Einwohnerrat wählt «konsequente Lösung»

Der Einwohnerrat beansprucht mehr Kompetenzen: Er möchte künftig abschliessend über Voranschlag und Steuerfuss entscheiden.

Patrik Kobler
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herisau. Der Einwohnerrat befasste sich an seiner Sitzung vom Mittwochabend in 2. Lesung mit dem Bericht und Antrag des Gemeinderats zur Motion der SP-Fraktion «Fakultatives Referendum für Voranschlag und Steuerfuss». Der Gemeinderat bevorzugt nach Beurteilung verschiedener Lösungen diejenige, die der Legislative die abschliessende Kompetenz für die Genehmigung des Voranschlags und des Steuerfusses überträgt. Im Bericht und Antrag legt er dar, dass Lösungen mit fakultativem oder obligatorischem Referendum zu Verzögerungen und Verunsicherungen führen könnten. Gemeindepräsident Paul Signer appellierte: «Wenn schon eine neue Lösung, dann eine konsequente.» Allerdings bemerkte er auch: «Sie bestimmen, wir führen aus.»

«Beste Lösung»

Die SP-Fraktion unterstützte den Antrag des Gemeinderats. «Dass uns dieser links überholt hat, verkraften wir leicht», so ihr Sprecher Peter Federer. Die Hauptziele der Motion würden mit dieser Lösung am besten umgesetzt: die zuverlässige transparente Budgetierung auf der Basis verlässlicher Zahlen und die Stärkung des Einwohnerrats. Auch EVP und FDP begrüssten die Lösung des Gemeinderats. Die Stärkung des Einwohnerrats ginge zulasten der Stimmberechtigten. Sie könnten nicht mehr über Voranschlag und Steuerfuss abstimmen. Dies führte wie schon in der 1. Lesung im Mai 2010 auch am Mittwochabend wieder zu Diskussionen im Rat. Die Finanzkommission brachte deshalb eine neue Variante ins Spiel: Der Einwohnerrat solle mit abschliessender Kompetenz über den Voranschlag entscheiden und über den Steuerfuss entscheiden, wobei dieser dem obligatorischem Referendum unterstehe. Paul Signer legte daraufhin den Mangel dieses Antrags dar: Auch wenn die Stimmberechtigten der Steuerfussänderung nicht zustimmten, behielte das Budget seine Gültigkeit. Fiko-Präsident Franz Rechsteiner zog deshalb den Antrag zurück. Dafür beantragte Ira Nagel (CVP) schliesslich, den Voranschlag bei Steuerfussänderungen obligatorisch dem Volk vorzulegen. Unterstützung fand sie damit in den eigenen Reihen sowie bei der SVP. Ihr Sprecher Christian Oertle: «Wenn die Bevölkerung bei einer Steuerfussänderung nicht mehr mitbestimmen kann, so ist das der falsche Weg.» Der Antrag Nagel fand aber keine Mehrheit. Der Einwohnerrat lehnte ihn mit 15 Nein zu 13 Ja und einer Enthaltung ab.

Volk hat das letzte Wort

Damit war der Weg frei für den gemeinderätlichen Vorschlag. Er wurde mit 17 Ja zu 12 Nein angenommen. Weil eine Änderung der Gemeindeordnung nötig ist, hat das Volk das letzte Wort zu diesem Entscheid.

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