ENTSCHEID: IG will Initiative lancieren

Die IG Starkes Ausserrhoden strebt die Änderung der Verfassung an. Dieses Ziel soll mit einem Volksbegehren erreicht werden. Einen Wechsel gibt es im Vorstand.

Jesko Calderara
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Roger Sträuli wurde für ein weiteres Jahr als Präsident der IG Starkes Ausserrhoden gewählt. (Bild: Jesko Calderara)

Roger Sträuli wurde für ein weiteres Jahr als Präsident der IG Starkes Ausserrhoden gewählt. (Bild: Jesko Calderara)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Bei den Mitgliedern der Interessengemeinschaft (IG) Starkes Ausserrhoden macht sich eine ­gewisse Ungeduld bemerkbar. Unmut löste insbesondere der Entscheid der Regierung aus, die zweite Lesung über einen Grundsatzentscheid zur Totalrevision der Kantonsverfassung auf den Herbst zu verschieben. Weil die geforderte Reform der Gemeindestruktur kaum vorwärtskommt, soll eine Initiative lanciert werden. Die Anwesenden an der Hauptversammlung haben am Donnerstagabend in der «Linde», Heiden, den Vorstand beauftragt, den Initiativtext auszuarbeiten.

Konkret hat die IG Artikel 2 der Kantonsverfassung im Visier. Dieser besagt, dass Appenzell Ausserrhoden aus 20 Gemeinden besteht. Fusionen sind heute somit nicht möglich. «Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Zusammenschlüsse zu schaffen», sagt Roger Sträuli, Präsident der IG Starkes AR. Eine Möglichkeit sei, den erwähnten Verfassungsartikel ersatzlos zu streichen. Auch ein Vorschlag, in welcher Form der Kanton künftig bestehen soll, wäre laut Sträuli denkbar. Grundsätzlich wolle die IG eine breite Diskussion starten und nicht schon Lösungen vorwegnehmen.

Die Teilnehmer der diesjährigen HV diskutierten sechs Varianten, wie sich die IG in den laufenden Prozess der geplanten Totalrevision Verfassung einbringen kann. Nach dem Vorstand sprachen sich auch die Mitglieder am Donnerstag für die Option «Initiative» aus. Die Sammlung der 300 benötigten Unterschriften könnte im Herbst starten. Die Reform der Ausserrhoder Gemeindestruktur dürfte im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Kantonsverfassung auf die politische Agenda kommen. Sofern sich der Kantonsrat in der zweiten Lesung und das Stimmvolk an der Urne für diesen Schritt entscheiden, könnte der ganze Prozess bis zu vier Jahren dauern. Weil bei einer Ablehnung der total revidierten Verfassung Verzögerungen drohen, hat sich die IG Starkes AR in der Vernehmlassung für eine Teilrevision ausgesprochen. Damit könne sich das Volk gezielter und differenzierter zu einzelnen Fragestellungen äussern.

Alle Vorstandmitglieder wiedergewählt

Auf die Hauptversammlung hin hat Ursula Weibel ihren Rücktritt aus dem Vorstand bekanntgegeben. Sie wird durch Unternehmensberater Herbert von Burg aus Teufen ersetzt. Für ein weiteres Jahr wieder gewählt wurden die weiteren Vorstandsmitglieder Roger Sträuli (Präsident), Markus Bänziger, Markus Brönnimann, Annette Joos-Baumberger, Walter Nef, Max Nadig, Andreas Zuberbühler und Stephan Wüthrich.