Trogner Anwalt will dem Majorzwahlrecht an den Kragen

Tim Walker hat zum dritten Mal eine Beschwerde zum Wahlsystem für den Kantonsrat eingereicht. Anlass dazu ist eine Sitzverschiebung. Er schlägt die Einführung des Proporzes vor.

Jesko Calderara
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Die Verteilung der Ausserrhoder Kantonsratssitze und das dazugehörige Wahlverfahren sind Tim Walker schon länger ein Dorn im Auge. Nach 2011 und 2015 hat der Trogner Anwalt dazu nun wieder beim Obergericht eine Beschwerde eingereicht (siehe Ausgabe von gestern). Darin kritisiert er allerdings nicht primär die neue Zusammensetzung des Parlaments für die Amtsdauer 2019-2023, wonach Lutzenberg einen Sitz an Herisau verliert. Vielmehr sieht Walker beim heutigen System zwei grundsätzliche Schwachpunkte: die unterschiedlich grossen Wahlkreise und das Majorzwahlverfahren. Durch diese Kombination würden die kleineren Parteien stark diskriminiert, gibt Walker zu bedenken. «Zudem wird das Wahlresultat in verfassungswidriger Art und Weise verfälscht.»

Der Anwalt Tim Walker

Der Anwalt Tim Walker

In Ausserrhoden bilden die Gemeinden die Wahlkreise. Herisau stellt künftig 19 Kantonsräte, sonst sind es höchstens sieben Parlamentsmitglieder pro Gemeinde. Gemäss Walker sind diese Wahlkreise viel zu klein. Zusammen mit dem Majorzverfahren würden vor allem die vorherrschenden Parteien FDP und SVP sowie ihnen nahestehende Parteilose profitieren. In Gemeinden, wo höchstens drei Kantonsräte zu wählen sind, hätten dagegen die kleineren politischen Gruppierungen und ihnen nahestehende Kandidierende praktisch keine Chancen, einen Sitz zu holen. Walker erwähnt in diesem Zusammenhang die SP, die CVP sowie die Jungparteien. Für ihn ist der Fall deshalb klar: «Der Kantonsrat bildet nicht das politische Meinungsspektrum ab.»

Systemwechsel im Rahmen der Verfassungsrevision?

2014 beschäftige sich auch das Bundesgericht mit dem Wahlverfahren im Kanton, nachdem Walker seine Beschwerde weitergezogen hatte. Trotz einiger Mängel sah es damals das Mischsystem (siehe Kasten) als bundesverfassungskonform an. Nur zwei Jahre später haben dagegen die Lausanner Richter entschieden, dass Uri sein Wahlsystem überarbeiten muss. Für Walker ist dieses vergleichbar mit jenem in Ausserrhoden. Das Bundesgericht hat in der jüngsten Vergangenheit bei der Frage, wie die Kantonsparlamente zu wählen sind, tendenziell mehr Vorschriften gemacht. National- und Ständerat gehen dagegen den umgekehrten Weg. Sie wollen den Kantonen beim Wahlverfahren freie Hand lassen. Walker kritisiert die Einmischung der Legislative in eine Angelegenheit des Gerichts.

Das Thema Proporz oder Majorz wird in Ausserrhoden immer wieder diskutiert. Auch in der anstehenden Totalrevision der Kantonsverfassung dürfte es erneut auf die Traktandenliste kommen. Nachdem sich seit dem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2014 kaum was geändert hat, will Walker allerdings nicht länger zuwarten. Er spricht sich für die Einführung des Proporzwahlrechts aus. Walker schlägt zudem vor, dass der Kantonsrat künftig nach dem System des «doppelten Pukelsheim» gewählt wird. Bei diesem komplexen zweistufigen Verfahren würden die heutigen Nachteile eliminiert, die Gemeinden könnten aber als Wahlkreise bestehen bleiben.

Als nächstes liegt der Ball beim Obergericht. Stand heute können die Gesamterneuerungswahlen 2019 nicht stattfinden. Nun muss das Gericht über die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde entscheiden.