Emotionen als Stolperstein

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Nationalräte geben an der Frühlingssession ihre Stimme ab. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (16. März 2017))

Nationalräte geben an der Frühlingssession ihre Stimme ab. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (16. März 2017))

Mit definitiven Beschlüssen zu insgesamt 19 Vorlagen beendete die Bundesversammlung die Frühjahressession. So befürworteten Stände- wie Nationalrat mit jeweils deutlichem Mehr unter anderem: Das «Gesetz über das Stabilisierungsprogramm», das Sparmassnahmen im Umfang von 755 Millionen Franken im Jahr 2018 und von 820 Millionen Franken im Jahr 2019 vorsieht; die «Änderung des Krankenversicherungsgesetzes», mit der Familien und junge Erwachsene weniger Krankenkassenprämien zahlen müssen; die «Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes», mit welcher Familien mehr Geld erhalten, die schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder zu Hause pflegen; wie auch die «Änderungen des Gesetzes gegen die Schwarzarbeit», die den Missbrauch des vereinfachten Abrechnungsverfahrens für Löhne und AHV verhindern sollen.

Die Rentenreform bleibt das Sorgenkind

Schliesslich kam das «Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020», das eine Erhöhung des Frauenrentenalters, eine Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule und eine Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken enthält, parlamentarisch erst nach dreimaliger Behandlung in beiden Räten über einen Mehrheitsentscheid in den entsprechenden Einigungskonferenzen unter Dach und Fach.

Das Schweizer Volk sagte vor 70 Jahren mit über 80 Prozent Ja zur Einführung der AHV. Dabei gilt es zu beachten, dass das Projekt in den ersten 50 Jahren zehnmal revidiert wurde. Seit 1997 konnte sodann aber keine einzige Revision erfolgreich gestaltet werden. Sämtliche Reformvorschläge scheiterten entweder bereits an einer unheiligen Allianz zwischen links und rechts, im Parlament oder dann vor dem Volk. Es musste also das erklärte Ziel sein, nach 20 Jahren eine Vorlage zu erarbeiten, welche vor dem Volk Chancen hat zu bestehen.

Entsprechend gilt es, die Reformvorlage als Ganzes zu beurteilen. Auch wenn es sicher zu bedauern ist, dass sich die Kammern nicht mehr annähern konnten, und das Thema emotional bis in die Einigungskonferenz zum eigentlichen Stolperstein hochgeschaukelt wurde, so ist es immerhin gelungen, dem Volk überhaupt eine Vorlage präsentieren zu können. Alles andere wäre einem Versagen des Gesetzgebers gleichgekommen. Denn in einem Punkt waren und sind sich alle einig: Die teuerste Lösung bleibt ein Scheitern der AHV 2020. Dies würde für weitere Jahre Stillstand mit ungebremsten Ausgabenwachstum bedeuten.

Bei einem Nein des Volkes im September wird es extrem schwierig und wir wären sicher mindestens fünf weitere Jahre blockiert. Denn wie sollen wir, mit Blick in die Vergangenheit, für Rentenalter, Umwandlungssatz oder Mehrwertsteuer einzelne separate Mehrheiten beim Volk finden. Demzufolge ist es wohl angebracht, mit Augenmass, vor allem aber auch mit einer gewissen Demut und Bescheidenheit an die weitere Arbeit zu gehen.

Weitere Aufgaben als Ratspräsident

Neben der Leitung der Ratsdebatten durfte ich auch verschiedene Gäste empfangen und diese in den Räumlichkeiten des Bundeshauses in Bern willkommen heissen.

Mit grosser Freude und persönlicher Genugtuung dürfen wir einerseits immer mehr Schulklassen verschiedenster Stufen aus Inner- und Ausserrhoden, aber auch der Nachbarkantone empfangen und in den wohltuend ungezwungenen Diskussionen den motivierten jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Red und Antwort stehen.

Andererseits hatte ich mich sodann bei den Empfängen und den jeweiligen Diskussionsforen mit den Senatspräsidenten aus Jordanien und Burkina Faso eng am offiziellen diplomatischen Protokoll mit dem Kernthema «Grundbildung und berufliche Ausbildung» zu orientieren. Diese Gespräche führten allen Beteiligten einmal mehr klar und deutlich vor Augen, was für eine eminent wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe wir in unserem Land mit der Bildung respektive Ausbildung unserer Jugendlichen, auf welcher Stufe auch immer, haben. Unmissverständlich wurde aufgezeigt, wie eng fehlende Bildung, Jugendliche ohne Perspektive, Jugendarbeitslosigkeit, soziale Probleme, wirtschaftliche und politische Instabilität mit dem ersehnten Gesamtwohl des Landes verknüpft sind.

Diese privilegierte Situation unseres Landes müssen wir uns bei all unseren Tätigkeiten immer wieder vergegenwärti­- gen und auch bewusst Sorge dazu ­tragen.

Ivo Bischofberger, Ständeratspräsident

redaktion@appenzellerzeitung.ch