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ELEFANTENRUNDE: SP und SVP wollen Päckli schnüren

Die Parteipräsidenten diskutieren am Anlass der "Appenzeller Zeitung" unter anderem über den Finanzausgleich und den Spitalverbund. Es herrschte selten Einigkeit - trotzdem könnte aus dem Abend ein Vorstoss resultieren.
Jesko Calderara
Yves Noël Balmer (SP) und Claudia Frischknecht (CVP) diskutieren unter der Leitung von Roger Fuchs mit Monika Bodenmann (FDP), Mathias Steinhauer (EVP) und Anick Volger (SVP) über diverse Themen. (Bild: CAL)

Yves Noël Balmer (SP) und Claudia Frischknecht (CVP) diskutieren unter der Leitung von Roger Fuchs mit Monika Bodenmann (FDP), Mathias Steinhauer (EVP) und Anick Volger (SVP) über diverse Themen. (Bild: CAL)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

An der Elefantenrunde der Ausserrhoder Parteipräsidenten kam eine ungewöhnliche Allianz zu Stande: Sowohl SP-Präsident Yves Noël Balmer als auch sein SVP-Kontrahent Anick Volger sehen Handlungsbedarf bei der aktiven Bodenpolitik. Noch im Rahmen der Debatte am Mittwochabend in der Alten Stuhlfabrik Herisau entschieden sie sich für ein Treffen. Publikumsgast lnge Schmid, Präsidentin der Gemeindepräsidienkonferenz, wird sich dazu gesellen. Bis Ostern soll ein entsprechender Vorstoss stehen. «Nur mit tiefen Steuern können keine Neuzuzüger gewonnen werden», antwortete Volger auf eine Frage von Moderator Roger Fuchs. Einen weiteren Aspekt hob Balmer hervor. Aufgrund der fehlenden aktiven Bodenpolitik investiere die kantonale Pensionskasse nicht in Ausserrhoden, sagte er.

Uneins war sich die Runde bei der Beurteilung der Arbeit des Regierungsrates. CVP-Präsidentin Claudia Frischknecht sieht Verbesserungspotenzial bei der Kommunikation der Regierungsratsmitglieder und der einzelnen Ämter. Kritisch äusserte sich auch EVP-Präsident Mathias Steinhauer. Er verlangte von der Regierung mehr Entscheidungsfreudigkeit. Ähnlich argumentierte Monika Bodenmann-Odermatt. Sie vermisse den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte die FDP-Präsidentin vor den 60 Zuhörerinnen und Zuhörern. Die Freisinnigen hatten nach der Veröffentlichung des letzten Berichts der Staatswirtschaftlichen Kommission den Regierungsräten Matthias Weishaupt und Köbi Frei das Vertrauen entzogen. Konkrete Rücktrittsforderungen würden nichts bringen, gab Bodenmann-Odermatt zu bedenken. Letztlich sei ein Regierungsmitglied für vier Jahre gewählt.

SP-Präsident kritisiert kantonale Steuerstrategie

Für SP-Präsident Yves Noël Balmer liegt das Problem dagegen anderswo. In Ausserrhoden werde zu kurzfristig gehandelt. Als Beispiel nannte er die aus seiner Sicht verfehlte Steuerstrategie des Kantons. Diese habe zu sinkenden Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich und einem zweiten Sparprogramm geführt. Dieses habe vor allem für ärmere Gemeinden einschneidende Folgen, betonte Balmer. Die Kritik am SP-Regierungsrat sei dagegen nur teilweise gerechtfertigt. Was Weishaupt Gutes geleistet habe, werde nun nicht mehr erwähnt. Dies bedaure er, so Balmer. Volger wiederum verteidigte die Arbeit von SVP-Finanzdirektor Köbi Frei. Dessen Strategie, finanziell weniger abhängig vom Bund zu sein, sei richtig. Als Grund für die Defizite im Staatshaushalt nannte Volger das starke Ausgabenwachstum bei der Spitalfinanzierung. Hier habe der Kanton wenig Spielraum.

Nicht fehlen durfte das Thema Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar). Volger hält die Streichung der Betriebsstandorte im Spitalverbundgesetz für richtig, aber unzureichend. Es brauche neue Lösungen für den Spitalstandort Heiden. Steinhauer wiederum vermisst bis heute vom Gesamtregierungsrat eine klare Strategie in diesem Bereich. Die Eignerstrategie sei nur eine Abschrift des Gesetzes. Vielmehr müssten die Auswirkungen verschiedener Szenarien für den Svar aufgezeigt werden.

Balmer gab Steinhauer in diesem Punkt teilweise Recht. Die Ursache für die heutige Misere des Svar sieht der SP-Präsident auch bei der Einführung der Spitalfinanzierung. Dadurch sei ein Wettbewerb geschaffen worden, von dem vor allem private Anbieter wie die Berit Klinik profitierten. Letztlich war die SP-Kantonsratsfraktion bei der Frage, ob die Spitalstandorte gestrichen werden sollen, gespalten. Für Frischknecht wiederum sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Sie müssten entscheiden, ob sich Ausserrhoden zwei Spitäler leisten wolle.

SVP sieht Sparmöglichkeiten bei den Schulen

Für weitere Diskussionen unter den Parteipräsidenten sorgte die Revision des Finanzausgleichsgesetzes. Ein entsprechender Entwurf war bis vor Kurzem in der Vernehmlassung. Für Frischknecht ist der Vorschlag, die Mindestausstattung zu kürzen, ein Schnellschuss. Ausgerechnet die finanzschwachen Gemeinden würden damit bestraft. Die FDP hält die Verknüpfung dieser Frage mit dem Stabilisierungsprogramm für falsch. Viel Sparpotenzial sei in diesen Gemeinden nicht mehr vorhanden, sagte Bodenmann-Odermatt. Anderer Meinung war der SVP-Präsident. Anpassungen bei der Mindestausstattung seien schon längst fällig gewesen. Sparmöglichkeiten sieht Volger in den Bereichen Schulen und Infrastruktur. Es gebe im Kanton genug Steuereinnahmen, diese seien jedoch falsch verteilt.

Balmer dagegen bemängelte die Auswüchse des Steuerwettbewerbs. Dieser hätte vor allem dem Musterbeispiel Teufen geholfen. Laut Steinhauer sind beim Finanzausgleich durchaus Korrekturen notwendig. Es dürfe nicht sein, dass Gemeinden einen unterdurchschnittlich tiefen Steuerfuss hätten und trotzdem stark von der Mindestausstattung profitierten.

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