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Einwohnerrat lässt Stimmvolk über
Gratisparkplätze in Herisau abstimmen

Eine halbe Stunde lang gratis Parkieren auf dem Gemeindegebiet von Herisau: Diese Forderung stellt eine von der SVP und dem Gewerbeverein Herisau eingereichte Initiative. Der Einwohnerrat lehnte die Initiative ab, wenn auch nur knapp. Gewählt wurde zudem ein neuer Präsident sowie ein neuer Vizepräsident.
Martin Schneider
In der ersten Sitzung unter der Leitung von Thomas Forster debattierte der Einwohnerrat über eine Initiative der SVP und dem Gewerbeverein.

In der ersten Sitzung unter der Leitung von Thomas Forster debattierte der Einwohnerrat über eine Initiative der SVP und dem Gewerbeverein.

Am 23. September wird die Herisauer Bevölkerung darüber abstimmen können, ob auf dem Gemeindegebiet Gratisparkplätze für eine halbe Stunde eingeführt werden sollen. Das Anliegen wurde von der SVP und dem Gewerbeverein vorgebracht und soll nach Auffassung der Initianten als Mittel gegen das "Lädelisterben" wirken. Der Gemeinderat stellte die Wirksamkeit der Initiative hinsichtlich einer gesteigerten Einkaufsattraktivität jedoch in Frage und stellte deshalb den Antrag, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Der Einwohnerrat folgte am Mittwochabend dem Antrag des Gemeinderates und lehnte die Initiative "Für eine halbe Stunde Gratisparkieren" mit 12 zu 11 Stimmen ab. Damit kommt diese vor das Stimmvolk. Hätte der Rat die Initiative hingegen angenommen, dann wäre diese dem fakultativen Referendum unterstanden und damit nicht zwingend vor das Stimmvolk gelangt.

Ebenfalls auf den Traktanden stand die Wahl eines neuen Präsidenten. Einstimmig gewählt wurde der Sozialdemokrat Thomas Forster. Vizepräsident ist neu Roman Zellweger von der SVP.

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