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Eindeutiges Ja zum Registergesetz

Ausserrhoden Wie kaum ein anderes Gesetz betreffe das Registergesetz ausnahmslos jede und jeden, erklärte die Präsidentin der Parlamentarischen Kommission, Judith Egger. Das Bundesgesetz über die Registerharmonisierung schreibt den Gemeinden vor, welche Daten im Minimum von jeder Person erfasst werden müssen. Ein Spannungsfeld entstehe daraus, dass Verwaltung und Gemeinden möglichst unkompliziert auf die Daten zugreifen wollen, die Personendaten jedoch eingeschränkt sein müssen. Der Regierungsrat sei bei der Ausarbeitung des Gesetzes sehr sensibel mit dem Umgang von Daten umgegangen, hielt PK-Präsidentin Judith Egger fest. Damit erntete er wesentlich mehr Zustimmung, im Jahr 2017, als die erste Vorlage vom Kantonsrat zurückgewiesen wurde. Lediglich die Aufteilung der anfallenden Kosten auf gemeinden und Kanton vermissten die Fraktionen und die Parlamentarische Kommission.

Paul Signer, zuständiger Regierungsrat garantierte, dass die geforderten Zahlen auf die zweite Lesung in voller Transparenz vorliegen würden. Der Regierungsrat sei davon ausgegangen, dass diese nicht detailliert gewünscht würden, so Paul Signer. Mit 63 Ja-Stimmen wurde das Registergesetz in erster Lesung einstimmig genehmigt. (bei)

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