Energiepolitik
«Mutlos», «ambitionslos»: Kritik am Ausserrhoder Energiegesetz wird lauter

Die kantonsrätliche Kommission Bau und Volkswirtschaft ist unzufrieden mit den Vorschlägen des Regierungsrates zur kantonalen Energiepolitik. Insbesondere beim Thema Heizungswechsel möchte sie die gesetzlichen Vorschriften verschärfen.

Jesko Calderara
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Elektroheizungen sollen aus Ausserrhoder Stuben verschwinden. Umstritten ist, bis wann.

Elektroheizungen sollen aus Ausserrhoder Stuben verschwinden. Umstritten ist, bis wann.

Bild: Getty

Der Vorgang ist in der Ausserrhoder Politik ungewöhnlich. Noch bevor die Teilrevision des Energiegesetzes im Kantonsrat behandelt wurde, geht die vorbereitende Kommission Bau und Volkswirtschaft an die Öffentlichkeit. Ihre Medienmitteilung hat es in sich: Das siebenköpfige Gremium, dem Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus fast allen Fraktionen angehören, kritisiert die energiepolitischen Vorschläge des Regierungsrates scharf. Gleichzeitig werden weitreichende Änderungen vorgeschlagen. Die Vorlage stiess bereits während der Vernehmlassung auf Kritik.

FDP-Kantonsrat Matthias Tischhauser ist Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft.

FDP-Kantonsrat Matthias Tischhauser ist Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft.

Bild: PD

Nun schliesst sich die Kommission Bau und Volkswirtschaft dieser an – und zwar einstimmig, wie deren Präsident Matthias Tischhauser betont. «Der vorliegende Entwurf des Energiegesetzes enthält gute Ansätze», sagt der Gaiser FDP-Kantonsrat. Die Bestrebungen würden aber zu wenig weit gehen. Tischhauser spricht gar von einer «mutlosen» und «ambitionslosen» Vorlage, welche die Regierung unterbreitet hat. Die Ziele der Energiestrategie 2050, der Energiewende, des Klimaschutzes und der Gletscherinitiative könnten damit nicht erreicht werden.

Stärkere Umstellung auf erneuerbare Energien

Die Teilrevision setzt in erster Linie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) um. Diese sind eine Sammlung der technisch sinnvollen und wirtschaftlich tragbaren Energievorschriften im Gebäudebereich. Die MuKEn 2014 waren vor sechs Jahren der kleinste gemeinsame Nenner aller Kantone. Davon wolle der Regierungsrat nur das Minimum umsetzen, bemängelt Tischhauser. Dies genüge jedoch nicht, zumal es in den letzten Jahren auf technischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene grosse Entwicklungen im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik gegeben habe. Als Beispiel nennt Tischhauser das teilrevidierte CO2-Gesetz, welches faktisch einem Öl- und Gasheizungsverbot gleichkommt.

Die Kommission schlägt nun weitreichende Änderungen vor. So soll bei einem Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung grundsätzlich auf erneuerbare Energien umgestellt werden, sofern dies technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. Der Kantonsrat wird am 22. Februar in der ersten Lesung über den Antrag der Kommission entscheiden müssen, ob Ausserrhoden beim Kernartikel des Gesetzes dieses sogenannte Basler Modell übernehmen soll. Demgegenüber verlangen die Mustervorschriften und der Vorschlag der Regierung, dass der Anteil an fossilen Energien 90 Prozent des Wärmebedarfs nicht überschreiten darf. Gemäss dem Antrag der Kommission wird diese Variante nur dann angewendet, wenn die Erneuerbaren wie erwähnt zu Mehrkosten führen oder aus technischen Gründen nicht machbar sind. Nach Ansicht von Tischhauser würde man damit kein Technologieverbot schaffen, sondern eine «liberale» Lösung, die über den Preis lenkt.

Vorschlag für konkrete Ziele im Energiegesetz

Anlass zu Kritik geben zudem wie bereits in der Vernehmlassung die fehlenden Zielsetzungen im Energiegesetz. Solche gibt es zwar im Energiekonzept 2017–2025 und im Regierungsprogramm, diese Instrumente sind jedoch für die Regierung und die Verwaltung wenig verbindlich. Tischhauser sagt:

«Für eine fortschrittliche Energiepolitik braucht es klar definierte und messbare gesetzliche Ziele.»

Die Kommission Bau und Volkswirtschaft verlangt, dass bis 2035 mindestens 40 Prozent des im Kanton verbrauchten Stroms in Ausserrhoden selbst aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Die gleiche Vorgabe macht auch eine kürzlich eingereichte Initiative.

Weitere Differenzen gibt es beim Thema Elektroheizungen und Elektro-Wassererwärmern. Gemäss der Regierung sollen diese innerhalb von 15 Jahren ersetzt werden. Bei dieser Bestimmung fällt der alte Gebäudebestand des Kantons besonders ins Gewicht. Es gibt in Ausserrhoden viele ältere Häuser, die meist auch im Besitz von älteren Personen sind. Diese hätten oft nicht die Mittel, das Gebäude in den nächsten 15 Jahren zu sanieren, sagt Tischhauser. Daher beantragt die Kommission, keine Frist für den Ersatz vorzugeben. Damit sollen Härtefälle und die schwierige Umsetzung in den Gemeinden vermieden werden. Auch handelt es sich dabei um einen politischen Kompromiss. Diverse Vernehmlassungsteilnehmer haben diesen Punkt bemängelt, unter anderem der HEV AR. Ausserrhoden soll eine Standesinitiative einreichen Abgesehen davon hat die Kommission Bau und Volkswirtschaft zwei Motionen zum Thema Klima und Energie eingereicht. Zum einen fordert sie die Ausarbeitung einer Standesinitiative zuhanden des Bundes, die auf eine Lockerung der Vorschriften für Solar- und Kleinwindkraftanlagen ausserhalb der Bauzonen zielt. Zum anderen soll die Regierung die gesetzlichen Grundlagen für ein verstärktes Engagement zugunsten einer emissionsarmen Mobilität im Kanton schaffen.