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Enttäuschung über Sessionsentscheide

Sehr geehrte Frau Nationalrat Kleiner; sehr geehrter Herr Ständerat Altherr.

Sehr geehrte Frau Nationalrat Kleiner; sehr geehrter Herr Ständerat Altherr.

Es gibt wenige Momente, in welchen ich mich bemüssigt fühle, Ihr Tun in Bern zu kommentieren. Heute ist so einer – leider. Ich bin enttäuscht, entrüstet, ja zornig über einige Entscheide, welche von Ihrer Partei und möglicherweise auch von Ihnen selbst entscheidend mitgetragen wurden.

Zum einen geht es um die CO2- Problematik, in der Sie zwar hehre Taten als Ziele formulieren, den Weg dazu aber nur halbherzig gehen – wie schon immer, bin ich versucht zu sagen. Von der FDP als Hüterin marktwirtschaftlichen Denkens hätte ich allerdings mehr Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht erwartet, als einmal mehr an den Tag gelegt wurde.

Schade, vor allem auch, weil eine fortschrittliche CO2-Gesetzgebung unserem Land international mehr Ansehen und der Industrie, dem Gewerbe und damit der ganzen Volkswirtschaft zusätzliche und erwünschte Impulse verliehen hätte.

Zum anderen fehlt mir jedes Verständnis für das Verhalten der bereits angesprochenen Kräfte hinsichtlich der sogenannten Abzockerinitiative.

Es ist eine Schande für die classe politique in unserem Lande, dass hier ganz offensichtlich und direkt das Volk daran gehindert wird, seine Meinung an der Urne zu äussern. Dass sie es so lange Zeit nicht fertig brachten, den möglicherweise besseren Gegenvorschlag aufzustellen – Pfui! Sie mögen anders argumentieren, aber die bislang an den Tag gelegte Passivität in dieser Sache lässt im Verbund mit den geäusserten Meinungen wirklich keinen anderen Schluss zu.

Drittes Element ist die leide Diskussion um die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Sowohl als Privatperson wie auch als Kleinunternehmer bin ich mir meiner Verantwortung für mein Tun und Lassen bewusst. Zu meinen Pflichten gehört unter anderem die korrekte Deklaration der Steuerfaktoren, seien diese privater oder geschäftlicher Natur.

Wann beginnen Sie als Volksvertreter endlich, den Unterschied zwischen Hinterziehung und Betrug aufzuheben? Hinter beiden stecken nämlich die selben egoistischen und unlauteren Motive, dem Staat und damit der Gemeinschaft, also uns allen, dem Volk, gerechtfertigte Mittel vorzuenthalten.

Ein konkreter Vorschlag zur Auflösung dieses Dilemmas – ich will ja nicht nur kritisieren – wäre, den Betrag der nicht deklarierten Mittel als Grundlage für allfällige Sanktionen zu nehmen.

Eine Unterscheidung in Hinterziehung und Betrug wäre nicht mehr nötig und Rechtshilfe an andere Staaten eine Selbstverständlichkeit. So einfach könnte das sein, und so gerecht – wenn man nur wollte. Oder wollen Sie lieber weiterhin die relativ wenigen egoistischen, kleinlichen und unsozialen Elemente schützen, die Ihren Reichtum im besten Fall auf glückliche, im schlimmsten Fall aber auf mitunter mehr als fragwürdige Weise erhielten? Heisst das für Sie Vertretung von Volksinteressen?

Wie lange dauert es wohl noch, bis die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung merkt, wie wenig ihre effektiven und berechtigten Interessen von der bereits angesprochen classe politique wahrgenommen werden und wie sehr eben die Interessen einer ganz bestimmten und eher wohlhabend bis reichen Klientel parlamentarisches Handeln bestimmt? Mindestens gilt das für die rechtsbürgerlichen Volksvertreter. Ach, hätte doch das «recht» in diesem Begriff etwas mit «richtig» oder «gerecht» zu tun…

Ich verstehe jeden Menschen, der sich angewidert abwendet von solcherweise bestimmter Politik. Leider bietet sich aber auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums wenig Erfreuliches dar. Dies ist einer der entscheidenden Gründe, warum sich eine immer grössere Mehrheit der Stimmberechtigten vom politischen Geschehen abwendet. Ich kann die Leute verstehen.

Eine letzte Bemerkung, sehr geehrte Frau Kleiner und sehr geehrter Herr Altherr, gilt Ihrem Einsatz für die Wiedereinführung der Landsgemeinde in Ausserrhoden. Man kann dazu stehen wie man will, mir scheint aber, dass die herbeigesehnte Emotionalität und das neue Lebensgefühl, das die Menschen des Appenzellerlandes dereinst wieder beseelen soll, wirkungsvoller erreicht würde, wenn Sie als gewählte Volksvertreter auch die damit verbundenen Aufträge dieses Volkes wahrnähmen, indem Sie sich für die tatsächlichen Interessen der Mehrheit dieses Landes einsetzen würden.

Die von Ihnen gehätschelte Oberklasse wäre auch dann noch lange nicht zu bedauern, könnte diese sich doch mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin ein beschauliches Leben leisten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, in sich zu gehen und künftig so zu handeln, dass Sie Ihren Wählern bereits heute schon Auge in Auge gegenüber stehen könnten. Mir scheint nämlich, dies sei derzeit nicht in jeder Hinsicht der Fall.

Heinz Bolli Auf Stein, 9063 Stein

Ja zu HarmoS und zu Ausserrhoden

Gut 99,7% aller 315 000 KMU's in der Schweiz haben weniger als 250 Angestellte. Rund 70 Prozent aller Arbeitnehmenden sind bei KMU's angestellt. Der mit Abstand grösste Teil aller Auszubildenden findet bei den KMU's einen Ausbildungsplatz.

Die Schweizer KMU erhalten keine Subventionen und stellen auch kein Systemrisiko dar. Was wir von der Politik erwarten, sind keine Subventionen oder Stützungsmassnahmen, was wir zu unserer Entfaltung brauchen, sind gute und möglichst offene Rahmenbedingungen.

Wir stimmen in Kürze über die Einführung von HarmoS in unserem kantonalen Schulsystem ab. Auch diese Abstimmung hat mit Rahmenbedingungen zu tun.

Wieso stehe ich persönlich und mit mir der Vorstand des kantonalen Gewerbeverbandes einstimmig hinter der HarmoS-Vorlage? HarmoS bringt uns in Zukunft ein einheitliches Schulsystem und einheitliche Bildungsstandards.

Die erbrachten Leistungen der Volksschule und damit meine ich nicht nur die Leistungen von Schülerinnen und Schülern, nein, auch von Lehrerinnen und Lehrern, werden mit HarmoS systematisch überprüft und bewertet.

Mit HarmoS verfügen wir in Zukunft nicht über ein absolut einheitliches, aber über ein flächendeckend harmonisiertes Schulsystem.

Die Ausbildung der Kinder liegt uns allen am Herzen. Jeder Arbeitgeber ist sich bewusst, dass bei einem Stellen- und somit oft auch bei einem Wohnortswechsel die Familie eine wichtige Rolle spielt. Die Frage der Schule ist mitentscheidend.

Persönlich bin ich der Überzeugung, dass ein einheitliches Schulsystem auch der Wirtschaft zugute kommt. Es ermöglicht den Wohnortswechsel und auch die Weiterführung des Schulstoffes mit viel geringeren Hürden als bisher.

Auch als Wohnkanton könnten wir profitieren und attraktiv werden für Familienzuzüge, weil das Schulsystem keine Hürde mehr darstellt.

Sie erinnern sich, dass ich mich auch für die Wiedereinführung der Schulnoten eingesetzt habe. Eine Hauptüberlegung dabei war, keine Insel in der Ostschweiz mehr zu sein.

Bei der HarmoS-Abstimmung haben wir die Möglichkeit, eine Vereinheitlichung der Systeme zu erreichen und zugleich auch einen einheitlichen Übergang an weiterführende Schulen in der ganzen Schweiz zu erleichtern. Ein Schulsystem für die ganze Schweiz ist schon lange überfällig.

Es würde den Vorstand des Gewerbeverbandes und mich persönlich freuen, wenn Sie als Stimmberechtigte ein Ja zu HarmoS in die Urne legen würden, weil sie damit aktiv die Rahmenbedingungen für uns alle verbessern.

Adrian Künzli Präsident Kantonaler Gewerbeverband, Kantonsrat pu, Bahnhofstrasse 2, 9100 Herisau

HarmoS in Ausserrhoden?

Überall wird mobil gemacht für die Einführung von HarmoS im Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Was bedeutet denn dieses HarmoS-Konkordat? Geht es wirklich nur um eine sinnvolle Vereinheitlichung der Schulführung, wie uns weisgemacht wird?

Stimmt es wirklich, dass die Eltern das letzte Wort bezüglich der Früh-Einschulung ihrer Kinder haben? Lassen wir uns doch nicht täuschen. Wer so etwas verspricht, weiss ganz genau, dass HarmoS dies niemals befürwortet.

Die generelle Einschulung von 4-Jährigen ist ebenso fester Bestandteil wie die elfjährige Schulpflicht oder die «Hochdeutschpflicht» ab Schuleintritt. Schon heute werden Eltern, welche sich gegen die Früheinschulung ihrer Kinder wehren, gebüsst. Wissen wir, dass HarmoS im Absatz 4 von Kapitel 4 vorschreibt, dass Schülern aus Migrationshintergrund auch Schulräume für ihre Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur angeboten werden müssen? Rumänisch, Amharisch, Arabisch usw.

Und wer bezahlt die obligatorisch geforderten Tagesstrukturen, welche in den Gemeinden eingeführt werden müssen?

Wenn wir ja zu HarmoS sagen, sagen wir Nein zu einer kindgerechten Schule und Kindheit im Elternhaus, denn schon wurde in einigen Gemeinden die Tagesstruktur als obligatorisch erklärt, damit Kosten gespart werden und die Kinder nur 2x und nicht 4x in die Schule gefahren werden müssen.

Dann müssen wir uns auch nicht wundern wenn unsere Kleinen nach der Tagesstruktur müde nach Hause kommen und anstatt fröhlich «Hoi Mami, bi wieder do» rufen, «Mama, ich bin jetzt auch wieder hier» sagen, oder auf unser «Hoi, Karin, wie goht's? Schön dass du wieder do bisch» mit «Bitte sprich doch Deutsch mit mir» antworten. Deshalb Nein zu HarmoS. Lasst uns einen einigen Kanton erhalten. Innerrhoden hat nicht umsonst HarmoS klar verworfen

Maja Brändli Haufen 215, 9426 Lutzenberg

Gescheiter als die Schaffhauser

Mühsam versuchen wir Schaffhauser, uns unter grossem Aufwand aus dem HarmoS-Schlamassel wieder rauszuziehen. Der Kantonsrat hatte 2007 dem Beitritt zu HarmoS zugestimmt und das Stimmvolk erwachte erst nach der Referendumsfrist! Nun sind grosse Bemühungen nötig, um dieses Versäumnis auszubaden und uns irgendwie wieder aus HarmoS herauszuschlängeln.

Da kann ich es nicht unterlassen, dem «Mitkanton» Appenzell Ausserrhoden, der kurz vor der Abstimmung steht, einen dringenden Rat zu geben:

Geschätzte Appenzeller, seien Sie gescheiter als die Schaffhauser!! Es geht bei HarmoS in keiner Weise nur um eine Schulharmonisierung, wie es oft falsch verstanden wird. HarmoS ist ein Mogelpaket, dass uns die Kinder mit bereits vier Jahren aus den Häusern saugt, um sie in Tagesstrukturen zu stecken, und um damit die Erziehungsgewalt weg von den Eltern dem Staat zu übergeben.

HarmoS ist eine überaus teure BILDUNGS-Reform, die in keiner Weise etwa die BILDUNG verbessert. HarmoS verleiht einem nicht zur Gesetzgebung beauftragten Gremium (Erziehungsdirektoren Konferenz) gesetzgebende Gewalt. Und schliesslich entzieht HarmoS den Kantonen und Stimmbürgern jegliches Mitspracherecht in Sachen Schule, denn nach einem HarmoS-Beitritt haben die Kantone nichts mehr zur Weiterentwicklung von HarmoS-Grundsätzen zu sagen.

Das Schweizer Schulsystem ist laut Fachleuten eines der besten weltweit. Und das wollen wir uns mit einer solch sinnlosen Reform doch nicht nehmen lassen, oder?

In der Hoffnung, dass die Appenzeller gescheiter sind als die Schaffhauser, grüsst Sie

Julia Hepfer Chlenglerweg 101, 8240 Thayngen

HarmoS und die Kinderwelt

«Warum weinen die Kinder?», fragt die bald vierjährige Sophie, wenn sie eines der allgegenwärtigen Plakate gegen HarmoS erblickt. Soll ich ihr sagen: «Die Kinder weinen, weil sie bald in die Schule – bzw. den Kindergarten – müssen?» Das würde unsere Tochter, die so sehnlichst darauf wartet, in den Kindergarten oder lieber noch zur Schule gehen zu dürfen, nie und nimmer verstehen. Zum Weinen fände sie höchstens, wenn sie noch nicht in den Kindergarten dürfte.

Wer diese Anti-HarmoS-Plakate entworfen hat, ist von der heutigen Kinderwelt sehr weit weg!

Gottlieb F. Höpli Zeughausstrasse 10, 9053 Teufen

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