nachdem den Kantonen vom Bund zahlreiche andere Kosten überbunden worden waren. Um diese 380 zusätzlichen Kilometer zu unterhalten und auszubauen, rechnet der Bund mit jährlich rund 300 Millionen Franken, die mit der Erhöhung des Vignettenpreises sichergestellt wären.

Das bedeutet, dass eine Möglichkeit zur Finanzierung die Erhöhung des Preises der Vignette wäre. Wir stimmen nicht darüber ab, ob wir eine Umfahrung Herisau bekommen oder nicht. Das wird anderweitig bestimmt und nicht von der BR Leuthard alleine. Gefragt sind unsere Parlamentarier, die bei einer Ablehnung eine geeignete Finanzierung bestimmen müssten. Für diese Investitionen leisten die Autofahrer schon genügend Abgaben, diese müssten nur richtig verteilt werden. Muss dringend nach anderen Lösungen gesucht werden, wäre eine Erhöhung der Treibstoffpreise um 6 Rappen die gerechtere Finanzierung, da sie auch die Benützung berücksichtigt. 20 Prozent der Autofahrer fahren jährlich unter 5000 km. Sie müssten im Schnitt mit Mehrkosten von ca. 20 Franken rechnen (Vignette 60 Franken). Ca. 60 Prozent fahren im Schnitt ca. 15 000 km. Diese würden dann in etwa mit Kosten des höheren Vignettenpreises belastet. Die 20 Prozent, die 20 000 km und mehr, hauptsächlich auf der Autobahn, zurücklegen und viel zu den Staus beitragen, müssten sich nach ihrer stärkeren Benützung beteiligen. Das wäre gerechter, darum ein klares Nein zur Erhöhung.

«Herdprämie» – ein Affront für Mütter

Die Gegner der Familien-Initiative sprechen von «Herdprämie» und beleidigen damit alle professionellen Mütter. Wer so argumentiert, verkennt, was eine Mutter ist und tut. Eine professionelle Mutter ist ein Universalgenie: Erzieherin, Pädagogin, Psychologin, Betreuerin, Krankenschwester, Köchin, Managerin usw. Welche Spuren hinterlässt ein Coiffeur? In der Regel kurzfristige. Welche Spuren hinterlässt eine Managerin oder gar ein CEO? Meist gar keine! Die Spuren einer Mutter aber wirken auf Kinder und oft auf Enkel ein Leben lang. Wer diesen Beruf so billig mit Ausdrücken wie «Herdprämie» oder «Frauen an den Herd» beleidigt, outet sich selber als jemand, der nicht begriffen hat, worum es im Leben geht. Solche Begriffe können nur luxusorientierte Egoisten kreieren.

Nach einem vor vier Jahren gefällten Bundesbeschluss kann Betreuungsgeld von den Steuern abziehen, wer ein Einkommen hat und seine Kinder ausserhalb der Familie, also in staatlich geförderten und subventionierten Krippen, abgibt. Dies ist eine grosse Ungerechtigkeit gegenüber jenen Familien, die die Kinderbetreuung eigenverantwortlich organisieren. Sei es durch 100 Prozent Betreuung eines der Elternteile, durch teilweise Betreuung eines der Grosseltern oder durch Nachbarhilfe. Familien, die sich gegenseitig in der Kinderbetreuung helfen, können diesen Abzug nicht geltend machen, obwohl auch bei solchen Familien ein Zweiteinkommen erzielt und versteuert wird. Auch wenn beide Elternteile Teilzeit arbeiten und sich so auch die Kindererziehung teilen, kann kein Abzug gemacht werden.

Manche Eltern wollen erwerbstätig sein, um mehr monetäre Möglichkeiten zu haben. Andere Eltern verzichten ganz bewusst auf Luxus, um sich der Zukunft unserer Gesellschaft widmen zu können. Warum sollen Zusatzverdienste steuerlich bessergestellt sein als Verzicht auf Inanspruchnahme einer staatlich subventionierten Kinderkrippe? Bei manchen Familienmodellen bekommt der Staat etwas mehr Steuern, bei anderen spart er pro nicht in Anspruch genommenen Krippenplatz bis zu 20 000 Franken. Mehr einnehmen oder weniger ausgeben – beides nützt dem Staatshaushalt.

Die Familien-Initiative verlangt gleich lange Spiesse – ein Abzug für jedes Kind. Die Familien-Initiative nennt keinen Betrag dafür, lediglich die Gleichstellung aller Kinder und somit aller Familienmodelle wird verlangt. Wenn die Gegner der Initiative von Steuerverlust von 1,4 Milliarden Franken sprechen, so haben sie es selber in der Hand, die abzuziehenden Beträge zu senken – aber für alle! Auch wird den Kantonen nicht vorgeschrieben, ob und wenn ja wie hoch ein Abzug sein soll. Aber er soll für alle Kinder gleich sein. Mit einem Ja zur Familien-Initiative helfen Sie, eine himmelschreiende Ungerechtigkeit im Steuerwesen aus der Welt zu schaffen.