Einzelkämpfer gegen die Gebühren

Toni Schwitter hat, zusammen mit Thomas Wöllner, das Referendum zum Parkierungsreglement in Herisau lanciert. Er erklärt, was ihn am Reglement empört und warum er mit dem Abstimmungstermin nicht zufrieden ist.

Astrid Zysset
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Toni Schwitter aus Herisau kämpft gegen das geplante Parkierungsreglement. (Bild: ASZ)

Toni Schwitter aus Herisau kämpft gegen das geplante Parkierungsreglement. (Bild: ASZ)

Einen «taktischen Schachzug» nennt es der pensionierte Lehrer Toni Schwitter: Am 25. November stimmen die Herisauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Parkierungsreglement ab. Vor gerade einmal ein paar Wochen wurde an der Urne über das 30-minütige Gratisparkieren befunden. Zwei Abstimmungen zur Thematik Parkieren innert kürzester Zeit. «Das sorgt für Verwirrung», enerviert sich Schwitter. «Die Termine hat der Gemeinderat absichtlich so gelegt, dass die Wahrscheinlichkeit geringer ist, dass das Parkierungsreglement abgelehnt wird.» Schwitter hatte, zusammen mit Thomas Wöllner, gegen das vom Einwohnerrat erlassene Parkierungsreglement das fakultative Referendum ergriffen. Jetzt, vor der Abstimmung, sehen sie sich mit einem Problem konfrontiert: «Viele, die wir auf den 25. November ansprechen, reagieren verhalten und meinen, dass sie doch eben erst abgestimmt hätten. Das Parkierungsreglement wird oft mit dem Gratisparkieren verwechselt. Und das verringert die Chancen, dass wir mit unserem fakultativen Referendum Erfolg haben könnten», seufzt Schwitter.

Unterstützung einer Partei in Sicht?

Aufgeben käme aber nicht in Frage. In Zusammenarbeit mit Wöllner – der zurzeit in den Ferien weilt – hat Schwitter einen Flyer mit Informationen bezüglich der Abstimmung gestaltet. Ende Oktober wird dieser verteilt. Und am Donnerstag trifft sich Schwitter mit den Vorstandsmitgliedern der SVP. Er hofft, dass die Partei, welche zusammen mit dem Gewerbeverein die Initiative «30 Minuten Gratisparkieren» lanciert hatte, auch das Referendum unterstützt. Einzelne Mitglieder haben bereits in Aussicht gestellt, dass sie an der Urne das Reglement ablehnen würden.

Politisch in Erscheinung getreten ist Schwitter bisher noch nicht. Als er aber den Erlass zum Parkierungsreglement im vergangenen Frühjahr sah, zeigte er sich empört. Denn: Geplant ist unter anderem eine Gebührenerhöhung, die Parkzeit über den Mittag soll nicht länger gratis sein wie auch ist vorgesehen, die Besucherinnen und Besucher des Badiparkplatzes zur Kasse zu bitten. Der dortige Parkplatz soll nämlich kostenpflichtig werden. Aber: «Welche Familie zahlt schon acht Franken, damit sie ihr Auto abstellen kann, steigt dann noch den Hang hoch und muss oben zusätzlich für den Eintritt aufkommen? Da dürften viele den Badibesuch in Gossau vorziehen», ist Schwitter überzeugt. Herisau würden Einnahmen abhanden kommen. «Um für unsere Badibesucher ein attraktives Angebot zu schaffen, dazu fehlt der Politik einfach die Fantasie!»

All diese Punkte werden zwar nicht direkt im Parkierungsreglement geregelt, aber in dessen Anhängen, die in der Kompetenz des Gemeinderats liegen. Wird das Parkierungsreglement angenommen, kommen auch die Anhänge zum Tragen. Gegen diese müsste jedes Mal aufs Neue eine Initiative angestrebt werden, damit ein Inkrafttreten verhindert werden könnte. «Das macht ja kein Mensch!», winkt Schwitter ab. Darum habe er sich für das fakultative Referendum entschieden.

Autofahrer würden abgezockt

Mit der Einführung des Parkierungsreglements sollen Mehreinnahmen von rund 250000 Franken pro Jahr resultieren. Für Schwitter ist klar: Die Autofahrer würden abgezockt. «Es geht nicht darum, wie vom Gemeinderat propagiert, die Tarife zu vereinheitlichen oder sie an die heutige Zeit anzupassen. Es geht schlichtweg nur um die Mehreinnahmen. Denn die Gebührenerhöhung ist beträchtlich: In der Kurzzeitzone (maximal zwei Stunden) kostet die zweite Stunde beispielsweise neu zwei anstatt einem Franken wie bisher.» Schwitter hoffe auf die Vernunft der Bevölkerung, darauf, dass sie das erkennt, und dass sie das Parkierungsreglement nicht mit dem Gratisparkieren verwechselt. «Für mich wäre es auch schön zu sehen, dass, wenn das Parkierungsreglement abgelehnt wird, der Politik wieder mal vor Augen geführt wird, dass sie am Willen des Volkes vorbei politisiert.»