Ein mutiger Entscheid

Der Einwohnerrat unterbreitet den Stimmberechtigten einen mutigen Vorschlag zur Abstimmung. Er möchte künftig selber abschliessend über Budget und Steuerfuss entscheiden. Auf die Möglichkeit eines Referendums verzichtet er. Das Volk hätte somit zu akzeptieren, was im Einwohnerrat entschieden wird. Die Befürworter dieser Lösung betonen, im Kantonsrat werde diese Regelung schon seit längerer Zeit ohne Diskussionen praktiziert. Zudem sehen sie eine Stärkung des Einwohnerrats.

Diese Stärkung geht allerdings auf Kosten des Volks. Der Einwohnerrat riskiert deshalb für seinen Mut an der Urne mit einem Nein bestraft zu werden. Denn es stellt sich die Frage: Verzichten die Stimmberechtigten tatsächlich freiwillig auf dieses Mitspracherecht? Welchen Nutzen hätten sie davon? Gewiss: In den letzten Jahren wurden sämtliche Budgets deutlich gutgeheissen. Die stürmischen Zeiten liegen aber noch keine zehn Jahre zurück. Wer weiss, wann der Wind wieder dreht?

So bergen etwa die angekündigten Steuersenkungen Konfliktpotenzial. Die Meinungen darüber, ob die Senkungen sinnvoll sind, gehen auseinander. Während sie von der SVP herbeigesehnt werden, kündigte der damalige Präsident der Finanzkommission, Mathias Steinhauer (EVP), bei seinem Abschied im Mai an, jede Steuersenkung konsequent abzulehnen. Er rechnete vor, dass der Einzelne wenig davon profitiert, dem Gemeindehaushalt aber ein Millionenausfall entsteht.

Als Nichtmitglied könnte er freilich nicht mehr mitbestimmen, wenn der Einwohnerrat vom Volk die Kompetenz erhält, abschliessend zu entscheiden. Er müsste dann auf seine Vertreterinnen und Vertreter im Rat vertrauen.

Patrik Kobler