Eingriff in persönliche Freiheit

Nur wegen des Amtszwangs konnten heuer in Appenzell Innerrhoden alle Ämter in den Bezirksräten besetzt werden. Trotzdem: Der Amtszwang ist zu überdenken, der Staat verhindert so die freie Lebensgestaltung. Von Roger Fuchs

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Zwar hat sich die Innerrhoder Landsgemeinde 1994 zum Amtszwang bekannt, diesen Zeitpunkt heute noch als Argument herbeizuziehen ist aber fragwürdig. Nach über zwanzig Jahren darf wohl mit Fug und Recht behauptet werden, dass eine neue Generation herangewachsen ist. Und diese Generation hätte es verdient, dass der Amtszwang wieder einmal explizit in den Fokus gerückt wird.

Von aussen betrachtet, kann einem Amtszwang nur wenig Positives attestiert werden. Dank diesem gelingt es zwar, alle Ämter in Bezirksräten zu besetzen – doch was nützen Bezirksratsmitglieder mit null Motivation? Ausserdem werden solche Ratsmitglieder auf das Volk, das sie ins Amt gezwungen hat, kaum gut zu sprechen sein. Stattdessen fördert der Amtszwang eine Atmosphäre des Misstrauens. Wenn im Vorfeld von Wahlen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr miteinander sprechen, ist nicht anzunehmen, dass sich nach erzwungenen Wahlen solches verbessern wird.

Zu hoch gegriffen wäre es wohl, die Kantone mit Amtszwang einer Art «modernen Sklaverei» zu bezichtigen. Und doch sei gesagt: Wer im Internet nach dem entsprechenden Themenbereich sucht, wird mit Erläuterungen bedient, wonach unter «Sklaverei» nebst sexueller Ausbeutung und Zwangsheiraten auch die Zwangsarbeit zu verstehen sei. Weiter ist die Rede von Freiheitsberaubung und Arbeitsbedingungen, gegen die sich Betroffene nicht wehren können. Sofort blitzt bei solchen Zeilen das diesjährige Geschehen an der Bezirksgemeinde von Schlatt-Haslen auf. Ohne sich wehren zu können, ist eine Bürgerin in krankheitsbedingter Abwesenheit in den Bezirksrat gewählt worden. Dadurch wurde sie vom Staat ihrer bisher freien Lebensgestaltung beraubt.

Der Amtszwang treibt noch weitere Blüten. Offiziell von der Amtspflicht befreit ist in Appenzell Innerrhoden, wer mindestens acht Jahre Behördenmitglied war. Auch ist niemand verpflichtet, eine der Beamtungen während mehr als vier Jahren zu übernehmen. Einmal im Amt, kann man allerdings fast damit rechnen, vom Stimmvolk vor Ablauf der Zwangsfristen wieder aus dem Amt entlassen zu werden. So geschehen heuer ebenfalls in Schlatt-Haslen oder vor drei Jahren im Bezirk Rüte. Der Amtszwang könnte demnach guten Gewissens gleich von vorneweg abgeschafft werden. Fehlende Kontinuität in Ämtern bringt Bezirke nicht weiter.

Es ist an der Zeit, dass sich die Innerrhoderinnen und Innerrhoder überlegen, ob sie am Entscheid von 1994 festhalten wollen. Jede und jeder, der hinter dem Amtszwang steht, soll sich selbst diesem beugen und die Ausübung eines Amtes vorleben. Alles andere ist unglaubwürdig. Wer sich hingegen gegen einen Amtszwang stemmt, darf umgekehrt Fusionsbestrebungen nicht behindern, sondern hat solche aktiv – auch in seinem Abstimmungsverhalten – zu unterstützen. Alles andere ist ebenfalls unglaubwürdig.

Um die Sache breit zu diskutieren, braucht es einen oder mehrere Parlamentarier, die einen entsprechenden Vorstoss wagen – dies auch im Wissen um die in den letzten zwanzig Jahren neu herangewachsene Generation. Vielleicht resultiert am Schluss auch ein Kompromiss in dem Sinne, dass zumindest bei Führungsämtern wie dem Hauptmannamt kein Zwang mehr besteht. Motivierten Führungspersönlichkeiten könnte es vielleicht gelingen, auch andere Bürger zu motivieren. Wenn aber wie in Schlatt-Haslen selbst der Hauptmann sich nur widerwillig wählen lässt – na dann, gute Nacht Innerrhoden.

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