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Ein Entscheid, der nichts Gutes verspricht

Analyse der Auswirkungen nach der Ablehnung des Teilzonenplans «Untere Fabrik»in Herisau
Jesko Calderara

Es waren falsche Signale, die der Einwohnerrat an seiner letzten Sitzung aussendete. Nur wenige Tage nachdem der Bund die Neugestaltung des Herisauer Bahnhofareals völlig überraschend von der A-Liste des Agglomerationsprogramms St. Gallen-Bodensee gestrichen hatte, lehnte er den Teilzonenplan «Untere Fabrik» ab. Es ist ein Entscheid, der für die bauliche Entwicklung der Gemeinde nichts Gutes verspricht und politisch einige Fragen offen lässt. Vordergründig geht es nur um ein rund 7600 Quadratmeter grosses Industriegrundstück. Dabei hätte das bestehende Gebäude durch einen Neubau mit Wohnungen und Gewerbeanteil ersetzt werden sollen. Was mit dem Areal nun geschieht, ist nach dem Verdikt des Einwohnerrates mehr denn je ungewiss. Im schlimmsten Fall droht eine Industriebrache. Beispiele aus der Region zeigen, welche jahrelange Leidensgeschichte auf den Grundeigentümer und die Gemeinde in solchen Fällen zukommen kann. Im Gewerbegebiet Kempf drängt vor allem die Beseitigung der Hochwassergefahr. Auch die Sanierung des mit Altlasten belasteten Bodens wird notwendig sein. Wie diese beiden Aufgaben auf wirtschaftlich halbwegs vertretbare Art und Weise erledigt werden können, weiss zurzeit wohl niemand.

Der jüngste Entscheid des Gemeindeparlaments hat auch Signalwirkung auf anstehende Vorhaben wie die Zentrumsentwicklung. Nach der Kirchensanierung ist mit dem Teilzonenplan «Untere Fabrik» innerhalb kurzer Zeit bereits das zweite Projekt aus dem Ressort Hochbau gescheitert. Für private Investoren, die sich in Herisau engagieren wollen, sind dies keine ermutigenden Zeichen. Er stellt sich die Frage, welche Rolle die Politik und namentlich der Einwohnerrat bei komplexen Bauvorlagen in Zukunft einnehmen will. Natürlich soll es solche Geschäfte nicht einfach kritiklos abnicken. Es ist aber höchst unbefriedigend, wenn durch Nichteintreten eine eigentliche Diskussion verweigert wird, wie dies im Fall Teilzonenplan «Untere Fabrik» geschehen ist. Die vorgebrachten Argumente waren mehr (wenig vorteilhafte Lage zum Wohnen) oder weniger (Nähe zur ARA Bachwis) stimmig. Das wirtschaftliche Risiko bei der abgeschmetterten Vorlage hätte aber grösstenteils der private Bauherr getragen. Erstaunlicherweise wollten ausgerechnet die beiden Wirtschaftsparteien FDP und SVP davon nichts wissen. Was in der Eintretensdebatte fehlte, war eine Gesamtschau mit Würdigung aller Vor- und Nachteil. Gerade beim Thema Verdichtung braucht es Kompromissbereitschaft, ansonsten lassen sich solche Vorhaben kaum realisieren. Über die Bücher gehen muss nun auch der Gemeinderat. Möglicherweise gibt es einen Weg, den Einwohnerrat bei solch jahrelangen Prozessen früher einzubeziehen. Eine denkbare Möglichkeit wäre eine zusätzliche parlamentarische Kommission. Vielleicht ist aber nur mehr Überzeugungsarbeit notwendig. Auch Einwohnerräte, welche die Unterlagen gewissenhaft durchlesen, können nicht gleich vertieft mit der Materie vertraut sein wie ein Gemeinderatsmitglied, das sich seit Jahren damit beschäftigt. Für diese Fragestellungen braucht es schnell Antworten. Ansonsten sind die geplanten Grossprojekte zum Scheitern verurteilt – auch wenn dereinst Bundesmillionen nach Herisau fliessen sollten.

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