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Entlastung schaffen, aber wie? Köbi Frei und Yves Noël Balmer im grossen Steuer-Streitgespräch

Eine Steueranpassung für mehr Gerechtigkeit oder eine Erhöhung der Kinderabzüge – beides steht zur Debatte, beides hat Befürworter und Gegner. Eine hitzige Diskussion zwischen Finanzdirektor Köbi Frei und SP-Präsident Yves Noël Balmer.
Interview: Alessia Pagani, Jesko Calderara

Am 23. September stimmen die Ausserrhoder über die SP-Initiative «Für mehr Steuergerechtigkeit» ab. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und stellt stattdessen als indirekten Gegenvorschlag eine Erhöhung der Kinderabzüge in Aussicht. In einem Streitgespräch argumentiert Yves Noël Balmer, Präsident der SP AR, für die Initiative, während Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) dagegen plädiert.

Yves Noël Balmer, was ist am ­heutigen Steuersystem ungerecht?

Yves Noël Balmer. (Bild: CAL)

Yves Noël Balmer. (Bild: CAL)

Balmer: Das sind zwei Aspekte. Der eine zeigt sich im kantonalen Vergleich. Ausserrhoden besteuert tiefe und mittlere Einkommen überdurchschnittlich stark. In den oberen Einkommensklassen sind wir hingegen höchst attraktiv. Die Progressionskurve flacht stark ab. Der andere Punkt ist prinzipiell die Attraktivität. Die Regierung selber hat erkannt, dass bei Familien mit Kindern Handlungsbedarf besteht. Der Vorschlag die Kinderabzüge zu erhöhen, ist nur einseitig. Die Initiative löst mehr Probleme.

Köbi Frei, wieso ist der Weg über die Kinderabzüge besser, um Familien zu entlasten?

Köbi Frei (Bild: CAL)

Köbi Frei (Bild: CAL)

Frei: Wir sind der Meinung, dass wir heute eine akzeptierte Steuergerechtigkeit haben und nur partiell Anpassungsbedarf besteht. Steuern sind nur ein Teil der Kosten, die eine Familie tragen muss. Es gibt viele andere Faktoren, die mehr gewichtet werden bei der Frage, wie viel Geld Ende Monat in der Kasse bleibt. In erster Linie sind das die Wohnkosten. Steuern sind weitaus nicht der entscheidendste Faktor. Die Zahlen, die die SP zur Veranschaulichung nimmt, bilden nicht die Realität ab. Man muss das frei verfügbare Einkommen anschauen und nicht das Bruttoeinkommen. Wir sprechen von Steuerbeträgen, die ein Zehntel sind von den Wohnungsbelastungen.

Balmer: Aber das sind 500 bis 1000 Franken weniger pro Jahr für den Rentner oder die Familie.

Frei: Im Verhältnis zu 1500 Franken Wohnkosten pro Monat ist das wenig.

Köbi Frei zieht zur Veranschaulichung eine Studie der Credit Suisse zum frei verfügbaren Einkommen zur Hand. Darin ausgewiesen ist für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern ein Gesamteinkommen von 120000 Franken und ein Vermögen von 250000 Franken.

Balmer: Ist das für Sie eine normale durchschnittliche Familie? Zeigen Sie mir einen einfachen Handwerker, der solche Einkommens- und Vermögenssummen vorweisen kann.

Herr Frei, dass die Steuerbelastung für mittlere und untere Einkommen, tendenziell höher ist als in anderen Kantonen, ist korrekt, oder?

Ja, das ist aber auch bewusst so. Die Vergleiche der SP basieren auf Berechnungsmodellen für Familien von vor 30 Jahren. Wenn wir heute die Realität abbilden und das frei verfügbare Einkommen betrachten, sind wir nicht mehr so hoch. Das sind die entscheidenden Zahlen. Die Regierung verfolgt seit längerer Zeit die Strategie, das Steuersubstrat auszubauen und dafür brauchen wir gut verdienende Personen. Wir müssen jene mit hohen Vermögen bei uns behalten können. Und wir brauchen Zuwachs an zusätzlichen Steuerzahlern. Wenn wir das Substrat der hohen Einkommen behalten können, geben wir das entsprechend weiter in Form von spezifisch gesteuerten Abzügen. Eine Tarifanpassung gibt mehr Ungerechtigkeiten und keine Steuergerechtigkeit. Die Kinderabzüge anzupassen, ist hingegen die richtige Antwort.

Wieso?

Frei: Durch die Erhöhung der Kinderabzüge sinkt die Steuerbelastung und die Familie hat mehr Potenzial für Prämienverbilligung. Das ist soziale Steuerpolitik. Die SP lanciert keine Steuergerechtigkeits-Initiative, sondern eine Reichen-Initiative. Sie sagen 10 Prozent der Bürger zahlen 90 Prozent der Steuern – was übrigens nicht ganz stimmt – und diese 10 Prozent sollen jetzt noch mehr zahlen? Die SP vergisst, dass, wenn sie diese 10 Prozent verärgern und sie wegziehen, das Steuersubstrat danach fehlt.

Balmer: Das kann ich so nicht stehen lassen. Herr Frei, sie sagen die Besteuerung bei mittleren und tiefen Einkommen sei bewusst hoch gestaltet. Ich suggeriere daraus, dass man gewisse Bevölkerungsschichten oder eine Durchmischung der Bevölkerung gar nicht haben will. Und deshalb besteuert man sie hoch. Zudem haben wir doch gerade erst die Prämienverbilligungen gekürzt. Man hat den Kanton für tiefe Einkommen immer uninteressanter gemacht. Und jetzt kommt der wichtige Aspekt: Die Regierung selber sieht, dass wir bei Familien mit Kindern ein Attraktivitätsproblem haben.

Frei: Wir fangen bewusst relativ früh an zu besteuern, wie Innerrhoden auch, weil wir es für wichtig erachten, dass auch Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen etwas an die Allgemeinheit beitragen. Es gibt Kantone, in denen fast 50 Prozent der Bevölkerung keine Steuern mehr zahlen. Seit ich Finanzdirektor bin, haben wir die mittleren und tiefen Einkommen stark entlastet über den Steuerfuss und haben die Abzüge angepasst. Dass die Steuerbelastung, wie die SP behauptet, eine nicht mehr tragbare Last sei, ist nicht der Grund, warum Menschen wegziehen, sondern die Wohnsituation.

Balmer: Aber es ist der Grund, warum sie überhaupt nicht erst hierherziehen. Oder warum muss die Regierung die Kinderabzüge erhöhen?

Frei: Damit wir eine soziale Abfederung haben und das Geld dort einsetzten, wo die hohen Kosten anfallen. Kinder kosten und belasten die Familien entsprechend. Nun kann man gezielt Abzüge geben, das ist ein gerechtes System.

Balmer: Pendler- und Kinderabzüge kommen allen Einkommensklassen zugute. Es ist also immer noch eine Bevorzugung und Besserstellung der hohen Einkommen.

Frei: Jetzt sind wir langsam bei Ehrlichkeit. Der SP geht es doch nur darum, dass man die Reichen höher besteuert.

Balmer: Diese Unterstellung lasse ich nicht gelten. Wir wollen eine ertragsneutrale Umsetzung der Initiative. Unser primäres Ziel ist es, die tiefen Einkommen zu entlasten. Ertragsneutralität geht nur, wenn wir die hohen Einkommen leicht mehr belasten. Ich wäre sofort bereit, einen Vorstoss zu machen, bei dem man nur die tieferen Einkommen entlastet. Herr Frei, sind sie ehrlich: Sie wären der erste, der sagen würde, das ginge wegen der finanziellen Ausfälle nicht.

Frei: Die Theorie, es gäbe mit der Initiative keine Ausfälle, möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Die SP will oben tariflich mehr besteuern. Viele Gemeinden haben keine Personen mit hohen Einkommen. Jetzt wollen sie unten entlasten. Also haben diese Gemeinden schlussendlich weniger in der Kasse. Und diejenigen mit hohen Einkommen ziehen weg. Das Geld aus diesen Gemeinden fehlt so wiederum für den kantonalen Finanzausgleich. Alle ländlichen Gemeinden wären doppelte Verlierer.

Herr Balmer, sehen Sie die Gefahr auch, dass die Schere zwischen den Gemeinden noch mehr aufgeht?

Die Schere haben wir doch schon. Aktuell ist der Steuerfuss in Teufen bei 3 Einheiten, in Hundwil bei 4,7. Und warum haben wir diese Schere? Weil Teufen eine Tiefsteuerpolitik betreibt, die eine grosse Anziehung auf Vermögende hat. Aber schauen sie mal die Situation einer normalverdienenden Familie in Teufen an. Die Wohnungspreise sind massiv gestiegen. Der Steuerwettbewerb ist bis zu einem gewissen Grad tolerierbar und bringt auch positive Aspekte. Aber irgendwo kippt es. Es gibt Gemeinden, in denen übermässig viele gut situierte Personen leben und andere, die Sparmassnahmen anordnen und die Steuerfüsse anheben müssen. Man muss den Steuerwettbewerb wieder in Bahnen bringen, sodass er für den Grossteil der Ausserrhoder Bevölkerung ein Vorteil schafft.

Frei: Herr Balmer hat nicht unrecht, aber die Realität ist das frei verfügbare Einkommen. Da stehen wir gut da. Bei den Rentnern war ich selber erstaunt, wie attraktiv wir sind. Teufen ist teuer zum Leben, obwohl die Gemeinde tiefe Steuern hat. Wenn man die hohen Einkommensschichten dort vertreiben will ...

Balmer: Wir haben uns mit dieser einseitigen Steuerpolitik, mit der wir ganz bewusst hohe Einkommen anziehen, erpressbar und abhängig gemacht von ein paar ganz wenigen. Am Schluss ist es eine Grundfrage der Solidarität, des Fairplays, des Zusammenlebens einer Gemeinschaft. Das mit den Wegzügen ist doch reine Angstmacherei.

Warum ist die Initiative so offen formuliert?

Balmer: Weil es nicht anders geht. Es wäre wegen des Steuergeheimnisses unlauter, wenn wir ins Blau hinaus gesagt hätten, wie die Steuern neu sein sollten. Wenn das Volk Ja sagt, muss die Regierung einen Vorschlag zur Umsetzung ausarbeiten. Erst dann haben wir konkrete Zahlen. Dann kann der Kantonsrat Ja oder Nein sagen. Wenn wir Nein sagen, werden wir diese Zahlen nie sehen.

Damit kaufen die Stimmberechtigten doch die Katze im Sack?

Balmer: Nein, eben nicht. Es werden endlich Fakten geliefert.

Herr Balmer, was bedeutet es, wenn die Bürger Nein stimmen?

Dass die Steuerbelastung weiter ungleich verteilt ist und kein Abbild des Ausserrhoder Volks darstellt. Und dass wir mit unserem sozialdemokratischen Gedankengut dranbleiben, das zu ändern.

Herr Frei, was würde ein Ja an der Urne für Sie bedeuten?

Ich gehe nicht von einer Annahme aus. Die SP behauptet, die Leute hätten dann mehr Geld im Portemonnaie. Mit der Zeit wird man sehen, dass dem nicht so ist. Herr Balmer hat selber gesagt, es werde bei einem Ja zuerst alles so belassen. Vielleicht würde die SP gar noch einen Rückzieher machen. Vielleicht halten sie das Thema nur jetzt im Wahlkampf aufrecht. Eine Umsetzung würde allerdings mindestens fünf Jahre dauern. Beim indirekten Gegenvorschlag käme die Entlastung sofort.

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