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Kommentar

Ausserrhoder Regierungsratswahl: Eine Wahl ohne Auswahl ist fragwürdig

Die Ausgangslage bei den Gesamterneuerungswahlen für den Ausserrhoder Regierungsrat muss als Armutszeugnis für die Parteien interpretiert werden.
Roger Fuchs
Roger Fuchs. (Bild: PD)

Roger Fuchs. (Bild: PD)

Das gab es schon viele Jahre nicht mehr: Zwei Sitze im Ausserrhoder Regierungsrat werden frei und exakt zwei Kandidaten stehen bereit. Es darf mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass am 10. Februar die neuen Regierungsräte Yves Noël Balmer (SP) und Hansueli Reutegger (SVP) heissen. Die parteipolitische Zusammensetzung der Exekutive bliebe somit nach den Rücktritten von Matthias Weishaupt (SP) und Köbi Frei (SVP) unverändert: 2 FDP, 1 SP, 1 SVP, 1 PU. Es ist ebenfalls anzunehmen, dass die Neuen die freiwerdenden Departemente übernehmen: das Sozialdepartement für Balmer, die Finanzen für Reutegger.

So klar die Ausgangslage, so fad der Wahlkampf. Balmer und Reutegger marschieren angesichts fehlender Alternativen durch. Das haben sie sich wohl selber kaum gewünscht. Fast schon verzweifelt versucht Yves Noël Balmer, eine Art Wahlkampf zu inszenieren. Unter dem Titel «Start des Wahlkampfs» verschickte er kürzlich eine Medienmitteilung zur Verteilung von Dreikönigskuchen.

Eine nette Geste, aber Wahlkampfstimmung kommt deswegen keine auf.

Es ist dem 40-Jährigen zu attestieren, dass er die Sache ernst nimmt und auch bereit ist, sich den Fragen der Bevölkerung zu stellen. Selbst eine auf die Wahl ausgerichtete Website hat er aufgeschaltet, über die er direkt kontaktiert werden kann. Hansueli Reutegger wirkt demgegenüber geradezu zaghaft und ohne Offensivdrang. Auch in den sozialen Medien sucht man ihn vergeblich.

Politische Herrschaft legitimieren

Den Kandidaten wäre zu wünschen gewesen, sie hätten sich einem echten Wahlkampf stellen können, schliesslich erfüllen Wahlen in der Demokratie wichtige Funktionen: Sie legitimieren politische Herrschaft und garantieren die Bindung der Politik an die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. Oder anders formuliert: Jede und jeder Einzelne kann durch die Wahl seinen/ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Politik – und somit die Gestaltung unserer Zukunft – soll nicht nur die Aufgabe von Amtsträgern sein. Alle Bürgerinnen und Bürger tragen Verantwortung. Es ist den Kandidaten deshalb zu wünschen, dass trotz fehlendem Wahlkampf viele Stimmberechtigte von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden und so den mutmasslich neuen Regierungsräten eine breite demokratische Legitimation verschaffen.

Dennoch muss die Ausgangslage als Armutszeugnis für unsere Parteien interpretiert werden. Es ist ihnen nicht gelungen, wichtige Vorarbeiten im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen zu leisten und rechtzeitig Kandidatinnen und Kandidaten aufzubauen. Besonders bedauerlich ist, dass weder Frauen noch Vertreter des Vorderlands an der Wahl teilnehmen wollten. Möglicherweise ist die fehlende Auswahl aber auch Ausdruck eines tiefer sitzenden, gesellschaftlichen Malaise. Immer öfter stehen nämlich Politikerinnen und Politiker am Pranger, wenn sie pointierte Ansichten vertreten. Auf sozialen Medien sehen sie sich jäh Shitstorms ausgesetzt, die klassischen Medien freuen sich über knackige Geschichten, wenn politische Gegner zügig zu Rücktrittsforderungen ansetzen. Der Wille, sich diesen Stürmen auszusetzen, scheint begrenzt. Das muss uns zu denken geben. Wenn es uns nicht mehr gelingt, genügend fähiges Personal für politische Ämter zu begeistern, haben wir ein Problem.

Ohne Schlafwagen nach Bern

Bleibt nun abzuwarten, wie lange der parteipolitische Burgfrieden anhält. Im Herbst sind die Bundespolitiker für eine neue Legislatur zu wählen. Ausserrhoden ist zu wünschen, dass Ständerat Andrea Caroni und Nationalrat David Zuberbühler nicht im Schlafwagen nach Bern gewählt werden. Das Volk sollte eine echte Auswahl haben. Nur so bleibt unsere Demokratie stark und lebendig.

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