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Volksversammlung in Speicher:
Eine Abstimmung – viele Baustellen

An der öffentlichen Orientierungsversammlung in Speicher wird die kommunale Abstimmungsvorlage besprochen. Anderes interessierte mehr, unter anderem das Unterdorf.
Martin Hüsler
In Speicher wird am 20. Oktober über die Anpassung der Gemeindeordnung abgestimmt.Bild: Martina Basista

In Speicher wird am 20. Oktober über die Anpassung der Gemeindeordnung abgestimmt.Bild: Martina Basista

So viel lässt sich mit Sicherheit prognostizieren: Den am 20.Oktober der Urne entsteigenden eidgenössischen Wahlresultaten wohnt ein grösserer Spannungsfaktor inne als der Speicherer Komunalabstimmung, über die am selben Wochenende befunden wird. Das mag auch der Grund für den überschaubaren Aufmarsch zu der von Markus Sigrist vom Standpunkt moderierten Volksversammlung vom Mittwoch gewesen sein.

Die kommunale, von Gemeindepräsident Paul König erläuterte Vorlage hat die Zweckverbandsvereinbarung des Abwasserverbandes Altenrhein (AVA) zum Gegenstand. Diesem Verband sind im November 2017 Wald und Trogen beigetreten, womit sich die Zahl der Verbandsgemeinden von 15 auf 17 erhöhte. Daraus folgte eine Anpassung der Vereinbarung, in der weitere Punkte neu geregelt wurden. So wird die Anzahl der Delegierten in den Verband nicht mehr nach der Einwohnerzahl festgelegt, sondern nach der Anzahl der an die AVA angeschlossenen Einwohner. Ausserdem wurde der Verwaltungsrat, der neu zur Gänze von den Delegierten gewählt wird, von 15 auf 9 Mitglieder verkleinert. Ein Teil dieser Änderungen stuft der Gemeinderat nach rechtlichen Abklärungen als «wesentlich» ein. Damit muss Speicher – im Gegensatz zu anderen Gemeinden – seiner Gemeindeordnung Rechnung tragen, in der es heisst, dass wesentliche Änderungen von Zweckverbandsstatuten den Stimmberechtigten zu unterbreiten sind. Die Abstimmung ist demnach lediglich rein formell – und dürfte wohl auch mit keinem Überraschungsmomente behaftet sein.

Revision im Gang

Auf die Eliminierung genau solcher «Spielregeln», die als schwerfällig empfunden werden, zielt eine Revision der Gemeindeordnung ab. Der Revisionsentwurf hat die kantonale Vorprüfung hinter sich. Einige dabei angeregte Korrekturen werden jetzt berücksichtigt. Namentlich gestrichen wurde der Passus, wonach die GPK die Entschädigung des Gemeindepräsidenten festlegt. Diese Kompetenz liegt neu beim Gemeinderat. Auch die Bestimmungen punkto fakultativen und obligatorischen Referendums werden bereinigt. Paul König stellte in Aussicht, dass die revidierte Gemeindeordnung nach erfolgter Volksdiskussion im Februar 2020 abstimmungsreif sein werde.

Auf den vor Jahresfrist im Zusammenhang mit der Überbauung Unterdorf aufgelegten Sondernutzungsplan sind etliche Einsprachen eingegangen. Gemäss dem Gemeindepräsidenten wurden die entsprechenden Verhandlungen geführt. Die Baubewilligungskommission arbeitet die Einsprachen nun auf. Sollten sie vom Gemeinderat abgelehnt werden, käme das ganze Prozedere mit Weiterzug an den Kanton in Gang. Je nach dessen Entscheiden müsste der Sondernutzungsplan angepasst und neu aufgelegt werden. «Es wird also noch dauern, bis der ganze Prozess, in den ja auch noch die Möglichkeit eines Referendums hineinspielt, abgeschlossen ist. Terminlich möchte ich mich nicht festlegen. Aber wir glauben an eine Realisierung des Vorhabens», gab sich Paul König optimistisch.

Weil die gemeindeeigene Liegenschaft Vorderer Flecken nach dem Umzug der Pächterfamilie Frick in den Schönenbühl als nicht mehr sinnvoll nutzbar erscheint, will sie die Gemeinde verkaufen. Der Gemeinderat hat sich dabei für eine Gant «als die objektivste und fairste Methode» entschieden. Diesem Vorgehen ist kein Widerstand erwachsen. Die Liegenschaft, die in der Landwirtschaftszone bleibt, wird am 30. Oktober im Buchensaal vergantet. Als Einstiegsgebot gelten 600000 Franken.

In der allgemeinen Umfrage kam die auch für den Gemeinderat überraschend erfolgte Stilllegung der AB-Werkstätte in Speicher zur Sprache. «Gewerkstättet» wird jetzt in Gais und später dann in Appenzell. Betriebliche Gründe seien dafür massgebend, führte der Gemeindepräsident aus. Die Appenzeller Bahnen würden aber am Depot-Standort Speicher festhalten.

Ärzte wollen weiterhin in die ehemalige UBS-Filiale

Was die ins Stocken geratene Realisierung einer Arztpraxis in den ehemaligen UBS-Räumlichkeiten betrifft, so konnte Paul König mitteilen, die ihr Interesse bekundenden jungen Ärzte seien nach wie vor willens, dort einzuziehen, sobald sich die baulichen Probleme lösen lassen. Die Gemeinde anerbiete ihre Hilfe für ein als Zwischenlösung gedachtes Provisorium.

Eine günstigere Offerte im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Ausschreibungen hat dazu geführt, dass die SAK ihre Holzschnitzel für die Fernwärmeanlage nicht mehr ab der von den Gemeinden Teufen, Gais, Speicher und Trogen betriebenen Lagerhalle im Steineggwald bezieht, sondern von auswärts. Die noch vorhandenen Lagerbestände könnten dem neuen Lieferanten zu einem annehmbaren Preis verkauft werden, führte Paul König aus. Die vier Gemeinden suchten nun nach anderen Vertriebskanälen. Eine günstigere Offerte habe auch zum Wechsel der Firma für die Kehrichtabfuhr geführt.

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