Energieziele erreichen

Die Möglichkeiten für Klima- und Energieabgaben sollen auf eine neue Grundlage gestellt werden.

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APPENZELL. Die Innerrhoder Standeskommission begrüsst die Schaffung einer Verfassungsgrundlage für ein Klima- und Energielenkungssystem. Der Verfassungsartikel würde eine sinnvolle Grundlage bilden für eine Reduktion und Abschaffung der Förderinstrumente und für die Einführung einer Lenkungsabgabe mit voller Rückverteilung der Erträge. Positiv sei auch, dass auf eine Zweckbindung des Ertrags verzichtet werde.

Mit der Verfassungsbestimmung sollen die Möglichkeiten für Klima- und Energieabgaben erweitert werden, begründet die Standeskommission in einer Mitteilung. Auch werde der Übergang von der heute in diversen Bereichen praktizierten Förderung zu einem Lenkungssystem gewährleistet. Der Übergang zum Lenkungssystem, welches primär durch Abgaben und die damit verbundenen Anreize wirke, ermögliche es, die Klima- und Energieziele wirksamer und kostengünstiger zu erreichen als mit Förder- und regulatorischen Massnahmen (rk)