SVP lehnt Voranschlag von Heiden ab: «Eine solche Planung ist verantwortungslos»

Die SVP lehnt den Heidler Voranschlag 2021 «entschieden »ab. Es drohe eine Überschuldung. Die getroffenen Massnahmen im Entlastungspaket sind nach Meinung der Partei massiv zu gering, um die finanzielle Situation beruhigen zu können. Sie wirft dem Gemeinderat zudem Intransparenz vor.

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Die Finanzaussichten der Gemeinde Heiden sind laut der SVP schlecht.

Die Finanzaussichten der Gemeinde Heiden sind laut der SVP schlecht.

Bild: Karin Erni

Die SVP Vorderland Ortsgruppe Heiden lehnt den Voranschlag 2021 «entschieden ab», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Der Gemeinderat plane ein Defizit von 1 Million Franken. Dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sei zu entnehmen, dass ebenso für die Folgejahre 2022-2024 Defizite von 1 Million und mehr geplant seien. Und dies, obschon der Gemeinderat der Bevölkerung ein Entlastungsprogramm versprochen habe.

Zu geringe Einsparungen

Die getroffenen Massnahmen im Entlastungspaket sind aber nach Meinung der SVP massiv zu gering, um die finanzielle Situation beruhigen zu können. So werden 2021 nur Einsparungen von gut 70'000 Franken umgesetzt. Der Effekt der geplanten Folgepakete des Entlastungsprogramms sei ebenso fraglich. Der Gemeinderat habe es verpasst, im ersten Paket relevante Massnahmen sofort und selbstständig umzusetzen, so die SVP.

Das grösste Problem der Gemeinde Heiden ist aber aus Sicht der SVP die Verschuldung. Im AFP ist der Nettoverschuldungsquotient im Voranschlag 2021 bei 222 Prozent und bis 2024 bei 334 Prozent geplant. Das Finanzhaushaltgesetz sieht ab dem Erreichen der Marke von 200 Prozent eine Intervention der Regierung vor. «Der hier vorgelegte Voranschlag 2021 und der Aufgaben- und Finanzplan missachten in krasser Weise die Vorgaben des Finanzhaushaltgesetzes, werden zu einer Intervention des Regierungsrates führen und die Handlungsfähigkeit und Selbstständigkeit der Gemeinde massiv einschränken. Eine solche Planung ist verantwortungslos», kritisiert die SVP.

Gegen Steuererhöhung

Eine Steuererhöhung lehnt die Partei entschieden ab. Die Beseitigung der Defizite müsse zwingend aufwandsseitig mit relevanten Einsparungen erfolgen. Laut der Partei könne die Verschuldung durch eine Steuererhöhung nicht gelöst werden. Um die Last unter die vorgegebene Marke des Finanzhaushaltgesetzes zu bringen, müsste diese 2024 um gut 22 Millionen Franken gesenkt werden. «Dies macht eine massive Reduktion der geplanten Investitionen notwendig», ist die SVP überzeugt.

Störend ist ihrer Meinung nach die vorherrschende Intransparenz. Das Erstellen des AFP wäre bereits seit einem Jahr gesetzlich vorgegeben. Dennoch habe der Gemeinderat diesen erst jetzt und zudem noch nach der Abstimmung über das Millionenprojekt «Bahn- und Bushof» präsentiert. Details zu den einzelnen Massnahmen des Entlastungspakets fehlen komplett, die geplante Verschuldung ausserhalb der gesetzlichen Vorgaben werde im Abstimmungsedikt mit keinem Wort erwähnt, so die SVP abschliessend. (pd)