«Erbschaftssteuer stärkt AHV»

Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» ist am 16. August von SP, Grünen, Gewerkschaften und EVP lanciert worden. Eine Erbschaftssteuer gibt es bereits heute in den meisten Kantonen. Allerdings in ungleichem Mass.

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Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» ist am 16. August von SP, Grünen, Gewerkschaften und EVP lanciert worden. Eine Erbschaftssteuer gibt es bereits heute in den meisten Kantonen. Allerdings in ungleichem Mass. Mit der Initiative soll die ungleiche Besteuerung beseitigt und zugleich die «Konzentration des Vermögens» gestoppt werden. Heute besitze das reichste Prozent der Steuerzahler gleich viel Vermögen wie die anderen 99 Prozent, schreiben die Initianten. Erwartet wird ein Betrag von rund drei Milliarden Franken. Dies aufgrund der Erhebung einer Steuer auf Erbschaften und Schenkungen über zwei Millionen Franken mit einem Steuersatz von 20 Prozent. Zwei Drittel des Steuerertrags sollen in die AHV fliessen. Obwohl diese derzeit glücklicherweise kein Sanierungsfall sei, werde sie damit «langfristig gestärkt». Das dritte Drittel soll als Ersatz für die ausfallenden kantonalen Erbschaftssteuern in die Kantone fliessen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer tritt bei einer Annahme der Initiative rückwirkend auf 1. Januar 2012 in Kraft. Damit die Initiative zustande kommt, müssen bis am 16. Februar 2013 100 000 Unterschriften vorhanden sein. (kl)