Einwohnerrat Herisau vertagt Entscheid über zehntägigen Vaterschaftsurlaub und spricht sich gegen Kompensationstage für Gemeindeangestellte aus

Die Gemeinde Herisau überarbeitet ihr Personalreglement. Die Gesetzgebung soll sich an das kantonale Recht angleichen. Das Geschäft wurde in erster Lesung zurückgewiesen. Grund dafür war die geplante Einführung eines zehntägigen Vaterschaftsurlaubs. Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte wollen zuerst die eidgenössische Abstimmung vom 27. September abwarten.

Alessia Pagani
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Die Gemeinde Herisau überarbeitet ihr Personalreglement. Unter anderem soll ein zehntägiger Vaterschaftsurlaub eingeführt werden. Der Einwohnerrat vertagte den Entscheid auf die zweite Lesung. Grund ist die eidgenössische Abstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz.

Die Gemeinde Herisau überarbeitet ihr Personalreglement. Unter anderem soll ein zehntägiger Vaterschaftsurlaub eingeführt werden. Der Einwohnerrat vertagte den Entscheid auf die zweite Lesung. Grund ist die eidgenössische Abstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz.

APZ

An der Einwohnerratssitzung vom Mittwoch führte nicht das eigentliche Geschäft selber zu Diskussionen, sondern vor allem der Zeitpunkt, an welchem dieses ins Parlament kam. Im Rahmen einer Teilrevision des Personalreglements der Gemeinde Herisau schlägt diese verschiedene Änderungen vor, unter anderem flexiblere Pensionierungen bis zum 70. Altersjahr sowie eine bessere Gesundheitsvorsorge.

Zudem beabsichtigt die Gemeinde die Einführung eines zehntägigen Vaterschaftsurlaubs. Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben beschlossen, die Beratung dieses Teilaspekts auf eine zweite Lesung zu vertagen. Grund: die Abstimmung über das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz vom 27. September. Der Tenor: Grundsätzlich werde ein zehntägiger Vaterschaftsurlaub begrüsst, der eidgenössischen Abstimmung vorgreifen wolle man aber nicht. Heute gewährt die Gemeinde Herisau ihren Angestellten bei der Geburt eines Kindes drei freie Tage.

«Diskussionsgrundlage ändert sich»

Den Vorschlag auf Vertagung des Geschäfts auf die Dezembersitzung kam unter anderem von der vorberatenden parlamentarischen Kommission (PK). PK-Präsidentin Eva Schläpfer sagte:

Eva Schläpfer, Präsidentin der parlamentarischen Kommission

Eva Schläpfer, Präsidentin der parlamentarischen Kommission

PD
«Wir erachten eine vorgängige Debatte über die Anzahl Tage Vaterschaftsurlaub als nicht zweckdienlich.»

Eine Annahme der eidgenössischen Vorlage führe zu einer anderen Diskussionsgrundlage, argumentierte Schläpfer.

Die Fraktionen von FDP, SVP, PU/Gewerbe und der CVP/EVP schlossen sich der Meinung an und stellten ebenfalls den Antrag auf Vertagung. Diesem Antrag stimmten 22 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte zu, 6 sagten Nein.

SP-Fraktion wollte mit Abstimmung ein Zeichen setzen

Peter Federer, Fraktionssprecher der SP

Peter Federer, Fraktionssprecher der SP

PD

Geschlossen hinter einem vorgängigen Entscheid zum Vaterschaftsurlaub stand die SP-Fraktion. Mit einem zehntägigen Vaterschaftsurlaub habe die Gemeinde die Möglichkeit, ein Zeichen als «moderne familienfreundliche Arbeitgeberin» zu setzen, sagte Fraktionssprecher Peter Federer. «Wir sind überzeugt, dass diese Zusatzleistung für die betroffenen Familien - für Mutter, Vater und Kind - wie auch für die Gemeinde einen Mehrwert bietet», so Federer und weiter:

«Es geht beim Vaterschaftsurlaub auch um Kinderwohl, Familienfreundlichkeit, Gleichstellung, Wertschätzung und Fortschritt.»

Mit einem jetzigen Entscheid könne ein Zeichen gesetzt werden. «Ansonsten sind wir einfach nur Mitläufer», so Peter Federer.

Keine Kompensation von Wochenendfeiertagen

Diskutiert wurde zudem die Anpassungen in Bezug auf die Feiertagsregelung. Die Gemeinde möchte ihren Mitarbeitenden als Kompensation einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag genehmigen, sollten gesetzliche Feiertage auf einen arbeitsfreien Tag fallen. Dies missfällt unter anderem der Fraktion von PU/Gewerbe, der SVP und der FDP, welche eine Streichung des Artikels verlangten. In ihren Voten nahmen sie Bezug auf die Privatwirtschaft. So sagte etwa FDP-Einwohnerrat Michel Peter, dass eine solche Regelung keineswegs zur Praxis gehöre. Er habe das in seinem Arbeitsleben noch nie erlebt. Im Gegenteil:

Michel Peter, SP-Einwohnerrat

Michel Peter, SP-Einwohnerrat

PD
«Wenn die Feiertage einmal ungelegen liegen, heisst es gerade in kleinen Unternehmen oft, der Betrieb werde für eine Woche geschlossen - und dies zu Lasten des Feriensaldos. Dies ist die Realität.»

Der Sprecher der Fraktion von PU/Gewerbe, Urs Knellwolf, sprach von gleich langen Spiessen, nach denen alle behandelt werden sollten. Knellwolfs Fraktionskollege, Roman Wäspi, seines Zeichens Inhaber eines Werbetechnikunternehmens in Herisau, verwies ebenfalls auf die Privatwirtschaft. Feiertage seien zwar wichtig und nötig, so Wäspi. Trotzdem relativierte er:

Roman Wäspi, Einwohnerrat der Fraktion von PU/Gewerbe

Roman Wäspi, Einwohnerrat der Fraktion von PU/Gewerbe

«Die Gemeinde kennt bereits jetzt eine zeitgemässe und grosszügige Feiertagsregelung.»

Der Streichungsantrag seitens FDP und SVP wurde von den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 18 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Bereits zuvor hatte sich die PK kritisch zum betreffenden Artikel geäussert. PK-Präsidentin Eva Schläpfer verwies auf die möglichen Folgen der neuen Ferien- und Feiertagsregelung:

«Mit der Feiertagsregelung wird unter Umständen ein ‹Gemeindeangestelltenstatus› untermauert, der in der Bevölkerung auf Missstimmung oder gar Unverständnis stossen könnte.»

SVP-Einwohnerrat Reto Sonderegger stellte im Namen seiner Fraktion zudem den Antrag, die neu vorgesehene finanzielle Entschädigung bei einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses von maximal sechs Monatslöhnen auf deren drei zu reduzieren. Mit dem Antrag fand die SVP keine Mehrheit. 16 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte votierten mit Nein, 11 mit Ja.

Angleichung an die kantonale Gesetzgebung

Das heute gültige Personalreglement der Gemeinde Herisau wurde 2011 in Kraft gesetzt. Mit der Teilrevision sucht die Gemeinde die Parität zur kantonalen Gesetzgebung. Das revidierte Personalgesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden wiederum ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.