Eine Abstimmung wirft Fragen auf

Zur Teilrevision der Walzenhauser Gemeindeordnung; Abstimmung vom Sonntag, 26.

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Zur Teilrevision der Walzenhauser Gemeindeordnung; Abstimmung vom Sonntag, 26. September

Am letzten Sonntag hat in Walzenhausen eine kuriose Gemeindeabstimmung stattgefunden – eine nachträgliche Änderung der Gemeindeordnung zum Quorum für die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. Wie konnte es überhaupt zu dieser Abstimmung kommen?

Vor mehr als zwei Jahren, am 1. Juni 2008, ging es in einer umstrittenen Gemeindeabstimmung um die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: Belassen auf neun, Reduktion auf sieben oder auf fünf Mitglieder. Angenommen wurde die Reduktion auf sieben Gemeinderatsmitglieder. Die Einführung eines höheren Quorums für die Gültigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen stand damals nicht zur Diskussion, und darüber wurde auch nicht abgestimmt.

Nach dieser Abstimmung hätte deshalb nicht nur in Art. 16 der Gemeindeordnung die Zahl der Gemeinderatsmitglieder geändert, sondern auch in Art. 20 Abs. 2 das Quorum für die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates entsprechend auf vier reduziert werden müssen. Da haben die Verantwortlichen also «geschlampt», und diesen Fehler wollte der Gemeinderat mit der Abstimmung am letzten Sonntag «ausbügeln», allerdings ohne dass er in den Informationen zur Abstimmung diesen Fehler offen eingestanden hätte.

War aber diese nachträgliche Abstimmung überhaupt nötig? Hätte der offensichtliche Fehler nicht einfach von Amtes wegen korrigiert werden können? Gemäss den gleichlautenden Bestimmungen in der Ausserrhoder Verfassung, Art. 102 Abs. 2 (bGS 111.1) und im Ausserrhoder Gemeindegesetz (bGS 151.11) Art. 4 Abs. 3 bedarf die Gemeindeordnung «zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat». Warum hat der Kanton bei der Genehmigung der Änderung des Gemeindereglementes diesen Fehler nicht beanstandet?

Aber wann ist diese Genehmigung erfolgt? In der aktuellen Version des Gemeindereglementes, die von der Gemeindehomepage heruntergeladen werden kann, ist nur die Genehmigung der ursprünglichen Fassung aus dem Dezember 2000 vermerkt. Haben es die Gemeindebehörden von Walzenhausen versäumt, die Genehmigung einzuholen? Ist der Beschluss, den Gemeinderat auf sieben Mitglieder zu reduzieren, gar nie rechtskräftig geworden?

Hätte der Gemeinderat also, statt eine aufwendige Volksabstimmung anzusetzen, nur die Gemeindeordnung dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten gebraucht, und das Versäumnis mit dem Quorum zur Beschlussfähigkeit wäre so korrigiert worden?

In den Abstimmungserläuterungen vom 10. August 2010 steht, die Änderung betreffend die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates trete «mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft». Das steht im Widerspruch zu Verfassung und Gesetz (siehe oben).

Ist also auch noch die Abstimmung vom 26. September wegen Falschinformation der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ungültig?

Angesichts der schon länger bestehenden Unterbesetzung im Gemeinderat stellt sich auch die Frage, wie oft es vorgekommen ist, dass der Gemeinderat nicht beschlussfähig war, weil nicht fünf Mitglieder anwesend waren oder weil jemand in den Ausstand treten musste? Schon rein zahlenmässig ist das ordentliche Funktionieren des Gemeinderates in Frage gestellt.

Aber wenn er nur schon mit dem Vollzug der Abstimmung über die Reduktion seiner Mitgliederzahl hoffnungslos überfordert zu sein scheint, in wie vielen anderen Fragen ist der Gemeinderat es auch noch? Und hat die Gemeinde nicht auch noch einen Gemeindeschreiber, der den Gemeinderat beraten sollte? Wie hat er seine Funktion in dieser Geschichte wahrgenommen?

Für die SP-Ortsgruppe Walzenhausen Ruedi Tobler, Lachen, 9428 Walzenhausen