Einzonung Immstrasse vor Gericht

RÜTE. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat den Entscheid der Standeskommission zur Genehmigung der Teilzonenplanänderung Immstrasse beim Verwaltungsgericht angefochten.

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RÜTE. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat den Entscheid der Standeskommission zur Genehmigung der Teilzonenplanänderung Immstrasse beim Verwaltungsgericht angefochten.

Im Mai 2011 nahm die Bezirksgemeinde Rüte eine Teilzonenplanänderung im Bereich der Immstrasse an. Es ging um einen Landstreifen von rund 5000 Quadratmetern der Liegenschaft Hölzli, welcher zur Arrondierung dem Quartier Immstrasse zugeschlagen werden sollte. Weil für das einzuzonende Land ein Quartierplan verlangt war, wurde die Genehmigung der Teilzonenplanänderung durch die Standeskommission in Absprache zwischen dem kantonalen Amt für Raumentwicklung und dem Bezirksrat Rüte zurückgestellt, damit anschliessend beides zusammen genehmigt werden kann. Ein erster Quartierplan scheiterte 2013 an einem Rekurs, ein zweiter wurde rechtskräftig abgewiesen. Gleichentags genehmigte die Standeskommission die Teilzonenplanänderung Immstrasse.

Gegen diesen Genehmigungsentscheid hat das Bundesamt für Raumentwicklung beim Verwal-tungsgericht von Innerrhoden Beschwerde eingereicht. Die Einzonung des Landstreifens komme nur in Frage, wenn gleichzeitig Bauland im gleichen Umfang ausgezont werde.

Die Standeskommission sowie der Bezirksrat Rüte berufen sich auf eine weitere Übergangsregelung in der Raumplanungsverordnung, nach welcher eine Genehmigung auch ohne Auszonung einer Kompensationsfläche möglich ist, wenn eine Einzonung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Raumplanungsgesetzes durch eine Beschwerde blockiert war.

Das Beschwerdeverfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht pendent. (rk)

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