Einsprachen werden nicht sistiert

KIRCHBERG. Im November hat das Bürgerkomitee «Faire Bachsanierungen – ohne Perimeter» eine Volksmotion bei der Gemeinde Kirchberg gegen ein Perimeterverfahren eingereicht. Deshalb wollte das Komitee nun das Einspracheverfahren sistieren.

Martina Signer
Drucken
Teilen
Der Lussbach verläuft derzeit unscheinbar in der Blumenstrasse in Gähwil – ausser bei Hochwasser. (Bild: Martina Signer)

Der Lussbach verläuft derzeit unscheinbar in der Blumenstrasse in Gähwil – ausser bei Hochwasser. (Bild: Martina Signer)

Gegen das Bachsanierungsprojekt des Lussbachs in Gähwil sind verschiedene Einsprachen eingegangen. Jene Einsprachen, die grundsätzlich gegen die Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts zielten, konnten laut Gemeinderatsschreiber Magnus Brändle bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch Rückzug erledigt werden. Doch es gingen auch Einsprachen zum Perimeterverfahren ein. Dieses sieht vor, dass die Grundeigentümer, deren Liegenschaften an den Bach angrenzen und durch das Projekt einen Sondervorteil erfahren, sich an der Sanierung finanziell beteiligen. Das Bürgerkomitee «Faire Bachsanierungen – ohne Perimeter» ist, wie es der Name schon ahnen lässt, gegen dieses Verfahren und hat zwei Instrumente ergriffen, um das Perimeterverfahren zu verhindern. So hat das Komitee gegen das Perimeterverfahren Einsprache eingereicht. Zudem konnten Ende November über 500 Unterschriften für eine Volksmotion gesammelt werden. Mit dieser regt das Bürgerkomitee an, dass sich die Grundeigentümer nicht an den Kosten für die Sanierung beteiligen müssen. Sie schlagen vor, dass dies alle Steuerzahler unter Einbezug der Grundsteuer der Gemeinde tun sollen. So weit die Ausgangslage. (Das Toggenburger Tagblatt berichtete.)

Unterschriften sind gültig

Im aktuellen «Gmeindsblatt» der Gemeinde Kirchberg ist nun zu lesen, dass die Unterschriften der Volksmotion durch den Stimmregisterführer geprüft wurden. Die Volksmotion ist seit der Einführung der neuen Gemeindeordnung die erste ihrer Art, die in Kirchberg und laut Magnus Brändle vermutlich auch kantonsweit eingereicht wurde. Von den insgesamt 519 aufgeführten Unterschriften sind laut «Gmeindsblatt» 484 gültig, womit die nötige Menge für eine Volksmotion (250) übertroffen worden ist. Nun hat das Bürgerkomitee den Gemeinderat ersucht, das Einspracheverfahren in Sachen Perimeter vorerst zu sistieren, sprich mit den Entscheiden noch abzuwarten. Die Einsprachen sollten erst weiter behandelt werden, wenn die Volksmotion an die Bürgerversammlung gelangt ist. Die Mitglieder des Komitees begründen ihr Gesuch im «Gmeindsblatt» mit mehreren Argumenten. So zeigten doch die 500 Unterschriften, dass das Volk gewillt sei, eine Diskussion über andere Finanzierungsmöglichkeiten zu führen. Damit diese Diskussion ohne «Nebengeräusche» geführt werden könne, sei es besser, die Einsprachen vorerst ruhen zu lassen.

Ist Volksmotion rechtmässig?

Laut Magnus Brändle hat der Gemeinderat nun entschieden, nicht auf das Gesuch des Bürgerkomitees einzutreten. Die Perimeterkommission, welche für dieses Gesuch zuständig gewesen wäre, hat davon nichts gewusst. Sie müsse unabhängig von der eingereichten Volksmotion die gesetzlichen Bestimmungen umsetzen und die Unterhaltspflicht bei den betroffenen Grundstücken in Gähwil im Grundbuch anmerken. Dies wiederum setze einen rechtskräftigen Perimeter voraus, weshalb das Einspracheverfahren auf jeden Fall fortzusetzen sei.

Was die Volksmotion angeht, muss die Frage noch geklärt werden, ob diese überhaupt rechtsmässig ist. Im «Gmeindsblatt» ist diesbezüglich festgehalten, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde. Dies, weil das kantonale Wasserbaugesetz die Errichtung eines Perimeters bei Bachprojekten zwingend vorschreibe. Es bleibt also abzuwarten, wie die Stimmbürger an der nächsten Bürgerversammlung überhaupt über die Volksmotion befinden können. Die Bürgerschaft hätte dabei die drei Möglichkeiten «Gutheissung», «Gutheissung mit geändertem Wortlaut» oder «Nichteintreten».

Die Bürgerversammlung findet am 1. April in der katholischen Kirche Kirchberg statt.

Aktuelle Nachrichten